CDU/UWA-Resolution richtet sich an die Hessische LandesregierungFinanzierung von Straßensanierungen soll auf den Prüfstand
ALSFELD (ol). Mit einem Resolutionsantrag wendet sich die CDU/UWA-Koalition in der Alsfelder Stadtverordnetenversammlung an die Hessische Landesregierung. Diese soll die gesetzlichen Regelungen zur Finanzierung von Straßensanierungsmaßnahmen fortentwickeln und eine auf die Besonderheiten des ländlichen Raums angepasste Lösung entwickeln.
Straßenbeiträge führen gerade in den Stadtteilen, wo an manchen Straßenzügen oft nur wenige, dafür aber große Grundstücke angrenzen, zu Diskussionen und Unmut in der Bevölkerung, erklärte der UWA-Vorsitzende Dieter Welker. Das teilte die CDU/UWA-Koalition in einer Pressemitteilung mit. „Die früher landwirtschaftlich genutzten Gebäude und Flächen werden heute oft nur noch von älteren Leuten bewohnt, für die Summen deutlich über 10.000 Euro eine Belastung darstellen“, erklärte Welker weiter.
Dass dies gerade in strukturschwachen Regionen ein Problem ist, weiß auch die Hessische Landesregierung, die 2013 den Kommunen per Gesetz die Möglichkeit geschaffen hat, wiederkehrende Straßenbeiträge einzuführen. Diese seien jedoch aufwändig zu erheben, rechtlich nicht sicher durchzusetzen und verursachten durch den erhöhten Verwaltungsaufwand auch zusätzliche Kosten. „Daher haben wir uns Ende 2016 gegen die Einführung dieses Modells in der Stadt Alsfeld entschieden“, ergänzte Achim Spychalsky-Merle (UWA). Dass von 426 hessischen Kommunen nur 24 wiederkehrende Beiträge eingeführt hätten, sei für die CDU/UWA-Koalition Beleg dafür, die richtige Entscheidung getroffen zu haben. Und jetzt bestehe für die Landesregierung eben wieder Handlungsbedarf.
Stadt Alsfeld kann Straßenbeiträge nicht einfach abschaffen
Die beiden Fraktionsvorsitzenden Martin Räther (UWA) und Alexander Heinz (CDU) betonen in der gemeinsamen Presseerklärung, dass es ihren Fraktionen mit dem Resolutionsantrag darauf ankomme, der Hessischen Landesregierung zu verdeutlichen, dass sich auch die Stadt Alsfeld eine sozialverträglichere Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen wünsche, die der besonderen Struktur des ländlichen Raums mit geringerer Siedlungsdichte und niedrigeren Einkommen gerecht wird.
„Dass das Land die Kommunen nicht ganz aus der Pflicht nehmen wird, davon könne man ausgehen. Damit würden wir des Rechts zur kommunalen Selbstverwaltung beraubt und unsere Bürger hätten keinerlei Kostenkontrolle mehr“ verdeutlichte Alexander Heinz die Haltung seiner Fraktion. Für Martin Räther sei zum Beispiel vorstellbar, die anfallenden Beträge zu deckeln oder die Fördersummen pro Maßnahme zu erhöhen und auf den Anteil der Anwohner anzurechnen.
Klar sei nur, dass die Stadt Alsfeld die Straßenbeiträge nicht einfach so abschaffen könne. Dazu müsse das Gesetz geändert und die Frage der Finanzierung geklärt werden. Aus eigenen Mitteln werde man das nicht leisten können. In der Genehmigung des Haushalts für 2018 habe die Aufsichtsbehörde trotz guter Haushaltslage weiterhin Sparsamkeit angemahnt, dämpfte Heinz die Erwartungen. „Wir sind aber dennoch guter Hoffnungen, dass die Landesregierung in unserem Sinne aktiv werden wird“, sagten die beiden Fraktionsvorsitzenden abschließend.
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Personal kostet Geld, also wird immer weniger Personal beschäftigt. Ist der Bürger unzufrieden, ist das Personal schuld es arbeitet ja nicht in der Verwaltung, es ist ja nur da! Der jeweilige Bürgermeister ist der Held, a. Personal, welches augenscheinlich nicht arbeitet, wird eingespart und b. den Haushalt saniere ich gleich mit. Um den Haushalt zu sanieren, sind die Personalkosten einer der wichtigsten Bestandteile, da bis zum Tode eines Mitarbeiters dieser einfach Geld kostet. Wenn die Beiträge welche wiederkehrend wohl den meisten Bürgern gefallen würden, eine zusätzliche Arbeitskraft bedeuten, dann kann man ja diese 50.000 € auf die Gebührenpflichtigen aufteilen und schon ist das Problem wech. Diese Hobbypolitiker wollen doch gar nicht dem Wählerwillen folge leisten, siehe Kindergarten!
Es ist schon ein Rekord wie schnell da Positionen, zumindest im Ansatz, übernommen werden.
Die Aussage Von CDU und UWA „Stadt Alsfeld kann Straßenbeiträge nicht einfach abschaffen“ hört sich an wie der Standartspruch von Frau Merkel,das ist Alternativlos. Das Wort – einfach – kann man vielleicht noch gelten lassen. Was wurde denn bis heute unternommen eine Lösung oder eine wirkliche Entlassung zu erreichen? Nichts! Kredite,Stundung ist keine Entlastung sondern eine Last. Sogar Möglichkeit der wiederkehrenden Straßenbeiträge wurde aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt. Personal kann man umschichten und die im Raum gestandenen ca.50000,-€ sind Peanuts. Wie groß ist der Haushaltsüberschuss? Wieso sollten die Bürger nicht etwas zurück bekommen. Dabei wäre das bis zu einer anderen Regelung eine wirkliche Entlassung.Auch muss man @ Sonicht Recht geben der sagt wer eine Straße ,z.B. durch Baustellenverkehr ,zerstört soll das auch bezahlen. So oder so.
Dann drücken wir mal die Daumen, dass eine verträgliche Lösung gefunden wird. Mir kommt es allerdings auf die Höhe an, denn teuere wiederkehrende Beiträge verschieben das Kostenproblem nur, lösen es aber nicht.
In meinem Stadtteil wurden letztes Jahr Windkraftanlagen gebaut, dazu befuhren mehrere Tausend LKWs monatelang die Hauptstrasse mit Baumaterial, Schotter für extrabreite Waldwege und die Anlagen selbst. Das Ergebnis sieht man der Strasse nun deutlich an.
Mir wäre nicht zu vermitteln, die Strassensanierung zu zahlen und dafür Lärm, Dreck, planierten Wald und Anlagengeräusche zu kriegen, während das Land als Hessenforst die Windüberförderung kassiert. Also wäre es nur recht, wenn das Land die Strassensanierung bezahlt.