Dietmar Schnell, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./Piraten im ZOV. Foto: Dietmar Schnell

Kind und Kegel7

Die Kreistagsfraktion die Linke und die Direktkandidatin der Partei zu Besuch in der Grundschule in Homberg OhmBetreuungsangebote der Grundschulen

HOMBERG OHM (ol). Um sich vor allem über die Betreuungsangebote zu informieren, besuchten die Kreistagsfraktion die Linke und die Direktkandidatin der Partei zu den Landtagswahlen, Nicole Eggers, die Grundschule in Homberg Ohm. Das teilte Dietmar Schnell, stellvertretender Fraktionsvorsitzender die Linke, in einer Pressemitteilung mit.

In einem Brief hatten zuvor die Rektorinnen und Rektoren der Grundschulen, die im sogenannten Pakt für den Nachmittag Betreuungsangebote für ihre Schülerinnen und Schüler anbieten, den Kreis und die im Kreistag vertretenen Fraktionen aufgefordert, zu prüfen, ob es möglich sei, „dass auch der Vogelsbergkreis einen Teil der Finanzierung dieser wichtigen Aufgabe übernimmt“. Der Hintergrund: Die Kosten für die Betreuung der Kinder in den Stunden vor und nach dem Unterricht seien gestiegen, die Eltern müssen noch mehr zuzahlen als schon bislang. Das führe nun dazu, dass Kinder von dem Angebot abgemeldet würden, da die Eltern es sich nicht mehr leisten könnten. Nicht selten treffe das genau auf jene Kinder zu, denen eine Hausaufgabenbetreuung in der Schule besonders gut tue, erklärte die Schulleiterin Eva Sartorius.

Als Mitglied des Schulausschusses im Kreis erläuterte Dieter Schnell, dass sie der Ansicht seien, dass es die Aufgabe des Landes ist, diese wichtige Arbeit auskömmlich zu finanzieren. Da das jedoch nicht geschehe, müsse der Kreis an der Stelle zweigleisig tätig werden. Er müsse kurzfristig einen finanziellen Beitrag übernehmen, so wie das zum Beispiel der Landkreis Gießen schon seit längerem mache. Zudem solle der Druck auf das Land ausgeübt werden, endlich die entstehen Kosten vollständig zu tragen. Schnell versprach, zu den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag einzubringen.


Direktkandidatin Nicole Eggers betonte, dass das Land endlich wirkliche Verantwortung für echte Ganztagsschulen übernehmen müsse. Allein schon die Erhebung von Elterngeldern käme einem Schulgeld gleich. Wenn sich die Kosten aber dann noch derart erhöhen, dass Eltern gezwungen seien, ihre Kinder vom Pakt für den Nachmittag abzumelden, zeige sich, um was für eine Mogelpackung es sich dabei eigentlich handle. „Mit echten Ganztagsschulen hat das nichts zu tun. Und es ist und bleibt schäbig, die finanzielle Verantwortung den Kommunen zuzuschieben“, sagte Eggers.

 

