CDU-Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak und KPV-Kreisvorsitzender Dietmar Krist zu den jüngsten Beschlüssen aus Berlin„Kraftpaket für Kommunen“
VOGELSBERG (ol). In einer gemeinsamen Presserklärung positionieren sich CDU-Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak und KPV-Kreisvorsitzender Dietmar Krist zu den jüngsten Beschlüssen aus Berlin.
„Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses in Berlin sind nicht nur ein Kraftpaket für Deutschland als Ganzes, sondern vor allem für die Menschen in den Städten und Gemeinden. Nach den schnellen Hilfen zu Beginn der Corona-Pandemie hat die CDU-geführte Bundesregierung nun ein Konjunkturpaket im Milliardenumfang vorgelegt, das auch unseren Städten und Gemeinden im Vogelsbergkreis nachhaltig helfen wird, mit neuer Kraft und Zuversicht aus der Corona-Krise herauszukommen. Es liegt aber noch ein weiter Weg und viel Arbeit vor uns. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Corona-Pandemie noch lange nicht vorbei ist“, erklärt Antrifttals Bürgermeister Dietmar Krist als Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU im Vogelsbergkreis.
Für den Vogelsberg mit seinen Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge setze das Kraftpaket die richtigen Impulse:
- „Mit der Übernahme der Gewerbesteuerausfälle sichern Bund und Land unsere finanzielle Handlungsfähigkeit.
- Strukturell hilft sehr, dass der Bund die Kosten der Unterkunft und Heizung bis zu 75 Prozent übernimmt.
- Der Vogelsbergkreis wird auch von der Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) profitieren. Die Länder sollen 2,5 Milliarden dafür erhalten. Eine Bundesrahmenregelung soll den Ländern erlauben, ÖPNV-Unternehmen entsprechende Beihilfen zu gewähren“
„Wir wollen jetzt bei uns im Vogelsberg schnell Ideen entwickeln, wie wir von der Aufstockung der Unterstützung zur Gebäudesanierung, dem „Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm“, dem schnelleren Aufbau öffentlich zugänglicher Lade-Infrastruktur, zum Beispiel bei Kitas, Krankenhäusern, Stadtteilzentren, Sportplätzen, der deutlich höheren Förderung für Sportstätten und den günstigen Investitionskrediten für kommunale und soziale Unternehmen profitieren können“, so Krist.
Dr. Mischak ergänzt: „Wir sollten gestärkt aus der Krise herauskommen und die zusätzlichen Investitionen in Kinderbetreuung, Digitalisierung und digitaler Infrastruktur dazu nutzen, unseren Kreis mit seinen Kommunen für die Zukunft noch besser zu wappnen.“ Als zuständiger Dezernent für das Gesundheitsamt erklärt Mischak weiter: „Der öffentliche Gesundheitsdienst hat im Vogelsbergkreis eine großartige Arbeit geleistet. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebühren unser Dank und unsere Anerkennung. Die nun auf den Weg gebrachte Unterstützung des Bundes stärkt die Arbeit vor Ort.“
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Da sage noch einer, unsere Kreispolitiker würden nicht vorausschauend denken! Wie das Foto beweist, positionierten sich Mischak und Krist bereits deutlich vor dem 14. Juni 2020 zu den jüngsten Beschlüssen aus Berlin. Wie heißt es immer so schön: „Wir haben da etwas vorbereitet!“ Oder: „Das Gespräch wurde vor der Sendung aufgezeichnet…“. Ausgezeichnet!
Dr. Mischak: „Der öffentliche Gesundheitsdienst hat im Vogelsbergkreis eine großartige Arbeit geleistet. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebühren unser Dank und unsere Anerkennung.“
Hohle Sprüche statt nachhaltiger Verbesserungen bei Arbeitsbedingungen und Gehältern. Alles wie gehabt. Aus Corona nichts gelernt! Von wegen Kraftpaket! Für wen denn?
