Junge Union Osthessen solidarisch mit IsraelVerabschiedung der „Bimbacher Erklärung“ zur Bekämpfung des Antisemitismus
VOGELSBERG (ol). Die Junge Union Osthessen verurteilte kürzlich den Hamas-Terror in Israel und Palästina, diskutierte die Auswirkungen auf den Antisemitismus und verabschiedete die „Bimbacher Erklärung“. Hessens Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker sprach über die Bedeutung der Sicherheit Israels und die terroristische Ideologie der Hamas.
Die Verurteilung des Hamas-Terrors in Israel und Palästina sowie die Verabschiedung der „Bimbacher Erklärung“ zur Bekämpfung des Antisemitismus standen laut einer Pressemitteilung der Jungen Union Osthessen im Fokus ihres Bezirkstags. Der JU-Bezirksvorsitzende Lukas Kaufmann (Wartenberg) hatte hierzu den Antisemitismusbeauftragten des Landes Hessen, Staatssekretär Uwe Becker, eingeladen, der neben weiteren CDU-Gästen zu den jungen Christdemokraten aus Fulda, Vogelsberg sowie Hersfeld-Rotenburg sprach.
Becker berichtete, dass er kurz nach dem Überfall der Hamas Israel besucht habe. Die Stimmung vor Ort sei bedrückend gewesen, weil viele Israelis ihre Angehörigen oder sogar ihre Heimat verloren haben. Exemplarisch nannte Becker das Massaker im Kibbuz Kfar Aza in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen. Dort seien in der Nacht vom 7. Oktober 61 Menschen, darunter ganze Familien, getötet worden, wobei es zu Gewaltexzessen mit Brandstiftungen, Folterungen, Verstümmelungen und Vergewaltigungen kam. Deutliche Kritik übte Becker an der UNRWA, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten. Deren Fördergelder seien von der Hamas veruntreut worden. Statt funktionierenden Schulen und Krankenhäusern sei das Geld zunächst mittelbar von der Hamas in Bunkeranlagen sowie Waffen investiert worden. Hessens „Bekämpfer gegen Antisemitismus“ verdeutlichte die terroristische Ideologie der Hamas, denn diese sei an keiner Zweistaatenlösung interessiert, sondern plane die Auslöschung der Juden in der Region. Für Juden auf der ganzen Welt sei die Entwicklung verheerend, da Israel bisher als „sicherer Hafen“ vor Antisemitismus gegolten habe und gleichzeitig die Judenfeindlichkeit in der westlichen Welt zunehme. Uwe Becker untermauerte deshalb die Notwendigkeit, dass Deutschland zu seiner Staatsräson stehe, die Sicherheit und Existenz Israels zu gewährleisten.
In seiner Rede verurteilte Kaufmann die Angriffe der Hamas auf Israel, bei denen Frauen und Kinder gezielt zum Ziel genommen wurden. Er betonte die Notwendigkeit, die terroristischen Aktivitäten der Hamas zu bekämpfen, und kritisierte, dass die Hamas weiterhin rund 100 israelische Geiseln gefangen halte. „Menschen, die die Hamas als Befreiungsorganisation bezeichnen, müssen sich die Frage gefallen lassen, weshalb die Hamas noch nicht die 100 Geiseln freigelassen hat“, kritisiert der Wartenberger JU-Bezirksvorsitzende. Kaufmann erinnerte daran, dass der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz zusammen mit dem israelischen Botschafter Ron Prosor vor wenigen Monaten, kurz nach dem Hamas-Überfall auf Israel, auf dem Deutschlandtag in Braunschweig gesprochen habe. Merz schilderte damals seine persönlichen Eindrücke von einem Besuch eines jüdischen Gymnasiums in Berlin, das aufgrund von antisemitischen Bedrohungen unter Polizeischutz steht. Vor Ort schilderten ihm die jüdischen Schülerinnen und Schüler, dass sie tagtäglich Angst vor antisemitischen Schmähungen und Gewalttaten hätten. Kürzlich habe er den Besuch an dem Gymnasium wiederholt, und ihm sei von den Jugendlichen erklärt worden, dass sich der damalige Angstzustand nicht verändert habe. Die Zunahme des Antisemitismus gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sei erschreckend, bemängelt Kaufmann, der an einem Fuldaer Gymnasium als Geschichtslehrer tätig ist. Schließlich hat der JU-Bezirkstag einstimmig die „Bimbacher Erklärung“ verabschiedet. In diesem Positionspapier werden unter anderem antisemitische Taten verurteilt sowie die intensivere Verfolgung dieser Taten durch den Staat gefordert.
CDU-Bezirksvorsitzender Dr. Heiko Wingenfeld bedankte sich bei Kaufmann für die stets konstruktive Zusammenarbeit zwischen CDU und JU. Hervorzuheben sei nicht nur das verlässliche Engagement, sondern auch die Bereitschaft, sich mit unangenehmen Themen wie dem Antisemitismus inhaltlich auseinanderzusetzen. Der Fuldaer CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Hering, der neuerdings Vorsitzender des Innenausschusses des Hessischen Landtags ist, betonte die Herausforderungen für die Polizei, die der zunehmende Antisemitismus mit sich bringe. Als neuer hessischer Staatssekretär berichtete Michael Ruhl (Herbstein, CDU), dass man in der Landwirtschaftspolitik aktuell besonders den Dialog mit unzufriedenen Landwirten suche und bereits erste politische Maßnahmen ergriffen habe, um den landwirtschaftlichen Berufsstand zu unterstützen. Der neue JU-Landesvorsitzende Leopold Born (Frankfurt) sowie der nassauische JU-Bezirksvorsitzende Alexander Jackson (Hochtaunus) untermauerten in ihren Redebeiträgen das gute Miteinander mit den osthessischen JUlern.
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Was hat Israel vor dem Überfall gemacht ? davon wird nicht geredet, und was es jetzt macht das ist Völkermord. Und dann muß man sich nicht wundern das heute keiner Israel versteht. Für mich sind Palätinenser auch Menschen mit dem Recht auf Leben .