7 Gedanken zu “Betreuungsangebote der Grundschulen

  1. Ich kann, ehrlich gesagt, mit so allgemeinen Aussagen wenig anfangen. „Direktkandidatin Nicole Eggers betonte, dass das Land endlich wirkliche Verantwortung für echte Ganztagsschulen übernehmen müsse.“
    Nun hat man sich aber aus Kostengründen in Wiesbaden mehrheitlich eben gerade nicht für „echte Ganztagsschulen“ als verbindliches Ganztagsangebot in staatlicher Regie entschieden, sondern für ein Kooperationsmodell, in dem das Land zusätzliche Lehrerstellen nach einem bestimmten Schlüssel zur Verfügung stellt und es den Kommunen überlässt, die Betreuung am Nachmittag mit Hilfe freier Träger und gewerblicher Anbieter – z.T. für die Eltern kostenpflichtig – aufzustocken. Nur in diesem Rahmen „muss“ das Land „endlich“ handeln. Anfang diesen Jahres wurden noch einmal Mittel für 400 sozialpädagogische Fachkräfte an besonders belasteten Grundschulen bereit gestellt (https://www.giessener-allgemeine.de/regional/stadtgiessen/Stadt-Giessen-Mehr-Personal-fuer-Grundschulen;art71,402350).
    Das „Pakt für den Nachmittag“ genannte Programm ging im Schuljahr 2015/2016 an den Start. Innerhalb von fünf Jahren sollen alle Grundschulen und Grundstufen von Förderschulen, die dies wünschen, in dieses Programm aufgenommen werden (siehe https://kultusministerium.hessen.de/schulsystem/ganztagsprogramm-des-landes-hessen/pakt-fuer-den-nachmittag). Nein, „mit echten Ganztagsschulen hat das nichts zu tun“, sondern es wird klar unterschieden zwischen „Schulen mit Ganztagsangeboten“ (GTA), die auf Freiwilligkeit beruhen, und „Ganztagsschulen“ (GTS), deren Angebote für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend sind. Beim Pakt für den Nachmittag handelt es sich um „GTA“. Nur dies ist wie gesagt beschlossen und soll bis 2019 ein fächendeckendes Betreuungsangebot an den hessischen Grundschulen ermöglichen, wo vorher nichts war. Mit anderen Worten: Ähnlich wie die Einführung kostenloser Kitas ist dies ein grundlegender Politikwechsel.
    Wenn Frau Eggers nun behauptet, es sei und bleibe „schäbig, die finanzielle Verantwortung den Kommunen zuzuschieben“, ist dies leere Wahlkampfrhetorik. Denn so wurde es nun mal im Landtag mehrheitlich beschlossen. Und wieso kündigt dann der stellvertr. Kreistagsfraktionsvorsitzende der zweiköpfigen Kreistagsfraktion, Dietmar Schnell, einen Antrag auf teilweise Übernahme der Nachmittagsbetreuungskosten durch den Vogelsbergkreis an, wenn dies so „schäbig“ ist?
    Die LINKEN-Politiker waren doch nach Homberg gekommen, um sich vor Ort zu informieren. Da hätte man doch mal die Finger in die Wunden legen und darstellen können, wo im Alltag des „Pakts für den Nachmittag“ der Schuh drückt. Denn dass dieser nur ein pädagogisches Existenzminimum sichert und sich im Zuge der Freistellung von Kita-Kosten die Kosten für die Hortbetreuung älterer Kinder erhöht haben, darf an dieser Stelle nicht verschwiegen werden. Maximalforderungen in Richtung GTS und die Ankündigung eines mit Sicherheit folgenlosen Antrags im Kreistag helfen den Beteiligten aber auch nicht weiter. Diesen Wahlkampfauftritt nach Schema F (wie folgenlos) hätte man sich sparen können.

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  2. Schade, von der LINKEN hätte ich eigentlich mehr erwartet als populistische Forderungen und Versprechungen, die an der derzeitigen Situation überhaupt nichts ändern. Ich habe nicht die geringste Sympathie für die Rechtspopulisten von der AfD (wer sich gruseln will, sollte ruhig mal die Webseite der Kreis-AfD aufrufen). Aber was soll ich mit dem Geschrei der sog. etablierten Parteien anfangen, die längst schlimmere Populisten sind, weil sie nicht nur populistische Forderungen stellen, sondern auch in der Lage sind, diese umzusetzen. Was ist denn die jetzt angepriesene Mütterrente (https://www.tagesschau.de/inland/rentenpaket-groko-101.html)anderes als übelster Populismus? Man mutet uns ein Gesundheitssystem ohne Ärzte, einen Pflegesektor ohne Personal, eine Justiz ohne Richter und Staatsanwälte, eine Exekutive ohne Polizisten und Verwaltungspersonal, einen Wohnungssektor ohne ausreichenden Wohnungsbau usw., usw. zu, und verteilt dann mit dem Gartenschlauch einen warmen Geldsegen, der dem armen Mütterchen von der Grundsicherung wieder abgezogen wird, von dem sich die Bankiersgattin – die ganz bestimmt keine Trümmer geräumt hat – aber goldene Stützstrümpfe anpassen lassen kann. Aktuell werden dadurch Rücklagen der Rentenversicherung aufgebraucht, zukünftig müssen das die Jüngeren bezahlen, wodurch das System der Alterssicherung weiter destabilisiert wird. Was für ein kurzsichtiger Unfug aus einem SPD-Ressort, für den es bei der nächsten Wahl (und das mit Recht!) wieder Dresche geben wird. Aber die Populisten, die nur auf kurzfristige Wählerzustimmung spekulieren, sind immer die anderen! Und gerade wird uns am Fall Sami A. (http://www.sueddeutsche.de/politik/sami-a-hin-und-her-auf-kosten-des-steuerzahlers-1.4054577) und am Beispiel der Rettungsschiffe im Mittelmeer vorgeführt, wie sich Behörden und Länderregierungen rigoros über die geltende Rechtsordnung bzw. internationales Seerecht hinwegsetzen. Was ist hier denn anders als in Ungarn, Polen, Russland oder der Türkei? Der Unterschied ist doch bestenfalls quantitativ. Die Werte und Grundrechte, auf die immer so stolz verwiesen wird, sind doch keinen Vogelschiss wert ohne die Beachtung geltenden Rechts! Wir sind doch bereits unter den sog. „bürgerlichen Parteien“ mitten im populistischen Willkür-Chaos angekommen! Robert Habeck ist in diesem Zusammenhang voll zuzustimmen. Wir brauchen die radikale Rückkehr zu Realismus, Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Und nicht gleich schon wieder nach dem Kitt fragen, der die klaffenden Fugen einer aus den Fugen geratenen Welt zukleistern kann, wie wir dies so oft von Bundespräsident Steinmeier gehört haben. Aber auch der ist bereits vom geschmeidigen Publikumsliebling zu einem Präsidenten geworden, der sich den Parteien in den Weg stellt (https://rp-online.de/politik/deutschland/ein-jahr-frank-walter-steinmeier-im-amt-ein-praesident-steht-im-weg_aid-18928707)!

