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Auch die aktuelle Problematik in Lautertal thematisiertDie Linke: Straßenausbaubeiträge abschaffen

DIRLAMMEN (ol). Zahlreiche interessierte Besucher aus Lautertal und Umgebung fanden den Weg zur Veranstaltung der Vogelsberger Linken in Dirlammen zum Thema „Straßenausbaubeiträge abschaffen“. Kreisvorsitzender Dietmar Schnell begrüßte dazu den Landtagsabgeordneten Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Hessischen Landtag, sowie die Direktkandidatin für den Wahlkreis 20, Vogelsberg und Laubach, Nicole Eggers.

Schaus erläuterte laut Pressemitteilung der Linken Vogelsberg die Problematik, dass Straßen, die von der Allgemeinheit genützt würden auch von allen finanziert werden sollten und nicht von den wenigen Anwohnern. „Statt den Beispielen aus Berlin, Hamburg oder Bayern zu folgen, hat eine parlamentarische Mehrheit in Hessen aus CDU, Grünen und der oppositionellen FDP entschieden, weiterhin die Menschen mit Straßenbeiträgen zu belasten“, erläuterte Schaus. Weiter sagte er: „Wir halten das für falsch, denn Straßen sind Teil der öffentlichen Infrastruktur und aus öffentlichen Mitteln zu bezahlen.“ Das neue Gesetz verlagere die Problematik nun auf die Kommunen.

Die Linke habe bereits im Januar dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge zur Folge gehabt hätte. Insofern unterstütze seine Partei nun auch den aktuellen Vorstoß der SPD in Hessen in dieser Sache. Er wundere sich aber ein bisschen darüber, dass die SPD den Eindruck zu vermitteln versuche, nur sie trete für die Abschaffung der Beiträge ein.

In der Diskussion erläuterten Mitglieder der Bürgerinitiative und andere Bürger die aktuelle Problematik in Lautertal. Landtagskandidatin Nicole Eggers betonte, sie verstehe die Wut, Enttäuschung und Empörung der Menschen sehr gut. Die Bürgerinitiative müsse weiter Druck machen, sich vernetzen und Bündnispartner suchen. Dietmar Schnell verwies abschließend darauf, dass nach jüngsten Umfragen eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün in Hessen in greifbare Nähe gerückt sei. „In dieser Konstellation wäre es wohl möglich, eine Regelung in Ihrem Sinne, im Interesse der Betroffenen zu finden“, sagte Schnell.

2 Gedanken zu “Die Linke: Straßenausbaubeiträge abschaffen

  1. Von der Linken hat man in diesem Wahlkampf ja noch nicht sehr viel gehört. Na gut, die AfD toppt das noch mit Null Komma Null, braucht aber ja auch den Wahltag einfach nur zum „Gegenteiltag“*) zu machen.
    Auf der Suche nach frischen Wahlkampfthemen reicht es bei der Kreis-Linken offenbar nur zu der Trendsportart Trittbrett-Surfing.
    Da gibt’s mal einen Meinungsaustausch mit Vertretern des Zweckverbands Oberhessischer Versorgungsbetriebe (ZOV) zur bevorstehenden Fortschreibung des Nahverkehrsplanes, wo Landtagsdirektkandidatin Nicole Eggers dann auf die (vielleicht im Vordertaunus, wo sie beheimatet ist) „wachsende Bedeutung sogenannter On-Demand-Dienste“ hinweist, die man per App bestellen könne, wenn man sie brauche. Ein Thema, das so neu ist wie die Erfindung des ÖPNV. „Gerade im ländlichen Raum ließen sich damit einige Probleme lösen.“ Äh, ja – schön. Man fragt schon gar nicht mehr, welche Probleme das denn sein sollen. Warum hat der Vogelsbergkreis wohl gegenüber dem bundesdeutschen Durchschnitt (687 Pkw pro 1000 Einw.) eine noch höhere Fahrzeugdichte? Weil es zum Privat-PKW „gerade im ländlichen Raum“ immer noch keine praxisgerechte Alternative gibt. Aber gut, dass wir mal über dieses wichtige Zukunftsthema gesprochen haben. Und während ich mit meinem alten Diesel Einkaufen fahre, wartet Frau Eggers mit fünf randvollen Plastiktüten auf das Anrufsammeltaxi. Viel Spaß und noch eine schöne Zukunft.
    Und womit hat sich die LINKE sonst noch zu Wort gemeldet? Ach ja, die kostenlose Ganztagsbetreuung und bessere Schulen. Da „betonte“ Nicole Eggers, dass das Land endlich wirkliche Verantwortung für echte Ganztagsschulen übernehmen müsse (https://www.oberhessen-live.de/2018/07/07/betreuungsangebote-der-grundschulen/#more-146350). Und Kreistagsabgeordenter Dietmar Schnell wollte während der Haushaltsberatungen im Kreistag einen Antrag einbringen, dass „Druck auf das Land ausgeübt werde[n], endlich die entstehen Kosten vollständig zu tragen.“ Prima, solche Anträge werden in der Regel abgeschmettert, und ob in Lübeck ’ne Schaufel umfällt oder der VB in Wiesbaden Druck macht… Bei der Finanzierung solcher Forderungen wird es meisten peinlich. Klar ist genug Geld auf den Konten der Reichen. Nur geben die es eben nicht her. Und ein paar reiche Erben mit dem Sektkühler erschlagen will bei den Linken ja auch keiner. Und Fordern kost‘ halt nix. Also wird dann mal gefordert.
    Zum Schluss ging’s noch in Wald und Feld. Beim gepflegten Sonntagnachmittags-Naturspaziergang mit Spitzenkandidatin Janine Wissler (https://www.oberhessen-live.de/2018/08/25/sonntagnachmittagsspaziergang-mit-janine-wissler/#more-151608). Das ist die Politiker-Ausgabe von Tine Wittler, und das wiederum war die, die anderen immer die Wohnungen so umgeräumt hat, dass sie anschließend in den Bastelkeller umgezogen sind.
    Beim linken Wood-Watching ging es dann also u.a. um die ökologischen Folgen des Wasserexportes in den Ballungsraum Rhein-Main. Hatten auch so ziemlich alle anderen Parteien vorher schon auf der Agenda.
    Immerhin kann sich die Linke als Bürger-Versteher-Partei profilieren, die – egal bei welchem Thema – „die Wut, Enttäuschung und Empörung der Menschen“ eben sehr gut versteht. Und „die Menschen“ bekommen noch den guten Rat mit auf den Weg, als Bürgerinitiativen „weiter Druck“ zu machen, sich zu vernetzen und Bündnispartner zu suchen.
    Ist schon mal jemandem aufgefallen, dass die Armen, Alten, Abgehängten, ungepflegten Pflegebedürftigen usw. konkret in diesem Sparbrötchen-Wahlkampf der LINKSPARTEI gar nicht thematisiert werden? Kein Wunder: Die Vertreter dieser Partei sehen die Welt so, wie sie selbst sie erleben: akademisch. Aus dem Akademikermilieu kommt derzeit der größte Wählerzustrom, während die Hartz-IV-Leute und die, die sich bei schlecht bezahlter körperlicher Arbeit noch Trauerränder unter den Fingernägeln holen, zur AfD abwandern. Macht sie auch nicht reicher, aber dafür „verstehen“ sie deren „politische Forderungen“ wenigstens besser.
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    *) Gegenteilstag siehe http://www.kleiner-kalender.de/rubrik/00898-gegenteiltag.html

