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Teurer Ablasshandel zulasten der Natur? Paule weist Behauptungen zurückALA kritisiert Kauf von Ökopunkten, Paule verteidigt sich

ALSFELD (ol). „Das ist moderner Ablasshandel, der nicht der Natur und nicht den Stadtfinanzen dient“: Mit diesem Worten kritisiert ALA-Fraktionschef Michael Riese den Kauf von Ökopunkten als Ausgleichsmaßnahme von Bürgermeister Stephan Paule. Einen entsprechenden Antrag in einem höheren fünfstelligen Betrag soll der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Sitzung vorlegen. Der Rathauschef selbst weist die Kritik der ALA vor sich und sagt, die Behauptungen seien „inhaltlich und politisch“ falsch.


Angefangen hatte es mit einer Pressemitteilung der ALA-Fraktion in der es heißt, der Magistrat lege dem Stadtparlament einen Beschlussantrag zum Kauf von Ökopunkten in einem höheren fünfstelligen Betrag zur Abstimmung vor. Damit sollen Eingriffe in die Natur bei der Planung von Gewerbegebieten ausgeglichen werden. Ausgleichsmaßnahmen seien gesetzlich vorgeschrieben. In der Pressemitteilung kritisiert die ALA die Absicht des Rathauschefs.

„Das ist moderner Ablasshandel, der nicht der Natur und nicht den Stadtfinanzen dient“, sagte Michael Riese von der ALA. Schäden an Natur und Umwelt seien möglichst gering zu halten und unvermeidbare Beeinträchtigungen seien zu kompensieren, so die rechtlichen Vorgaben. Laut ALA schere das Paule aber wenig, wenn er den bequemen Weg gehen könne und auf dem Markt ausreichend „Ablasszettel“ in Form von Ökopunkten kaufen könne. Die Kosten seien von der Nachfrage abhängig.

Bereits bei den Planungen zum Gewerbegebiet IGO II habe die ALA kritisiert, dass es keine ökologischen Festlegungen gibt und die Vorgaben zur Begrünung sogar reduziert würden, stattdessen soll die nutzbare Bebauungsfläche maximal genutzt werden können.

Im Hinblick auf die klimatischen Auswirkungen werde in den Unterlagen, die seinerzeit den Stadtverordneten vorlagen empfohlen: Begrünung der Flachdächer und Fassaden auch in einer großzügigen, die Beschattung fördernden Bepflanzung der nicht überbaubaren Grundstücksflächen. „Das Gegenteil wird aber gemacht. Auch zur Nutzung erneuerbarer Energien sowie sparsamen und effizienter Nutzung von Energie werden im Bebauungsplan keinerlei Festlegungen getroffen“, erklärte Riese. Bei den Vorstellungen Paules zur Wirtschaftsförderung habe sich Umwelt- und Klimaschutz ganz hinten anzustellen. „Kaum zu glauben, angesichts der klimapolitischen Aufgaben“.

Paule weist Kritik zurück: Das Gegenteil sei der Fall

Bürgermeister Paule selbst widerspricht der Pressemitteilung in einer eigenen Pressemitteilung mit deutlichen Worten: „Das Gegenteil ist der Fall“. Durch den Kauf von Ökopunkten wolle man sich nicht von der Schaffung von Ausgleichsmaßnahmen für Bauvorhaben, also Pflanzungen, freikaufen.

Bei jeder noch so ökologischen Planung innerhalb eines Bauvorhabens seien Ausgleichsmaßnahmen für den unvermeidlichen Eingriff in die Natur erforderlich. Art und Umfang dieses Ausgleichs würden in sogenannten Ökopunkten gemessen, die den Biotopwert eines bestimmten Grundstücks darstellen.

„Diese Ausgleichsmaßnahmen kann eine Stadt auf eigenen, aber auch auf fremden Grundstücken erbringen,“ erklärte Paule. Wenn es um fremde Grundstücke gehe, müsse das natürlich vertraglich festgehalten und sogar im Grundbuch gesichert werden. Um genau so einen Fall gehe es in der kommenden Stadtverordnetenversammlung. Durch den Vertrag mit einem Grundstückseigentümer erhalte dieser dafür Geld, dass er Flächen, die ihm gehören, ökologisch aufwertet. Mit den dabei entstehenden Ökopunkten könne die Stadt Alsfeld dann unvermeidliche Eingriffe in das Ökosystem, wie beispielsweise bei neuen Gewerbegebieten, ausgleichen.

Somit entstehe in der Natur einerseits ein neues Biotop, und andererseits müssen die Ökopunkte dann nicht über einen viel teureren Preis „auf dem freien Markt“ eingekauft werden. „Alsfeld tut zurzeit viel mehr, um den Biotopwert von Flächen in der Region zu erhöhen, als das Jahrzehntelang der Fall war“, sagte Paule.

Auch kritisierte Paule, dass die ALA-Fraktion durch eine einfache Nachfrage im Liegenschaftsamt hätte erfahren können, wie es sich genau mit den Ökopunkten verhalte. Offenbar wolle ALA-Fraktionsvorsitzender Riese im Vorfeld der anstehenden Wahlen nochmals Aufmerksamkeit auf seine Fraktion richten. „Seriöse politische Arbeit sieht anders aus“, kritisierte Bürgermeister Paule.

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