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  3. Wenn man einmal davon ausgeht, dass die Armutsstatistik genauso manipuliert wird wie die Arbeitslosenstatistik (siehe https://www.economy4mankind.org/de/tatsaechliche-armutsstatistik-deutschland-zahlen-fakten/) und rein aufgrund der bestehenden Steuergesetze die Armen und die untere Mittelschicht ausbluten, die gesamte Mittelschicht von unten wegschmilzt und die Reichen immer reicher werden (http://mediathek.daserste.de/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Der-Wohlstandsrepor/Video?bcastId=799280&documentId=47704392), so bewegen wir uns auf einen schweren gesellschaftlichen Konflikt zu, für den die „Eliten“ längst Vorkehrungen treffen. Robert Habeck hat bei Markus Lanz die Möglichkeit angedeutet, dass das letzte Schmierentheater von CDU/CSU um ein paar zurück zu weisende Asylbewerber inszeniert wurde, um die Parteienlandschaft grundlegend nach rechts zu verschieben und der befürchteten Formierung der sozial Benachteiligten mit Abbau der demokratischen Grundrechte inklusive der Pressefreiheit nach ungarischem, polnischem oder US-amerikanischem Vorbild (Trump) zu begegnen. Wenn es so ist, und seriöserweise unterstreicht Habeck dieses „Wenn“ ausdrücklich, dann wird es tatsächlich Zeit, dass wir uns radikal von lieb gewonnenen Denkmodellen trennen, in denen die Reichen ihren Reichtum und ihre gesellschaftliche Macht diskret vermehren und das niemanden stört, weil doch die meisten genug zum Leben haben (https://www.youtube.com/watch?v=SHBFunivWXY). Dann wird es ernst mit dem Satz: „Dann muss eben mehr Geld her für soziale Reformen“. Dann wird dieses Geld zwangsweise eingezogen über drastische Steuersätze für hohe Einkommen, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Finanztransaktionssteuer.

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  4. Robert Habeck hat Recht. Nachdem G8 (Turbo Gymnasium) gerade grandios gescheitert ist, sollte man sich überlegen, ob die Antwort auf „weniger Familie“ immer „mehr Schule“ heißen muss. Die schönste Schule ist kein attraktiverer Ort als die private Villa Kunterbunt im weitesten Sinne. Und der „Klassenverband“ nicht dasselbe wie die Gemeinschaft, die man sich selbst aussucht. Kein Mensch ist wie der andere und deshalb ist sein individuelles Entwicklungsziel immer „Individualität“ und nicht Vergemeinschaftung.

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  5. @ Vox populi 13.07.2018
    Und da sage noch einer, ein Philosophiestudium sei rausgeschmissenes Geld. Ein kluger und mutiger Mann, Ihr Robert Habeck. Man sollte wirklich mal allen traditionellen Ballast abwerfen und die Fragen von Bildung und Erziehung vor dem Hintergrund der heute gegebenen informationstechnologischen Möglichkeiten sowie von Versorgungsstrukturen wie dem Bedingungslosen Grundeinkommen völlig neu durchdenken. Letzteres könnte man im Grundbetrag erhöhen, aber mit einem Pflicht-Sozialdienst verknüpfen, d.h. jeder muss entsprechend Vorbildung, Talent und Neigung, körperlicher Belastbarkeit usw. ein bestimmtes Ehrenamtsdeputat abarbeiten, teilweise in direktem Dienst am Objekt oder Menschen, teilweise in organisierender und aufsichtsführender Funktion. Im Bereich von Kita und Grundschule könnte man beginnen. Heute werden bereits hochkomplexe naturwissenschaftliche Studiengänge als Fernstudium angeboten. Da sollte es doch möglich sein, geeigneten Erwachsenen tägliche Lektionen der Schaffung einer geeigneten Umgebung, der Kinderbetreuung, der Grundschulbildung, der Freizeitgestaltung, der Nutzung außerschulischer Lernorte usw. zu vermitteln, um alle Kinder auf einem anspruchsvollen Niveau zu beschulen und zu fördern. Und noch dazu ohne Verwaltungs-Wasserkopf, teure Investitionen, Gebäude- und Grundstücksunterhaltung, Massenbetrieb usw., usw.