machen sicherlich Sinn, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Aber gleichzeitig bricht sehr viel Kaufkraft weg, für die es keinerlei Kompensationen aus irgendwelchen Fördertöpfen gibt. Minijobs und Teilzeitbeschäftigungen, oft in Kombination, gehen in Krisenzeiten als erste verloren. Kurzarbeit und Arbeitslosengeld gibt es hier nicht. Wer sonst keine Einkünfte hat, marschiert direkt zum Sozialamt und dreht ab da jeden Euro zweimal um. Für die kleinen Extras – das Weißbier im Biergarten, das Eis, Bratwurst und Pommes – von denen die Gastronomie der Innenstädte lebt, sind dann keine Reserven mehr vorhanden. Und die fehlenden Umsätze kann kein Soforthilfeprogramm, keine Mehrwertsteuersenkung und kein Kinderbonus der Welt ausgleichen. D.h. nach den Mini-Jobbern und Teilzeitbeschäftigten gehen dann ein paar Monate später die kleinen Selbständigen in die Knie. Und mit jedem Konkurs wird massenhaft Kapital vernichtet: Kredite für die Einrichtung, Rücklagen aus Erspartem usw. Aufgelaufene Schulden verhindern einen Neustart auch bei einer nachfolgenden Belebung der Konjunktur. Man sollte also nicht so tun, als würden von den in Berlin beschlossenen Kraftpaketen alle gleichermaßen profitieren. Da wird der Wumms zum Wümmschen und das Wümmschen zum Pümmschen.
Über sieben Brücken musst du geh’n
Und voll Zuversicht in die Kommunen seh’n…
Gestärkt aus der Krise herauskommen… Ja, wer möchte das nicht. Aber es ist auch nicht sehr wahrscheinlich, dass es wieder so wird wie in den schönen Wachstumszeiten von einst. Wenn man jetzt etwas brummen hört, sind es bestenfalls die letzten Maikäfer, nicht aber die Konjunktur-Motoren. Und würde es sich um echte Politiker-Statements handeln, wenn nicht in den vagen Zukunftsversprechungen ganz hinten auch noch eine kleine Lüge versteckt wäre?
Packt man das jetzt in Berlin beschlossene Kraftpaket einmal aus, für das sich Dr. Mischak und Dietmar Krist hier schon einmal im voraus feiern lassen möchten, so besteht es derzeit noch aus einem leeren Pappkarton. Und vor dem Hintergrund der Erfahrung, dass frühere Zuschussprogramme des Bundes von Ländern und Kommunen teilweise nur sehr zögerlich abgerufen wurden, erweckt es einen gewissen Argwohn, wenn Dietmar Krist davon spricht, dass man im Vogelsberg „schnell Ideen entwickeln“ wolle, wie der angekündigte Geldsegen denn überhaupt ausgegeben werden könne. Das riecht nach früheren Versuchen, Fördermittel im Landkreis sinnvoll auszugeben. Eigentlich ist immer zu wenig Geld da. Und das fließt dann in irgendeinen Nonsens oder wird mit der Gießkanne verteilt.
Anhand der medial verlautbarten Packliste der Carepakete für notleidende Kommunen kann man allerdings schon sagen, dass der Hauptinhalt aus Füllmaterial besteht. Es wird den Gemeinden zurück gegeben, was ihnen zuvor bei der Gewerbesteuer lockdownbedingt weggebrochen ist. Halleluja. Dazu gibt es dann noch ein paar Bonbons für den sozialen Bereich, die Gebäudeinvestitionen, die Schulen und den ÖPNV. Ob dies am Ende genügend Wumms hat, um die Bezeichnung Kraftpaket zu rechtfertigen, wüsste man, wenn klar wäre, wohin welche Beträge geflossen sein werden. Bei den durchschnittlichen Aufwendungen für die Miet- und Heizkosten von Leistungsbeziehern zum Beispiel, für die die Kommunen derzeit zu 100% aufkommen und die ihnen demnächst zu 75% durch Bundeszuschüsse erstattet werden sollen, bleibt am Ende ein Eigenanteil von einem Viertel. Und woher weiß man, dass im Laufe des pandemiebedingten Konjunktureinbruchs nicht so viele Menschen zusätzlich in Sozialhilfe fallen, dass selbst dieses Viertel noch schwerer wiegt als der jetzige Ausgabeposten von 100 Prozent?
Skepsis schlägt in Missmut um, wenn Dr. Mischak die guten Nachrichten zum Thema Kraftpaket zum Anlass nimmt, uns seine Sichtweise unterzujubeln, unser Kreis und seine Kommunen seien vor Corona für die Zukunft bereits gut gewappnet gewesen. Was durch zusätzliche Investitionen in Kinderbetreuung, Digitalisierung und digitale Infrastruktur an weiterer Daseinsvorsorge geleistet werden kann, ist allerdings deutlich weniger als das, was wirtschaftsstärkere oder vielleicht auch weitsichtiger verwaltete Landkreise ihren Bürgern heute bereits bieten.