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  2. Ein klares Votum der LINKEN für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Kosten für eine funktionierende Infrastruktur. Dies muss die Leitlinie sein bei der gesamten Diskussion um die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, zum Beispiel bei den Kosten des Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsnetzes. Es ist keineswegs ausgemacht, dass die Kosten der demografischen Entwicklung ausschließlich zu Lasten der Bewohner des ländlichen Raums gehen, die ja oft schon mit den erheblich höheren Fahrtkosten zur Arbeitsstelle ihren Beitrag leisten oder – wie gerade im Vogelsberg – die Ballungsräume mit alternativer Energie und Wasser versorgen. Die Bewohner der Metropolen zahlen ja auch nicht extra für den finanziellen Aufwand, den es braucht, um diese lebenswerter zu machen oder erst funktionsfähig zu halten. Hier muss eine Lastenverteilung zwischen Stadt und Land ehrlich ausgehandelt werden.
    Zur Ehrlichkeit gehörte allerdings zum Beispiel auch, die Beitragsproblematik dann auch im wortwörtlichen Sinne tatsächlich zu ERLÄUTERN, wie es in der obigen Pressemeldung ja heißt. Erläutern bedeutet, „einen komplizierten oder komplexen Sachverhalt ausführlich, detailreich erklären oder veranschaulichen“. Man kann hier nicht einfach behaupten, in Hessen habe eine parlamentarische Mehrheit aus CDU, Grünen und der oppositionellen FDP entschieden, weiterhin die Menschen mit Straßenbeiträgen zu belasten. Richtig dagegen ist, dass man es der Entscheidung den Kommunen überlässt, inwieweit sie ihre Bürger mit Straßenausbau-Beiträgen belasten wollen. Diese Entscheidungsmöglichkeit wird ausdrücklich auch den Gemeinden mit defizitären Haushalten zugestanden, die zuvor zur Erhebung der Ausbaubeiträge gezwungen waren! Es wäre demnach Sache der Bürger in den Städten und Gemeinden, vor Ort für die richtigen Entscheidungen zu sorgen. Und Widerstand ist machbar, Herr Nachbar! Das hat zum Beispiel der Kampf von 153 Ulrichsteiner Bürger in der Bürgerinitiative gegen Wasser- und Abwasserbescheide der Stadt Ulrichstein gezeigt, wo die „Stadtväter“ die Bevölkerung nicht nur zu Unrecht mit zum Teil horrenden Vorauszahlungen belasten wollten, in einem jahrelangen Rechtsstreit durch alle verwaltungsgerichtlichen Instanzen unterlagen und die bis zum Abschluss des Rechtsstreits zu Unrecht erhobenen Beiträge der Bürger dann rechtswidrig zurück hielten, d.h. das ergangene höchstrichterliche Urteil nicht umsetzten (siehe https://www.giessener-allgemeine.de/regional/vogelsbergkreis/art74,362990). Sogar über die tatsächlichen Kosten der hierdurch zusätzlich verursachten Untätigkeitsklagen, die ebenfalls zu Gunsten der Kläger entschieden wurden, die man aber durch rechtskonformes Verhalten hätte vermeiden können, wurde die Bürgerschaft falsch informiert (https://www.giessener-allgemeine.de/regional/vogelsbergkreis/art74,443532). Dieses Beispiel zeigt, dass die Bürger sich wehren können und müssen. Und so kurz vor den Landtagswahlen muss man es wieder und wieder betonen: Des Bürgers Willen verkündet der Wahlzettel!

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