Kommunalwahlen am 15. MärzKreistagswahl: Fünf Fragen an die FDP

VOGELSBERGKREIS (jal). Demnächst wird ein neuer Kreistag gewählt. Insgesamt sind zehn Listenvorschläge von Parteien und Gruppierungen vorgeschlagen, die ins Kreisparlament einziehen wollen. OL hat Ihnen allen fünf Fragen gestellt. Heute antwortet: die FDP.

Um bestmögliche Vergleichbarkeit zu erlangen, hat OL allen Listen dieselben fünf Fragen gestellt. Nicht alle Adressierten haben geantwortet. Die Antworten, die wir erhalten haben, veröffentlichen wir in der Reihenfolge des Eingangs. Alle Artikel zur Kreistagswahl finden Sie hier.

So antwortet die FDP:

Frage 1: Wie wollen Sie konkret dazu beitragen, dass der Vogelsbergkreis als ländlicher Raum attraktiv bleibt – für junge Menschen und Familien, ganz genauso wie für Alte?

Wir brauchen zunächst einmal gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen mit möglichst vielen wohnortnahen Arbeitsplätzen. Dazu benötigen wir eine intakte Infrastruktur. Natürlich muss auch das Betreuungs- und Bildungsangebot vorhanden sein: von der KiTa bis zur weiterführenden Schule und Berufsschule! Da gibt es immer Luft nach oben und weitere Ausbaubedarfe, aber grundsätzlich braucht der Vogelsbergkreis sich da nicht zu verstecken! Auch das kulturelle Angebot und die Vereine in den Orten tragen zur Attraktivität bei.

Deshalb dürfen wir bei allen Sparzwängen hier nicht die letzten verbliebenen Mittel zur Förderung im Kreishaushalt streichen. Ältere Menschen und Senioren haben natürlich auch spezielle Bedarfe, von der Pflege bis zur Gesundheit. Aber auch in allen Bereichen des täglichen Zusammenlebens. Das muss bei allen Bauprojekten aber auch bei der Digitalisierung der Verwaltung mitgedacht werden. Wir wollen eine inklusive Gesellschaft, die niemanden ausgrenzt, sondern selbstbestimmte Teilhabe ermöglicht!

Frage 2: Was ließe sich aus dem Kreistag heraus für den Wirtschaftsstandort Vogelsberg verbessern, damit Unternehmen hierbleiben und sich neu ansiedeln?

Wir wollen den Wirtschaftsstandort stärken, indem wir Bürokratie abbauen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und unternehmerische Freiheit stärken. Der Kreis kann hier zwischen den Gemeinden als zuständigen Trägern vermitteln und koordinieren. Wirtschaftsförderung, Vernetzung und Beratung sollen Unternehmen gezielt unterstützen. Gleichzeitig setzen wir auf eine moderne Infrastruktur, gute Schulen, attraktive Gewerbeflächen und digitale Angebote, um Fachkräfte anzuziehen und zu halten. So schaffen wir Perspektiven für Beschäftigte und Firmen im ganzen Vogelsbergkreis.

Frage 3: Eine gute, wohnortnahe, medizinische Versorgung ist vielen Menschen wichtig. Wie wollen Sie das im Vogelsbergkreis gewährleisten?

Die FDP-Fraktion hat sich immer für den Erhalt des Kreiskrankenhauses Alsfeld eingesetzt, da ein ersatzloser Abriss keine Alternative für die Gesundheitsversorgung in der Region wäre. Wir haben das intransparente Verfahren und die mangelnden Informationen im Kreistag kritisiert- das ist zum Glück besser geworden. Ebenso die nun endlich eingetroffene finanzielle Beteiligung des Landes Hessen. Wir fordern, dass das Haus so aufgestellt wird, dass es nicht auf dauerhafte Zuschüsse aus dem Kreishaushalt angewiesen ist und dem Bedarf vor Ort gerecht wird.

Leider werden die Entscheidungen zur Gesundheitsversorgung auf Bundes- und Landesebene getroffen. Wir fordern hier konkret eine Stärkung der Hausärzte und einen Bürokratieabbau in Gesundheit und Pflege. Auch im Gesundheitswesen hinken wir in der Digitalisierung hinterher- das muss sich ändern! Ansätze wie Telemedizin müssen ausgebaut werden- hier könnte sich der Kreis als Modellregion bewerben!

Frage 4: Wie beurteilen Sie die aktuelle finanzielle Situation des Vogelsbergkreises, welche Prioritäten wollen Sie im zukünftigen Haushalt setzen, wo muss gespart werden?

Auch hier liegt der Ball bei Bundes- und Landesebene, die einfach nicht genug Geld für die Leistungen der Landkreise überweisen, die gleichzeitig von Ihnen gesetzlich gefordert wären. Stichwort Konnexitätsprinzip: Wer Leistungen bestellt oder in Auftrag gibt, muss auch dafür bezahlen! Ein guter Anfang wäre eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs im Land Hessen, die den Faktor Fläche und nicht nur die Einwohnerzahl berücksichtigt.

Natürlich müssen wir auch auf Kreisebene einen Beitrag leisten: konsequentes Hinterfragen aller Leistungen auf Sinnhaftigkeit! Mehr Effizienz in der Verwaltung und Entbürokratisierung durch eine bürgernahe Umsetzung der Digitalisierung! Das muss von allen staatlichen Ebenen umgesetzt werden- dann profitieren auch die Kommunen als kleinste Ebene.

Frage 5: Wie wollen Sie den ÖPNV im Vogelsbergkreis verbessern und welche Priorität hat eine solche Reform für Sie im Vergleich zu Straßenausbauprojekten?

Wir setzen uns für einen zukunftsfähigen, digitalen Nahverkehr ein, der gerade im ländlichen Raum funktioniert. Statt leerer Busse brauchen wir mehr On-Demand-Angebote und Rufbus-Systeme, besonders abends und am Wochenende.

Mobilität darf nicht vom Führerschein abhängen. Unser Ziel ist ein verlässliches, bezahlbares und modernes Angebot, das sich am tatsächlichen Bedarf orientiert.

Zusätzlich sollen der Ausbau der Vogelsbergbahn, der Abschluss geplanter Umgehungsstraßen sowie eine Sanierungsoffensive bei Land- und Kreisstraßen die Infrastruktur verbessern. Damit steigern wir Lebensqualität und Mobilität auch außerhalb der Städte nachhaltig! Wir sollten nicht ÖPNV und Straßenbau gegeneinander ausspielen- der ländliche Raum braucht beides um fit für die Zukunft zu werden!