Wann kommt das Kraftpaket?
Mit den sieben Brücken sind wohl die sieben Konsolidierungsmaßnahmen gemeint, zu denen sich der Landkreis verpflichten musste, um im Schutzschirmverfahren einen Großteil seiner Schulden auf anderer Leute Konten verschieben zu können. Den Konsolidierungs- oder besser Sparmaßnahmen fiel dann zum Beispiel mutmaßlich auch die „Neue Arbeit zum Opfer.“
Sieben mal wirst du die Asche sein / aber einmal auch der helle Schein!
Was unsere Politiker auf dem Gebiet der kommunalen Finanzen doch nicht alles leisten. Jeder ehemalige Telekom-Ingenieur und jeder beurlaubte Amtsrichter ein Finanzgenie! Der Ritt auf der Rasierklinge lohnt sich. Denn am Ende findet sich immer irgendein Dummer, der für die Miesen aufkommt.
Ich sage nur: Vulkan hin oder her – Hauptsache Italien! Wäre, wäre, Fahrradkette oder so ähnlich.
Aber Ladestationen die in Einer Stunde die Ladung von einem PKW können ,und nicht in Zwölf Stunden.
Kraftpaket für Kommunen
„Strukturell hilft sehr, daß der Bund die Kosten der Unterkunft und Heizung bis zu 75 Prozent übernimmt“. Darf ich mal fragen für wen oder was? Wenn das auch für mich gilt, dann geben sie mir bitte e-mail Adresse oder Postadresse. Die Aussage : „Wir sollten gestärkt aus der Krise herauskommen“ kann jeder Dappes verlangen.
„Die nun auf den Weg gebrachte Unterstützung des Bundes stärkt die Arbeit vor Ort.“ Solche Sprüche kann jeder machen. Und ja, ich habe jedes Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der sogenannten Volksparteien verloren. Und ja, (um diese Floskel der Regierungsparteien nochmal zu benutzen) ich habe keinerlei Hoffnung, daß diese Leute noch irgendetwas Gutes für unser Gemeinwohl bewirken werden.
Die in Rede stehenden Hilfen des Bundes für die Kommunen besagen nicht, dass jeder Hamel sich einen Miet- oder Heizkostenzuschuss beim Amt abholen kann. Der Bund übernimmt nicht 75% I-H-R-E-R Kosten, sondern 75% der Kosten, die eine Kommune für Leistungsbezieher unter ihren Bürgern aufwenden muss.
„Kann jeder Dappes verlangen, …kann jeder machen“. Verlangt und macht ja auch jeder, wie man an Ihrem Kommentar sieht. Sie machen sich nicht einmal die Mühe, die Strukturen und Verwaltungsabläufe kommunaler Sozialleistungen zu verstehen. Und dann pöbeln Sie herum und mimen den Enttäuschten und Verbitterten, der das Vertrauen in die Volksparteien und die Hoffnung verloren hat, dass seitens der Politik „irgendetwas Gutes für unser Gemeinwohl“ bewirkt wird. Worin soll dieses „Gute“ denn bestehen? Nach dem Wortlaut Ihres Kommentars wohl vor allem darin, dass Ihnen jemand öffentliches Geld bringt, obwohl sie Sozialleistungen weder beantragt haben noch zum Leistungsbezug berechtigt sind. Unerträglich!
Bevor Sheriff Bronco sich in seinen alten Hundeschlitten warf, um eine Dienstrunde Gassi zu fahren, ließ er sich im Hundesalon rasieren und gönnte sich im benachbarten Hunde-Saloon wie gewöhnlich einen Napf alten Scotch. Das heißt: Der hätte alt sein können. Doch Hochprozentiges wurde nie alt in dieser gottverdammten Stadt, nicht einmal der hochprozentig riechende Pansen, der tagtäglich von Butcher’s Tom feilgeboten wurde.
Obwohl Sheriff Bronco nach dem Whiskey noch eine Vorteilspackung Frolic einwarf, vermochte sich seine Stimmung nicht aufzuhellen. Was mochten die Schweine von der Animal Farm sich diesmal wieder ausgedacht haben, um das Gemeinwohl mit ihren Schweinefüßen zu treten…
Und was hat das jetzt mit dem obigen Artikel zu tun? Ja nichts. Hat Dieter Hamels Kommentar ja auch nicht.