Teil 1 zur Bundestagswahl: Jürgen Mohn (AfD), Helge Fitz (Linke), Markus Schmidt (FDP)Wie sehen die Vogelsberger Direktkandidaten sich selbst?

Alter 64 Jahre, von Beruf Seniorenbetreuer. Politische Laufbahn: Eintritt in die WASG 2005, seit 2008 Mitgliedsausweis der Linkspartei. 2013, 2018 und 2023 Landtagskandidat der Linken im WK 42. Mitglied in der Bundesschiedskommission der Linkspartei bis 2023. 40 Jahre Gewerkschaftsmitglied bei IG Metall, IG Chemie und jetzt Verdi.

1. Wir haben erlebt, wie die Ampel-Regierung binnen dreier Jahre in der Wählergunst abgestürzt ist. Und parallel ist auch die Partei Die Linke unter die fünf-Prozent-Hürde gerutscht. Was muss die Linke Ihrer Ansicht nach besser machen, um a) den Einzug in den Bundestag zu sichern und b) für eine künftige Regierungskoalition evtl. interessant zu werden?

Wir bleiben die sozialste Partei Deutschlands im deutschen Parlament. Die Spitzenkandidaten Gysi, Bartsch, Ramelow und Sören Pellmann in Leipzig MÜSSEN ihren Wahlkreis gegen starke faschistische Konkurrenz gewinnen. Dann geht es mit vereinten Kräften in sozialer Bewusstheit gegen den Sozialabbau und irrsinnige Aufrüstung in Hundertmilliarden-Höhe.

Die Linke wird sich niemals auf eine Stufe mit Ausbeutern und Pseudochristen stellen. Unsere Philosophie lautet: 100 Prozent sozial – auch nach der Wahl. Bezahlbar wohnen und gute Gesundheitsversorgung ist und bleibt ein Menschenrecht, jedenfalls im Einklang mit demokratischen Grundsätzen.

2. Wie sollte man in der deutschen Politik künftig mit der AfD umgehen?

Diese Partei schleimt sich an Oligarchen westlicher und östlicher Prägung heran und will die sozialen Forderungen nach guter Rente und existenziell notwendigen Stundenlöhnen unterminieren. Ein Konsens mit Trump-Fans führt in den Untergang der Sozialdemokratie.

3. Fürchten Sie nach der Wahl österreichische Verhältnisse im Deutschen Bundestag? Oder: Wie lässt sich solch eine Entwicklung verhindern?

Ja! Ich als Helge Fitz befürchte den Zerfall der Brandmauer im Sinne unbändiger Machtgeilheit der Christdemokratischen Union! Was kann man dagegen unternehmen? Manche glauben an Hoffen und Beten.

Ich unterstütze jede und jeden, der prophylaktisch seine Koffer packt. Meine sind gepackt. Alle Juden haben überlebt, die ab 1936 nach Amerika und in andere demokratische Länder ausgewandert sind. Das ist auch meine Absicht.

4. Welches sind IHRE wichtigsten drei Themen für die kommende Legislaturperiode?

a) Mietendeckelung bis mindestens zur nächsten Wahl
b) Verhinderung der Privatisierung unseres Gesundheitssystem. Es gibt zu viele Haie im Pool des Hippokrates!
b ) Durch die galoppierende Inflation haben die Preise die Lohnerhöhungen überholt, d.h. entweder eine Sozialkarte für Arme in Bezug auf Mehrwertsteuer – befreite Anschaffungen oder ein Preisreglement auf Waren des lebenserhaltenden Bedarfs.

6. Was sehen Sie als das drängendste Problem/Thema für den Vogelsbergkreis in den kommenden vier Jahren an?

Ohne eine Grundrente stehen Millionen Rentnerinnen und Rentner demnächst auf dem Sozialamt. 1400 Euro Mindestrente für Jede/ Jeden, der mindestens über 30 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat. Dazu gehören auch Minijobber! Gegenfinanziert über eine Vermögens – und Reichensteuer und einen endlichen Waffenstillstand im Ukrainekrieg.

1. Wir haben erlebt, wie die Ampel-Regierung binnen dreier Jahre in der Wählergunst abgestürzt ist. Wo lagen die größten Fehler? In aller Kürze: Was will die FDP künftig besser machen?

Statt einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners wollen wir in der nächsten Regierung die wichtigen Themen angehen, um Deutschland wieder nach vorn zu bringen. Dafür brauchen die Menschen mehr individuelle Freiheit, um ihre Kreativität und Innovationskraft ausspielen zu können.

Das setzt Vertrauen der Politik in die Menschen voraus, ihr Leben eigenverantwortlich führen zu können. Wir haben dieses Vertrauen in die Menschen, daher treten wir auch glaubwürdig für einen konsequenten Abbau der Bürokratie ein. Diesen Weg haben wir in der Ampel bereits eingeschlagen und wir wollen ihn fortsetzen. Wir stärken marktwirtschaftliche Prinzipien und entlasten die Menschen von Steuern und Abgaben. So sorgen wir dafür, dass Deutschland nach zwei Jahren Rezession endlich wieder wirtschaftlich wächst, damit auch der soziale Frieden gewahrt und die Demokratie gestärkt wird.