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  6. Robert Habeck, m.E. einer der wenigen derzeit noch glaubwürdigen Politiker, hat gestern bei Markus Lanz (https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-12-juli-2018-100.html)ein paar denkwürdige Sätze gesagt (ca. ab 33:25). Ich zitiere verkürzt:
    „Wenn die alten politischen Antworten sozusagen schon nicht mehr greifen, was sind denn dann die neuen? […] Wenn wir die neuen Antworten noch nicht geben können, nehmen wir dann die Antworten des letzten Jahrzehnts oder des letzten Jahrhunderts und dann restaurieren wir den Nationalstaat […] und stecken den Kopf in den Sand und glauben, alle Probleme sind weg… […] Oder man geht anders ran. Dann brauchen wir allerdings eine gewisse Radikalität, die wir uns allen zumuten in der Antwortgebung. […] Aber ich glaube, dass wir diese Radikalität brauchen, um wieder realistisch zu werden.“
    Genau an diesem radikalen Realismus fehlt es doch allen Parteien, nicht nur der AfD. Populisten sind alle, die die derzeitige Situation immer noch schön reden und entweder die Probleme verschweigen und verniedlichen oder für alles vermeintlich „einfache Lösungen“ präsentieren. Es wird doch nur noch Symbolpolitik betrieben, deren einziges Ergebnis am Ende ein „dynamisch“ wirkendes Pressefoto und falsches (Eigen-)Lob sind. Gesetze haben Schlupflöcher oder funktionieren von vornherein nicht. Man täuscht Tatkraft vor, bietet aber nur Absichtserklärungen, Maulheldentum und leere Versprechungen, von dem man hofft, dass der Wähler sie bei der nächsten Krise oder Katastrophe, die man natürlich auch wieder nicht bewältigt, schon vergessen hat. Die Routinen der Parteiarbeit gehören auf den Prüfstand, und zwar bei a l l e n Parteien. Viele „Reformen“, gerade im Bereich des Bildungswesens, über die bereits seit Jahren und Jahrzehnten geredet wird, sind verfehlt, kommen zu spät, lösen die Probleme der Zukunft nicht mehr. Jeder steht in seiner Informationsblase und ruft: „Ich realisiere die bessere Welt. Es muss einfach nur mehr Geld her für meine Konzeption, meinen Plan, mein Ressort!“ Es bedarf eines neuen Gesamtentwurfs der Gesellschaft! Dann kann man sich dieses ganze kleinkarrierte Gebastel an den bestehenden, nachweislich überlebten Strukturen sparen.

