Arbeitnehmerrechte und Sozialstaat im FokusAfA Vogelsberg und DGB warnen vor Sozialabbau und dem Verlust von Arbeitnehmerrechten

GROSS-FELDA (ol). Bei einer Veranstaltung der AfA Vogelsberg in Groß-Felda diskutierten Mitglieder mit DGB-Sekretär Dr. Ulf Immelt über Arbeitsplatzabbau, Arbeitnehmerrechte und die Zukunft des Sozialstaats. Immelt kritisierte die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung sowie Forderungen der Arbeitgeber nach einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts. Weitere Schwerpunkte waren die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen und die Stärkung der dualen Berufsausbildung.

Der zunehmende Abbau von Arbeitsplätzen, mögliche Einschnitte bei Arbeitnehmerrechten und die Sorge vor einer Schwächung des Sozialstaats standen im Mittelpunkt einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD Vogelsberg. Gemeinsam mit dem DGB-Sekretär für den Vogelsbergkreis, Dr. Ulf Immelt, diskutierten die Teilnehmer die aktuellen wirtschafts- und sozialpolitischen Entwicklungen und mögliche Gegenmaßnahmen. Aus Sicht der Arbeitnehmervertreter braucht es mehr Schutz für Beschäftigte und eine Stärkung der beruflichen Ausbildung, statt bestehende Arbeitnehmerrechte infrage zu stellen, heißt es in einer Pressemitteilung der AfA Vogelsberg.

DGB-Sekretär Immelt warnt vor „unsozialer Wunschliste“ der Arbeitgeber

Dr. Ulf Immelt übte scharfe Kritik an den jüngsten Beschlüssen der Bundesregierung und dem vorliegenden „Reformpaket“. „Die Koalition hat den Arbeitgebern eine unsoziale Wunschliste erfüllt“, zitierte Immelt die Erste Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, und untermauerte dies mit drastischen Zahlen aus der Industrie. Derzeit gingen bundesweit monatlich rund 15.000 Arbeitsplätze verloren. Vorwand sei oft das Argument angeblicher Überkapazitäten.

Besonders verheerend beurteilt der DGB-Sekretär die Vorstöße zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts, etwa die geplante Ausweitung sachgrundloser Befristungen oder Einschränkungen bei Krankschreibungen. Gleichzeitig fordere die Arbeitgeberseite ein Abrücken vom Achtstundentag und eine Aufweichung von Tarifverträgen. Immelt trat Forderungen nach einer Abkehr von der 35-Stunden-Woche energisch entgegen: Während Arbeitsplätze vernichtet würden, verlangten Vorstände, dass die Beschäftigten immer mehr und länger arbeiten sollen. „Irgendwie müssen die Aktienkurse ja steigen“, kritisierte Immelt die Logik in manchen Vorstandsetagen.

Wer es mit dem Schutz der Demokratie ernst meine, so Immelt weiter, müsse den Sozialstaat konsequent verteidigen. Parteien wie die AfD gerierten sich zwar als „Arbeiterpartei“, erwiesen sich beim Blick in die Programme und das Abstimmungsverhalten jedoch als verlässliche Partner Marktradikaler. Vor diesem Hintergrund verwies Immelt auch auf den bundesweiten Aktionstag der Gewerkschaften am 26. September, bei dem in 16 Städten ein Zeichen gegen Sozialabbau und Arbeitsplatzabbau gesetzt werden sollte.

Tariftreue und duale Ausbildung im Blickpunkt

Aus den Reihen der Versammlung wurden konkrete Schritte gefordert, um die Rechte der Beschäftigten auch regional zu sichern und die heimische Wirtschaft zu stärken.

Der stellvertretende AfA-Vorsitzende Bernhard Bender hob die Bedeutung transparenter Vergabeordnungen hervor: „Durch das nun verabschiedete Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz wird erreicht, dass diejenigen Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge stärker berücksichtigt werden, die Tariflöhne zahlen. Sie dürfen nicht durch höhere Lohnkosten benachteiligt werden“, betonte Bender. Dass diese Regelung uneingeschränkt auch für beauftragte Subunternehmen gelte, sei eine notwendige Konsequenz.

Joachim Hannig verwies auf die globalen Herausforderungen für den Industriestandort Deutschland. Der Druck aus Asien sei bei den hiesigen Unternehmen spürbar. Wenn Technologietransfer und die Ausbildung von Fachkräften vor Ort im Ausland dazu führten, dass nun dort gefertigte Produkte auf den deutschen Markt drängten, sei dies eine logische Folge.

Um die wirtschaftliche Vorreiterstellung nicht zu verlieren, müsse daher gezielt gegengesteuert werden. Ein zentraler Hebel sei die berufliche Bildung: Durch einen Leitantrag der AfA auf dem kommenden Unterbezirksparteitag wird die Gleichwertigkeit von dualer und akademischer Ausbildung klar herausgestellt und eine gezielte Stärkung der dualen Ausbildung befürwortet.

„Damit wir unsere Vorreiterstellung nicht verlieren, muss die Ausbildung – und zwar nicht nur auf dem akademischen Sektor, sondern auch in der dualen Berufsausbildung – weiterhin ein Markenzeichen der deutschen Wirtschaft bleiben“, fasste der AfA-Vorsitzende Lukas Nörmerich die Diskussionen abschließend zusammen.