Die CDU Lauterbach veranstaltet am Sonntag, den 22. Februar, ihren traditionellen Neujahrsempfang im „Eulenfang Maar“. Als Festredner wird der Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann erwartet. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Bürgermeister- und Kommunalwahlkampfes statt und ist öffentlich.
Felix Döring, SPD-Bundestagsabgeordneter, kritisiert die CDU-Pläne zur Abschaffung des Bürgergelds und warnt vor einer gefährdeten Grundsicherung. Er betont, dass das Bürgergeld effektiv sei und Arbeitsanreize setze, während die CDU auf soziale Kälte und Populismus setze.
Die Junge Union Osthessen verurteilte kürzlich den Hamas-Terror in Israel und Palästina, diskutierte die Auswirkungen auf den Antisemitismus und verabschiedete die „Bimbacher Erklärung“. Hessens Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker sprach über die Bedeutung der Sicherheit Israels und die terroristische Ideologie der Hamas.
Die Fraktionsvorsitzenden der CDU und SPD in Bad Salzschlirf fordern die Freien Wähler (FWL) zu einem fairen Bürgermeisterwahlkampf auf. Vorwürfe von Unwahrheiten und mangelnder Gesprächsbereitschaft seitens der FWL werden kritisiert.
Das Bürgergespräch des CDU Stadtverbandes Alsfeld in der Kernstadt zog rund 25 interessierte Besucher an. Themen wie die Sanierung des Erlenbades, Straßenerneuerungen, historische Kernstadtsanierungen und Wohnbauentwicklungen wurden besprochen. Bürgermeister Stephan Paule und Geschäftsführer Ralf Kaufmann informierten über laufende Projekte und kommende Maßnahmen.
Die FWG/CDU-Fraktion Kirtorf diskutierte auf ihrer Klausurtagung in Kleinlüder den Haushalt 2024, lehnte eine Gewerbesteueranhebung ab und plant Maßnahmen zur Ertragsverbesserung. Bürgermeisterkandidat Christoph Lück präsentierte seinen Ablaufplan bis zur Wahl und erhielt die Unterstützung der Fraktion für seinen Wahlkampf.
Bei der Klausurtagung in Alsfeld diskutierten Kommunalpolitiker aus ganz Hessen mit Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck über aktuelle Themen wie Kommunalverfassungsrecht, Migration und Kommunale Finanzen. Besonderes Interesse bestand an den Auswirkungen des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD auf die Kommunen, insbesondere in Bezug auf die Betreuung von Geflüchteten.
Auf ihrer Klausurtagung legte die CDU/UWA-Koalition in Alsfeld den Fokus auf die Bereiche Kinderbetreuung, Wirtschaftsförderung und Investitionen. Durch intensiven Austausch wurden wichtige Grundsteine für die zukünftige Entwicklung der Stadt gelegt.
Die CDU/UWA-Koalition in Alsfeld steht weiterhin hinter dem Radwegekonzept und weist Kritik der ALA-Fraktion zurück. Sie betonen die Notwendigkeit einer sachlichen Umsetzung und kritisieren ideologische Politik auf Bundes- und Landesebene.
Der CDU-Wahlkreisabgeordnete Michael Brand äußert Enttäuschung über die Einschnitte gegen die Landwirtschaft im Bundeshaushalt und wirft dem FDP-Abgeordneten Lenders vor, entgegen seiner öffentlichen Kritik gegen die Hilfen für Landwirte gestimmt zu haben. Brand betont die Bedeutung einer von der CDU geführten Bundesregierung für den ländlichen Raum und den Schutz der Landwirtschaft.
Die GRÜNEN im Vogelsbergkreis nehmen Stellung zu den Vorkommnissen während einer Kreistagssitzung und betonen ihr Engagement für konstruktiven Dialog mit Landwirten. Sie kritisieren respektlose Methoden der CDU-Fraktion und setzen sich für eine nachhaltige, gerechte und zukunftsfähige Landwirtschaftspolitik ein.
Die Vogelsberger CDU wirft den Grünen vor, bei einer Kreistagssitzung den Applaus für Landwirte, Mittelständler und Weidetierhalter verweigert zu haben. Laut CDU zeigen die Grünen damit mangelnde Wertschätzung und Solidarität gegenüber den oben genannten Gruppen, was insbesondere vor dem Hintergrund einer vorangegangenen Demonstration dieser Gruppen zum Ausdruck kommt.
Die jüngsten Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion in Hessen, die unter 35 Jahre alt sind, haben eine „Junge Gruppe“ gegründet. Neu hinzugekommen ist die 30-jährige Jenniffer Gießler, die den Wahlkreis Vogelsberg, Laubach, Rabenau vertritt. Diese Gruppe stellt mittlerweile ein Viertel der CDU-Abgeordneten in der 21. Legislaturperiode des Wiesbadener Landesparlaments dar.
