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Antrag für die kommende StadtverordnetenversammlungALA fordert Runden Tisch zum Thema Straßenausbaubeiträge

ALSFELD (ol). Für die kommende Alsfelder Stadtverordnetenversammlung beantragt die Fraktion der Alternativen Liste Alsfeld (ALA) die Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema der Straßenausbaubeiträge, um geeignete Lösungen für die Straßenbeiträge in Alsfeld zu finden.

Bereits in den Gremienberatungen zu dem Thema im letzten Jahr war seitens der Koalition aus CDU und UWA darauf verwiesen worden, nach der Landtagswahl einen Runden Tisch einzuberufen, der geeignete Lösungen für die Straßenbeiträge in Alsfeld finden soll, erklärt Michael Riese von der ALA in einer Pressemitteilung und in dem Antrag der Fraktion für die kommende Stadtverordnetenversammlung.

In dem Antrag heißt es, an diesem Runden Tisch sollen die Ortsvorsteher, Vertreter der Bürgerinitiativen und die Fraktionsvorsitzenden aus der Stadtverordnetenversammlung teilnehmen. „Aus dem runden Tisch sollen innerhalb von drei Monaten Lösungsvorschläge zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt werden“, heißt es in dem Antrag. Nach Auffassung der ALA sollen während der Arbeit des Runden Tisches keine Bescheide zu Straßenausbaubeiträgen ergehen.

Die Landesregierung aus CDU und Grünen hatte auf den Druck aus der Bevölkerung reagiert und die Entscheidung über die Erhebung von Straßenbeiträgen den Gemeinden überlassen. Sie hätte damit das Problem nicht gelöst, sondern nur Zwietracht unter die Gemeinden getragen, meint Riese, denn nun gäbe es Kommunen, die keine Straßenbeiträge erheben und andere, bei denen die Bürgermeister meinten, sich das nicht leisten zu können.

Es ist nur folgerichtig, sagt Riese, wenn sich nun auch im Vogelsberg der Bürgerprotest in Bürgerinitiativen organisiert. Auch wenn es richtig sei, die Forderungen der Finanzierung des Straßenausbaus vor allem gegen die Landesregierung zu erheben, dürfe man die Bürgermeister der eigenen Kommunen nicht aus der Verantwortung entlassen, um auf Landeslösungen zu warten, heißt es in der Pressemitteilung. Entscheidungen müssten jetzt fallen und gleichzeitig solle der politische Druck auf die Landesregierung erhöht werden, sagt Riese abschließend.