Haushaltsgenehmigung 2026 wird von Kommunalaufsicht begleitet – SPD fordert Kurswechsel in der FinanzpolitikSPD Alsfeld warnt vor alarmierender Schuldenentwicklung

ALSFELD (ol). Die SPD-Oppositionsfraktion in der Alsfelder Stadtverordnetenversammlung sieht sich durch die Genehmigung des Haushalts 2026 in ihrer Kritik an der Finanzpolitik der Rathauskoalition bestätigt. Trotz formaler Genehmigung warnt die Kommunalaufsicht vor einer stark steigenden Verschuldung der Stadt. Fraktionsvorsitzender Achim Quehl und seine Stellvertreter fordern eine konsequente Konsolidierungspolitik, Priorisierung von Investitionen und eine Strategie zur Rückführung der Schulden.

Die SPD-Oppositionsfraktion in der Alsfelder Stadtverordnetenversammlung sieht sich durch die aufsichtsbehördliche Genehmigung des Haushalts 2026 in ihrer Kritik an der Finanzpolitik der Rathauskoalition deutlich bestätigt. Zwar wurde der Haushalt genehmigt, doch die Begleitverfügung der Kommunalaufsicht liest sich in zentralen Punkten wie eine eindringliche Warnung an die Stadtpolitik, heißt es in der Pressemitteilung der Alsfelder SPD.

Fraktionsvorsitzender Achim Quehl erklärt dazu: „Wer diese Verfügung aufmerksam liest, kann nicht ernsthaft von einem finanzpolitischen Erfolg sprechen. Die Kommunalaufsicht genehmigt den Haushalt nicht aus Überzeugung, sondern trotz gravierender Risiken. Besonders besorgniserregend ist die Schuldenentwicklung: Bereits zum 1. Januar 2026 lag der Stand der Investitionsschulden der Stadt Alsfeld bei rund 62,2 Millionen Euro. Nach der vorliegenden Planung könnte der Schuldenstand bis Ende 2026 bereits auf 81,1 Millionen Euro anwachsen. Und die mittelfristige Planung zeigt, dass bis Ende 2029 sogar 112,8 Millionen Euro erreicht werden könnten. Das ist eine Entwicklung, die unsere Stadt auf Jahre hinaus massiv belastet. Bereits bei den Beratungen des Haushaltsentwurfes in der Stadtverordnetenversammlung Anfang Dezember 2025 habe ich darauf hingewiesen – und sehe mich durch die Hinweise der Kommunalaufsicht bestätigt.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Weitzel ergänzt: „Ich möchte noch einmal betonen, dass die Kommunalaufsicht die steigende Verschuldung ausdrücklich als „bedenklich“ bezeichnet und vor einer erheblichen Gefahr für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt warnt. Ende 2026 wird jeder Alsfelder mit ca. 5.300 Euro verschuldet sein. Besonders deutlich ist auch der Hinweis, dass die Stadt nicht einmal in der Lage ist, die ordentliche Kredittilgung aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Stattdessen werden Rücklagen und vorhandene Zahlungsmittel aufgezehrt.“

„Wer heute so wirtschaftet, nimmt morgen drastische Einschnitte, neue Belastungen oder Steuererhöhungen in Kauf. Die Kommunalaufsicht weist sogar darauf hin, dass ohne weitere Konsolidierungsmaßnahmen der Hebesatz der Grundsteuer B rechnerisch nahezu hätte verdoppelt werden müssen, um 2026 einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu erreichen. Deutlicher kann ein Warnhinweis kaum ausfallen.“ So der Alsfelder SPD-Ortsvereinsvorsitzende Dr. Christoph Stüber. Und weiter: „Hier hat die Koalition gewaltige Wahlgeschenke verteilt. Wir sind gespannt, was da noch kommt.“

„Die Hinweise der Aufsicht sind unmissverständlich“, so Quehl. „Es geht nicht um parteipolitische Zuspitzung, sondern um die nüchterne Feststellung, dass diese Finanzpolitik Alsfeld in eine immer engere Lage führt. Wenn schon heute von einer „eingeschränkten finanziellen Leistungsfähigkeit“ die Rede ist, dann müssen bei uns alle Alarmglocken schrillen. Wir haben im Dezember als SPD nicht für diesen Haushalt gestimmt und forderten damals schon einen konsequenten finanzpolitischen Kurswechsel für kommende Generationen, eine ehrliche Priorisierung bei Investitionen und eine klare Strategie zur Begrenzung und Rückführung der Verschuldung.