Anhörungsverfahren zum Streitthema "Straßenbeiträge" im LandtagSich im Landtag gegen Straßenbeiträge stark machen
VOGELSBERG/WIESBADEN (ol). Ein „Weiter so“ darf es in Hessen nicht geben – das forderte Gerold Beckmann, der Sprecher der Bürgerinitiative „Straßenbeitragsfreier Vogelsbergkreis“ bei einer Anhörung zum Thema „Straßenbeiträge“ im Innenausschuss des Hessischen Landtages.
Hintergrund sind zwei von der SPD und der Fraktion Die Linke eingebrachte Gesetzentwürfe zum Kommunalabgabengesetz (KAG), die beide eine landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsehen. Die den Kommunen dadurch entstehenden Einnahmeausfälle sollen zukünftig vom Land erstattet werden.
In der sechsstündigen Anhörung vor dem federführenden Innenausschuss des Landtages unter Beteiligung des Haushaltsausschusses kamen im ersten Block die Vertreter verschiedener Verbände zu Wort, die sich mit Ausnahme des Hessischen Landkreistages für eine Abschaffung der Beiträge aussprachen. Bemerkenswert sei, dass der Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes seine ursprünglich ablehnende schriftliche Stellungnahme in der mündlichen Anhörung stark relativierte und sich schließlich ebenfalls für eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen aussprach.
Bürgerinitiativen setzen sich für Abschaffung von Straßenbeiträgen ein
Die im zweiten Block angehörten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus verschiedenen hessischen Kommunen plädierten ausnahmslos für eine Abschaffung der Ausbaubeiträge. Der Druck aus der Bevölkerung sei enorm groß und löse Handlungsbedarf aus. Eine den Einnahmeausfall kompensierende Lösung durch beispielsweise die Erhöhung der Grundsteuer B sei keine geeignete Alternative. Die drei eingeladenen Bürgermeister aus dem Vogelsbergkreis waren nicht vertreten.
Im dritten Block kamen die Vertreter mehrerer Bürgerinitiativen zu Wort, hinter denen hessenweit Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger stehen. Andreas Schneider als Sprecher der „AG straßenbeitragsfreies Hessen“ aus Linden, schilderte anhand von gravierenden Beispielen die Situation in Hessen und forderte die Abschaffung der Straßenbeiträge.
Mit ihren Redebeiträgen vertraten Gerold Beckmann aus Grebenhain als Sprecher der „Bürgerinitiative straßenbeitragsfreier Vogelsbergkreis“ und Hans-Jürgen Schwalda aus Lauterbach als Vertreter der „Bürgerinitiative Strabs Ade Lauterbach“ die Interessen der Vogelsberger und forderten ebenfalls mit ihren Argumenten die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Beckmann ging in seinem Beitrag auf die unterschiedlichen Vorgehensweisen in den Bundesländern und in Hessen ein.
Als beispielhaft zitierte er eine CDU-Gesetzesvorlage in Rheinland-Pfalz, die eine Abschaffung der Beiträge vorsehe, und empfahl ein gleichgerichtetes Vorgehen in Hessen wie schon in mehreren anderen Bundesländern geschehen. Ein „weiter so“ dürfe es in Hessen nicht geben. Schwalda forderte Solidarität und Fairness bei der Behandlung des ländlichen Raumes ein und erinnerte an eine Aussage von Ministerpräsident Bouffier, der die Schaffung von gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Hessen versprochen habe.
Auch die Sprecher weiterer Bürgerinitiativen, inzwischen gebe es 65 davon in Hessen, schilderten die Situation in ihrer Region anhand von Beispielen und forderten die Abschaffung der Beiträge. Insbesondere die Statements der Bürgerinitiativen wurden von Beifallskundgebungen von der Zuschauertribüne begleitet. Einzelne Abgeordnete stellten Fragen an die Anzuhörenden, was zu einer lebhaften Diskussion führte.
Insgesamt sei festzustellen, dass bis auf eine Ausnahme alle angehörten Experten und Vertreter Verbänden, Kommunen und Bürgerinitiativen einhellig die Forderung erhoben, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen mit der Maßgabe, dass die bei den Kommunen entfallenden Anliegerbeiträge durch Landesmittel kompensiert werden sollen.
Wie geht es nun weiter?
Weiter heißt es in der Pressemitteilung, es ist anzunehmen, dass sich die beiden beteiligten Ausschüsse des Landtags in internen Beratungen auf eine Stellungnahme verständigen. Danach finde eine erneute Lesung der Gesetzesvorlage im Plenum des Landtags statt, denn die sei für eine verbindliche Entscheidung zuständig. Bislang hätten die beiden Gesetzesvorlagen lediglich die Zustimmung der Oppositionspartien SPD, DIE LINKE und dem Vernehmen nach auch der AfD gefunden.
Die Regierungskoalition aus CDU und B‘90/Grüne hätten bisher ebenso eine ablehnende Haltung wie die FDP. Zu den Entscheidern im Hessischen Landtag gehören auch die beiden den Wahlkreis Vogelsberg/Laubach vertretenden MdL Michael Ruhl (CDU) und MdL Eva Goldbach (B‘90/Grüne). Beide haben an der Anhörungssitzung teilgenommen. Die nächsten Sitzungen des Landtags finden vom 21. bis zum 23. Mai und vom 17. bis zum 19. Juni 2019 statt. „Wenn das durchgeführte Anhörungsverfahren einen Sinn haben soll sind die Abgeordneten in den Ausschüssen bzw. des Landtags gut beraten, sich mit den Sachargumenten der Experten intensiv zu beschäftigen und die unbefriedigende Situation im Hessenland durch Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu beenden“, erklärte Beckmann.
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Hoffentlich kommt es irgendwann zu einer namentlichen Abstimmung im Landtag.
Möchte schon wissen, ob unsere gewählten Volksvertreter ihre Aufgabe wahrnehmen.
Wenn im Vogelsbergkreis mal mit einer Stimme gesprochen wird, mache ich drei Kreuze. Wahrscheinlich haben die Stadt oder Gemeindeparlamente nicht für eine Abschaffung gestimmt, sodass eine Kompensation durch das Land für die Kommunen eh nicht in Frage kommt.
Wäre ja mal interessant zu erfahren welche Bürgermeister aus dem Vogelsberg geladen waren und warum diese sich nicht für den ländlichen Raum und unseren Vogelsberg in diesem Thema stark machen. Besser kann man doch den ländlichen Raum nicht vertreten als wie direkt in Wiesbaden bei einer solchen Anhörung. Das eine Bürgerinitiative den Vogelsberg vertritt ist ja lobenswert aber ein armes Bild für die Kommunalpolitik selbst.