BAD SALZSCHLIRF (ol). Die Freie Wählerliste hat in Bad Salzschlirf eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 795 Prozentpunkte beschlossen – gegen den Widerstand von CDU und SPD. Die CDU-Fraktion wirft Bürgermeister Klug und seiner FWL überzogene Belastungen und fehlende Sparstrategien vor. Ein eigener Kompromissvorschlag mit niedrigerem Hebesatz wurde abgelehnt, ebenso wie Forderungen nach gezielteren Einsparungen und mehr Fördermittelakquise.

Mit Unverständnis reagiert die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Bad Salzschlirf auf die mit Stimmen der Freien Wählerliste (FWL) beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B auf 795 Prozentpunkte. Gemeinsam mit der SPD hatte die CDU zuvor einen Kompromissvorschlag eingebracht, der den Vorschlag von Bürgermeister Klug zur Anpassung auf 880 Punkte auf 765 Prozentpunkte abgemildert hätte. Auch mit diesem Satz wäre nachweislich ein ausgeglichener Haushalt und verträglichere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger möglich, heißt es in der Pressemitteilung der CDU Bad Salzschlirf.

„Die Mehrheit aus Freier Wählerliste (FWL) hat sich über unsere sachlich begründeten Einwände hinweggesetzt. Die jetzt durchgesetzte Mehrbelastung der Geldbeutel der Salzschlirfer Bürger war in dieser Höhe schlicht nicht notwendig“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Kluge. Die Folge: höhere Abgaben für Eigentümer und Mieter – ohne zwingende haushalterische Notwendigkeit.

Haushalt mit Augenmaß – statt Belastung auf Vorrat

Laut Haushaltsrechner der Gemeindeverwaltung wäre bereits bei einem Hebesatz von 765 Punkten ein Überschuss im Jahr 2026 möglich gewesen. Die CDU-Fraktion lehne es aber ab, die Bürger „auf Vorrat“ zu belasten, während gleichzeitig keine konkreten Maßnahmen zur echten Haushaltskonsolidierung vorliegen. Ein derart hoher Hebesatz, wie ihn Bürgermeister Klug (FWL) ursprünglich mit 880 Punkten vorgeschlagen hatte, zeuge aus Sicht der CDU nicht von Weitsicht, sondern von einem einseitigen Denken auf der Einnahmenseite.

„Wer im Vorhinein mehr Geld von den Bürgern verlangt, als unbedingt nötig, handelt nicht im Sinne einer sparsamen und bürgernahen Politik“, so Kluge weiter. Noch gravierender sei, dass die Gemeindeverwaltung bislang keine ernstzunehmenden Schritte unternommen habe, um zusätzliche Einnahmen über Fördermittel von Land oder Bund zu erschließen. „Während andere Kommunen aktiv Förderprogramme nutzen, scheint sich Bürgermeister Klug und seine FWL- Fraktion lieber auf die Taschen der Bürger zu verlassen – das ist nicht akzeptabel!“

Vermeidbare Verwaltungsfehler – zulasten der Gemeinde

Der gesamte Vorgang wird zusätzlich durch einen vermeidbaren Verwaltungsfehler überschattet: Der ursprüngliche Beschluss zur Grundsteuererhöhung aus dem Juni 2025 war rechtlich nicht haltbar, weil kein konkreter Hebesatz genannt wurde. Die daraus resultierende Sondersitzung bedeutete zusätzlichen Aufwand und Kosten – verursacht durch eine ungenaue Vorlage aus dem Rathaus. „Der Bürgermeister hat diesen Fehler eingeräumt – doch die Verantwortung dafür muss auch Konsequenzen in der Verwaltungsstruktur haben“, fordert Kluge. Schließlich kaufe man sich hier für viel Geld zusätzlichen Sachverstand einer externen Beraterin ein.

CDU will strukturelle Einsparungen – statt pauschaler Kürzungen

Während die FWL pauschale Kürzungen von zehn Prozent durchsetzen will – teils sogar darüber hinaus, etwa im Bereich der Touristik und Service GmbH – setzt die CDU auf gezielte Haushaltsanalyse. Die Fraktion hat bereits konkrete Einsparpotenziale identifiziert, ohne pauschal an allen Stellen zu kürzen. Zudem fordert sie mehr Kontrolle über größere Ausgaben: Künftig sollen alle Investitionen ab 10.000 Euro durch die Gemeindevertretung oder den Haupt- und Finanzausschuss genehmigt werden. Ein entsprechender Antrag auf Änderung der Satzung wird für die kommende Sitzung eingebracht.

Ausblick: Wirtschaft stärken statt Bürger belasten

Statt weiterhin reflexartig an der Steuerschraube zu drehen, schlägt die CDU eine breit angelegte Wirtschaftsdialog-Initiative vor. Gemeinsam mit den größten Gewerbesteuerzahlern der Gemeinde sollen im Herbst Gespräche geführt werden, um ab 2026 eine maßvolle und wirtschaftlich vertretbare Anpassung der Gewerbesteuer zu prüfen – orientiert an den Hebesätzen der Nachbarkommunen.

„Haushaltskonsolidierung darf nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger erfolgen“, resümiert Alexander Kluge. „Wir brauchen kluge Ausgabenkontrolle, aktive Fördermittelstrategie und ein ernsthaftes wirtschaftspolitisches Konzept – keine Symbolpolitik durch überhöhte Hebesätze.“