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Gerold Beckmann von der Bürgerinitiative "Straßenbeitragsfreier Vogelsbergkreis" vor dem InnenausschussStraßenausbaubeiträge am 9. Mai erneut im Hessischen Landtag

VOGELSBERG (ol). Am 9. Mai werden viele hessische Hauseigentümer gespannt nach Wiesbaden blicken. Das vielerorts heftig diskutierte Streitthema „Straßenbeiträge“ wird erneut im Landtag verhandelt. Ab 9 Uhr findet im Innenausschuss eine öffentliche Anhörung ausschließlich zu den Straßenausbaubeiträgen statt – auch die Bürgerinitiative „Straßenbeitragsfreier Vogelsbergkreis“ ist dabei.

In der Pressemitteilung der Bürgerinitiative heißt es, Hintergrund sind zwei von der SPD und der Fraktion „Die Linke“ eingebrachte Gesetzentwürfe zum Kommunalen Abgabengesetz (KAG), die beide eine landesweite Abschaffung der Straßenbeiträge vorsehen. Die den Kommunen dadurch entstehenden Einnahmeausfälle sollen zukünftig vom Land erstattet werden.

55 Anzuhörende seien hierzu als Experten eingeladen worden. Auch aus dem Vogelsbergkreis werden Redner dabei sein: der Grebenhainer Gerold Beckmann als Sprecher der Bürgerinitiative „Straßenbeitragsfreier Vogelsbergkreis“ und Hans-Jürgen Schwalda aus Lauterbach als Vertreter der Bürgerinitiative „Strabs Ade Lauterbach“. Beide haben zuvor schriftliche Stellungnahmen zu den Gesetzesvorlagen abgegeben und mit stichhaltigen Argumenten die Abschaffung der Straßenbeiträge gefordert.

Die bisher auf der Landtagsseite veröffentlichten schriftlichen Stellungnahmen würden zeigen, dass sich eine überwiegende Mehrheit der Anzuhörenden (24 von 28) klar für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausspreche.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Vogelsberg seien eingeladen, zur öffentlichen Anhörung am 9. Mai in den Hessischen Landtag nach Wiesbaden mitzukommen. „So können sie ihre Betroffenheit darstellen und ihre Bürgermeister und die Bürgerinitiativen als Fürsprecher unterstützen“, heißt es in der Pressemitteilung. Da die Besucherplätze auf der Tribüne des Hessischen Landtags bereits sehr schnell vergriffen waren werde zusätzlich eine Video-Übertragung ins Foyer/Medienraum des Landtages eingerichtet. Das habe es im Landtag noch nie gegeben. Somit können viele weitere Besucher teilnehmen.