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  7. Die Kreistagsfraktion der LINKEN (2 Kreistagssitze, 4,0 Prozent der Stimmen) auf Wahlkampftour mit der neuen Direktkandidatin für den Hess. Landtag.
    Warum auch nicht. Machen die anderen Parteien ja auch. Man besucht irgendeinen Betrieb oder eine Einrichtung, lobt sich selbst (sofern an der Regierung) oder stellt irgendwelche Forderungen (Opposition), die der Wähler gern hört. So weit so schlecht, denn dem Wähler hängen diese Rituale mittlerweile zum Hals raus. Beweis: Die AfD macht gar nichts und klettert trotzdem in der Wählergunst höher und höher. „Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre“, lautete die Prognose von „Hessentrend“ Ende Juni 2018 (http://www.sueddeutsche.de/news/politik/parteien—wiesbaden-umfrage-zur-wahl-schwarz-gruene-koalition-ohne-mehrheit-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180621-99-814531), würden die „Blauen“ drittstärkste Fraktion (15%), vor Grünen (14%), FDP und Linkspartei (beide 7%). Die Zufriedenheits- oder besser Unzufriedenheitswerte mit den etablierten Oppositionsparteien SPD, FDP und LINKE liegen bei alarmierenden 54, 60 und 65 Prozent (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/658293/umfrage/umfrage-zur-zufriedenheit-mit-den-oppositionsparteien-in-hessen/).
    Was macht die Linke als „schlechteste“ Opposition falsch? Vielleicht sollte sie nicht versuchen, den Wahlkampfstil der anderen zu kopieren!
    Konkret lag eine Anfrage der Grundschulrektor*innen im Landkreis vor, ob dieser einen Teil der Finanzierung für die Nachmittagsbetreuung im Rahmen des „Pakts für den Nachmittag“ übernehmen könne. Anlass: Aufgrund gestiegener Elternbeiträge würden Kinder aus dem Betreuungsprogramm abgemeldet, für die dieses Angebot gerade von besonderem Wert sei.
    Gut: Dass sich daraufhin überhaupt eine Kreistagsfraktion (wenn auch die kleinste) für das Problem interessiert und vor Ort (Homberg) informiert.
    Weniger gut: „Dieter Schnell [Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Schulausschusses im Kreis] versprach, zu den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag einzubringen.“ Da geht es schon los mit den leeren Versprechungen. Nun könnte man ja leicht alles auf den „Dieter“ schieben, der in Wahrheit Dietmar heißt. Aber da wären auch noch ein paar Fakten: Der derzeit zur Verabschiedung anstehende Schulentwicklungsplan wird bis 2024 gelten. Eine (Co-)Finanzierung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen ist dort nicht vorgesehen. Die Finanzmittel sind ausgereizt. Das Schicksal eines anderslautenden Antrags im Rahmen der Haushaltsberatungen ist damit absehbar. Warum weckt man hier – offensichtlich realitätsferne – Erwartungen? Und grundsätzlich wird natürlich zuerst das Land in die Pflicht genommen. Dieses habe den Pakt für den Nachmittag so auskömmlich zu finanzieren, dass Elternbeiträge und Kreiszuschüsse unnötig seien. Doch dies ist so gut wie ausgeschlossen. Mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen, bis zum Ende der Legislatur im Herbst alle 1035 Grundschulen des Landes in den „Pakt für den Nachmittag“ einzubinden, liegt man weit zurück. Zum neuen Schuljahr, das nach den Sommerferien im August beginnt, werden erst 168 Schulen dabei sein. Das sind zwar 46 mehr als im laufenden Schuljahr, aber doch erst 15 Prozent aller Grundschulen (Quelle: http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/hessen-baut-ganztagsbetreuung-an-schulen-aus_17783681.htm#). Ohne kostenpflichtige Angebote diverser privater Träger wird sich auf absehbare Zeit nicht einmal der Anschein eines flächendeckenden Angebots erwecken lassen. Aber genau darauf muss die schwarz-grüne Koalition im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit bedacht sein. Nochmal Geld draufsatteln? Ausgeschlossen! Das müsste auch Direktkandidatin Nicole Eggers wissen. Denn die arbeitet bei der Landtagsfraktion in Wiesbaden als wissenschaftliche Referentin für den Bereich Schul- und Hochschulpolitik. Doch die fordert erst mal den Gold-Standard für die Nachmittagsbetreuung: Die echte, staatlich voll finanzierte Ganztagsschule mit rhythmisiertem Tagesablauf (Verteilung des Unterrichts auf Vor- und Nachmittag). Und wie wird dieses Wolkenkuckucksheim finanziert? Na ganz einfach (Vorsicht Populismus!): Mit mehr Geld! Ach ja. Goldesel streck dich!
    Nein, doch wohl eher „Knüppel aus dem Sack!“ Kleine Parteien ohne Aussicht auf Koalitionsbeteiligung haben oft das Problem, sich den Wählern als Alternative zu präsentieren, ohne selbst politisch gestalten und die Verhältnisse konkret verändern zu können. Das darf aber nicht zu Luftnummern und vollkommen unrealistischen Forderungen verführen. So macht man sich nur lächerlich und wird vom Wähler abgestraft.
    Aber man könnte stattdessen informieren, Lösungen diskutieren, die Verhältnisse nüchtern analysieren, Schwachpunkte von Konzepten – hier die extrem unterschiedlichen Betreuungsmodelle und Betreuungskosten der einzelnen Schulträger, die dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen – anprangern. Und man könnte – Stichwort Kümmerer-Partei (https://www.die-linke.de/partei/die-linke-hilft/hessen/) – Initiativen ins Leben rufen oder unterstützen, die benachteiligten Kindern den Zugang zu Betreuungsangeboten eröffnen (Freistellen, ehrenamtliche Patenschaften, Spendenaktionen). Auch das macht eine Partei wählbar!

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