2. Wie sollte man in der deutschen Politik künftig mit der AfD umgehen?

Die AfD ist eine Belastung für Deutschland. Sie bietet keine realistischen Lösungen für die Probleme unserer Zeit an, sie schürt die gesellschaftliche Spaltung unseres Landes und ist eine Gefahr für unsere Wirtschaft. Deshalb ist es Aufgabe der demokratischen Parteien, die AfD und ihre Positionen im demokratischen Diskurs zu entzaubern. Ein Verbotsverfahren ist m.E. keine Lösung, weil es die Partei in ihrer Opferrolle bestärken würde und ihr auf Jahre hinaus faktisch einen Persilschein ausstellen würde, falls das Verbotsverfahren scheitert. Unsere Verfassung ist robust, um auch mit einer solchen Partei umgehen zu können. Allerdings bin ich dafür, dass Politiker, sollten sie durch Verwendung verfassungsfeindlicher Gesten oder Äußerungen auffallen, juristisch konsequent belangt werden.

3. Fürchten Sie nach der Wahl österreichische Verhältnisse im Deutschen Bundestag? Oder: Wie lässt sich solch eine Entwicklung verhindern?

Gemäß aktueller Umfragen erwarte ich derzeit keine österreichischen Verhältnisse. Ich wünsche mir, dass wir Freie Demokraten stark genug werden, damit es für eine schwarz-gelbe Koalition reicht. Alle anderen Konstellationen wären den nötigen Veränderungen absehbar wenig dienlich, denn mehr marktwirtschaftliche Prinzipien, eine solide Finanzpolitik sowie eine Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit wird es nur mit einer starken FDP in der nächsten Regierung geben.

Klar ist, wer die AfD wählt, weil er sich von rot und grün bevormundet und nicht vertreten fühlt, der stärkt dennoch links-grün. Denn eine Koalition der Union mit der AfD ist m.E. sehr unwahrscheinlich, so dass die Wahrscheinlichkeit einer Regierungsbeteiligung von SPD und Grünen steigt, je weniger Stimmen die Freien Demokraten erhalten. Mehr individuelle Freiheit, weniger Steuern und Bürokratie und einen modernen, schlanken Staat wird es aber nur mit der FDP geben.

4. Wenn es die FDP nicht über die 5-Prozenthürde packen sollte: Welchen Einfluss hätte Ihrer Einschätzung nach die „D-Day-Affäre“ daran?

Zunächst einmal gehe ich fest davon aus, dass wir Freie Demokraten die 5%-Hürde locker meistern werden. Der Verlust in der Gunst der Wählerinnen und Wähler ist m.E. aber darauf zurückzuführen, dass wir oftmals als Steigbügelhalter links-grüner Politik wahrgenommen wurden, während unsere eigenen Erfolge, z.B. die BaFöG Reform, die Senkung der Bürokratiekosten oder das Startchancenprogramm, zu wenig Aufmerksamkeit bekamen. Die Tatsache, dass sich die Freien Demokraten gewissenhaft auf das in meinen Augen damals längst überfällige Ende der Ampel vorbereitet haben, wird für uns nicht wahlentscheidend sein.

5. Welches sind IHRE wichtigsten drei Themen für die kommende Legislaturperiode – unabhängig davon, ob Sie an einer Regierung beteiligt sind oder nicht?

Mir persönlich sind solide Staatsfinanzen wichtig. Ich bin ein Freund der Schuldenbremse und sehe mit Sorge, dass beinahe alle Parteien außer die FDP die Schuldenbremse lockern oder abschaffen möchten. Dabei hemmt die Schuldenbremse keine Investitionen. Im Bundeshaushalt sind 70 Mrd. Euro Investitionsausgaben vorgesehen, die staatlichen Konsumausgaben belaufen sich dagegen auf mehr als 450 Mrd. Euro. Die Politik muss lernen zu priorisieren und nicht zu Lasten künftiger Generationen Schulden anzuhäufen. Zudem brauchen wir finanziellen Spielraum, wenn die nächste Krise kommt. Denn nur weil die deutschen Regierungen in der Vergangenheit überwiegend solide gewirtschaftet haben, hatte Deutschland die finanziellen Mittel, um sowohl die Finanz-, als auch die Corona-Krise gut zu meistern. Mit einer Billion Euro hat unser Land kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Da müssen wir ran.

Daneben möchte ich mich für weniger Bürokratie und die Abschaffung teils unsinniger Regulierung einsetzen. Egal mit welchen Unternehmen ich spreche, alle klagen über die aktuellen Belastungen. Das muss sich ändern.

Und schließlich muss die Rente wieder fit für die Zukunft gemacht werden. Wir müssen die Chancen des Kapitalmarktes nutzen, statt die Bürgerinnen und Bürger durch ein starres Festhalten an dem Generationenvertrag immer weiter zu belasten und gleichzeitig die Leistungen der gesetzlichen Rente zu reduzieren. Christian Lindner hat mit dem Altervorsorgedepot einen Vorschlag gemacht, der die Zukunft der Rente langfristig sichern kann. Das gilt es in der nächsten Regierung umzusetzen.

6. Was sehen Sie als das drängendste Problem/Thema für den Vogelsbergkreis in den kommenden vier Jahren an?

Der Vogelsberg ist geprägt von eher kleineren Betrieben, Landwirtschaft und Tourismus. Angesichts des demografischen Wandels wird es wichtig sein, die Region wirtschaftlich zu stärken, damit auch hier attraktive Arbeitsplätze angeboten werden und auch junge Familien sich für ein Leben in der ländlichen Region entscheiden. Dafür braucht es einen attraktiven ÖPNV, eine gute digitale und physische Infrastruktur und gute Schulen, die sich weitgehend auch selbst verwalten können. Und die Menschen und Betriebe verdienen es, dass ihnen seitens der Politik wieder Vertrauen entgegengebracht wird und sie von unsinnigen bürokratischen Belastungen befreit werden. Denn jede Minute, die vor Formularen verbracht wird, ist eine Minute, die fehlt, um sinnvolle Arbeit zu erbringen. Das zu ändern, dafür möchte ich mich in Berlin einsetzen.