Kommunalpolitiker aus ganz Hessen tagen in AlsfeldErfolgreiche Klausurtagung des KPV-Landesvorstandes mit Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck in Alsfeld
ALSFELD (ol). Bei der Klausurtagung in Alsfeld diskutierten Kommunalpolitiker aus ganz Hessen mit Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck über aktuelle Themen wie Kommunalverfassungsrecht, Migration und Kommunale Finanzen. Besonderes Interesse bestand an den Auswirkungen des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD auf die Kommunen, insbesondere in Bezug auf die Betreuung von Geflüchteten.
Themen wie Kommunalverfassungsrecht, Migration und Kommunale Finanzen standen laut einer Pressemitteilung der Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Hessen (KPV) im Mittelpunkt der jüngsten Vorstandsklausur der Vereinigung und des KPV-Informations- Bildungs-, und Beratungswerks (KPV-IBB). Die Landesvorsitzenden Stephan Paule (KPV) und Jutta Nothacker (KPV-IBB) konnten neben den Vorstandsmitgliedern und den KPV-Kreisvorsitzenden aus ganz Hessen auch den neuen Hessischen Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck als Gast bei der Tagung in Alsfeld (Vogelsbergkreis) begrüßen.
Kernthemen des Austauschs waren unter anderem die Setzungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD in Hessen. Dabei interessierte die kommunalen Vertreter besonders die weiteren Schritte beim Thema Migration, denn perspektivisch sollen den Kommunen zur Betreuung nur noch Menschen mit fester Bleibeperspektive zugewiesen werden, während das Land für andere Personengruppen eigene Aufnahmekapazitäten schaffen will, hieß es. Auch der Sachstand zum Thema „Einführung einer Zahlkarte für Geflüchtete“ wurde diskutiert. Naturgemäß wurde auch detailliert auf die Finanzausstattung der Kommunen und auf Änderungsnotwendigkeiten des Hessischen Kommunalverfassungsrechts eingegangen.
Staatsminister Poseck lobte das Engagement der vielen tausend kommunalen Ehren- und Hauptamtler und die Bedeutung von deren Engagement für die demokratische Kultur in unserem Land. Nothacker und Paule dankten Poseck für den intensiven Austausch in den für Städte, Gemeinden und Landkreise so wesentlichen Fragen.
Foto: Paule
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Die Zahlkarte ist doch ein Bluff. Die Finanzaustattung ist so schlecht wie noch nie, alles wird von Oben nach Unten abgewälzt. Die Komunalpolitiker sind doch alle Beamte, andere können nicht teilnehmen.