Liga der Freien Wohlfahrtsverbände im Vogelsbergkreis lud zum Runden Tisch zur SozialpolitikVogelsberger Gesundheitspolitik erfordert langfristige Lösungen
VOGELSBERG (ol). Die Liga der Freien Wohlfahrtsverbände im Vogelsbergkreis hatte zu einem „Runden Tisch zur Sozialpolitik“ mit dem Thema „Zukünftige Sozialpolitik in Hessen, was bedeutet das für den Vogelsbergkreis“ eingeladen – und dabei zeigte sich, dass die Gesundheitspolitik im Kreis neue, langfristig wirkende Lösungen erfordere.
In der Pressemitteilung der Wohlfahrtsverbände heißt es, für die Landespolitiker haben MdL Michael Ruhl (CDU) und MdL Marcus Bocklet (Bündnis 90/Die Grünen) und für die Parteien der Koalition im Kreis der SPD-Vorsitzende Patrick Krug teilgenommen. Von der Liga waren der derzeitige Vorsitzende Ralf Dickel (DRK), Renate Loth (Caritas), Henner Conrad, Thomas Rudolph, Karola Günther (Parität) und Bernhard Bender (AWO) vertreten.
Henner Conrad berichtete über die Schwerpunkte der Arbeit der Liga zur Sozialpolitik. Hierbei habe die Frage der Sozialplanung im Kreis einen zentralen Stellenwert eingenommen. Die Sozialplanung soll definieren, was die Politik erledigen müsse. Hierbei sei eine strategische Planung unter Einbeziehung der Wohlfahrtsverbände unabdingbar. Eine Zusammenfassung bestehender Förderprogramme sei keine wirksame Sozialplanung.
Seitens der Politiker werde dagegen keine Notwendigkeit zu einer eigenständigen Sozialplanung gesehen. Mit Verweis auf den „1. Frankfurter Sozialbericht“ und den „Altenhilfeplan des Vogelsbergkreises“, die beide in den Akten verschwunden seien, werde ein anderer Weg für richtig erachtet. Die Politiker verwiesen darauf, dass die sozialen Probleme bekannt seien und durch Einzelprogramme aufgearbeitet würden.
Auf Landesebene gebe es eine Vielzahl von Förderprogrammen, die auch den Kommunen zu Gute kämen. Über die Umsetzung sollten die Kommunen entscheiden. Aus Sicht der Landespolitiker sei die Beteiligung der Wohlfahrtsverbände anzustreben. Karola Günther wies aus ihrer praktischen Erfahrung darauf hin, dass dies in den einzelnen Landkreisen höchst unterschiedlich gehandhabt werde.
Im Verlauf des Gespräches wurde am Beispiel der Hausarztversorgung und der Situation der Krankenhäuser deutlich, dass die Gesundheitspolitik neue langfristig wirkende Lösungen erfordere, die über die kurzfristige politische Entscheidungen hinausgehen.
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„Sozialpolitik in Hessen, was bedeutet das für den Vogelsbergkreis?“ Offensichtlich nichts bis gar nichts. Wohlfahrtsverbände und Politiker – zwei Echokammern, zwei Blasen, zwei Welten. Planung wäre notwendig. Zur Vermeidung zukünftiger Engpässe in der Daseinsvorsorge. Zukunft? Igitt! Das sind ja auch nur wieder die Probleme von morgen. Dabei hat man doch jetzt schon genug davon. Nämlich die von gestern. Altersarmut infolge von prekärer Beschäftigung. Und dann werden die Alten unverschämterweise noch zehn Jahre älter als früher. War absehbar, wurde aber nicht eingeplant. Genau so wenig wie die Tatsache, dass die Alten damit auch zehn Jahre länger arm bleiben, in dieser Zeit immer pflegebedürftiger werden und die Kommunen drauflegen müssen, was die armen Rentner sich an Pflegeleistungen nicht mehr leisten können.
Ach, und natürlich ist dann aber niemand mehr da, der die Pflege leisten kann und will. Denn wir haben ja den durch lange Untätigkeit der Politik verursachten Fachkräftemangel in der Kranken- und Altenpflege. Und Ärztemangel. Und Lehrermangel. Und die Justiz bricht zur Freude der Straftäter langsam aber sicher in sich zusammen, trotz Jahrzehnte langer Warnungen von Richterbund, Staatsanwälten, Polizei. Das Volksvermögen – die aus Steuergeld finanzierten öffentlichen Investitionen – zerbröseln uns mangels rechtzeitiger Unterhaltungsaufwendungen unter dem Hintern. Der Bürger soll dann zusätzlich zu der bereits bestehenden Steuerbelastung noch Nutzungsgebühren für marode Verkehrswege bezahlen, was weitere Milliarden Steuergeld kostet, wenn Gerichtsurteile diesen Nepp verbieten. Denn die Privatwirtschaft will – nachdem sie unfaire Deals zu Lasten des Steuerzahlers eingefädelt hat, natürlich auf dessen Kosten entschädigt werden.
Und jetzt höre sich einer diese Politiker an: Sozialplanung nicht notwendig. Das drohende soziale Chaos ist schließlich bekannt. Und zu dessen Aufarbeitung gibt es viele einzelne Förderprogramme, die immer gerade so lange wirken, bis die Fördergelder versiegen und irgendein Minister sich mit einem neuen Förderprogramm wichtig macht. „Dass die Gesundheitspolitik neue langfristig wirkende Lösungen erfordere, die über die kurzfristige politische Entscheidungen hinausgehen“, finden am Ende nur diejenigen aus den Sozialverbänden, die damit noch Jahrzehnte zu tun haben werden. Die Politiker sind bis dahin über alle Berge. Denn für sie dauert die Ewigkeit nur / gerade mal eine Legislatur. Danach findet sich sicher ein hoch bezahlter Job in der Entwicklungshilfe. Da ist die Zukunft noch trostloser. Aber man kann durch das frustrierte Volk nicht abgewählt werden.
Aha, die anwesenden Politiker waren also anderer Meinung. Und was bedeutet das? Ist also alles in Butter? Lässt sich die Liga in Sachen Sozialplanung im Vogelsbergkreis etwa ernsthaft so billig abspeisen? Einfach unglaublich!