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SPD-Antrag zur gemeinsamen Beratung an Ausschuss zurück verwiesenAlsfeld: Plan für saubere Innenstadt

ALSFELD (ls). Um die historische Innenstadt von Alsfeld sauber zu halten und ansprechend für Touristen zu gestalten, fordert die SPD-Fraktion im Stadtparlament einen Aktionsplan „Saubere Innenstadt“. Die Idee stieß auf Zustimmung in der Lokalpolitik, eine Debatte gab es trotzdem.

Um die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt – für die Anwohner, die Touristen, den Einzelhandel und die sonstigen Besucher – zu erhöhen, hat die Sauberkeit in den Straßen und auf den Plätzen oberste Priorität. Deshalb fordert die SPD im Alsfelder Stadtparlament einen Aktionsplan „Saubere Innenstadt“ und brachte einen entsprechenden Antrag in dieser Woche in die politischen Gremien ein. So viel vorab: Der Plan stieß auch bei den anderen Fraktionen auf Zustimmung – wenn auch nicht in Form eines Aktionsplans.

„Die Zielrichtung des Antrags ist klar. Jeder, der mit offenen Augen durch Alsfeld geht, weiß wovon wir reden“, erklärte SPD-Stadtverordnete Ulrike Zwecker bei der Vorstellung des Antrags im Bauausschuss. Deshalb sei es wichtig, ein Konzept zu erstellen, bei dem alle Beteiligten im Vorfeld einbezogen und verschiedene Maßnahmen besprochen und in einem Plan zusammengefasst werden. Der soll durch den Magistrat erstellt werden.

Auch würden zur Wohlfühlatmosphäre außerdem eine ausreichende Anzahl von Sitzplätzen, eine angemessene Begrünung, ausreichende Abfallbehälter und die entsprechende regelmäßige Pflege dazugehören, erklärte Zwecker.

Dass das allerdings zwei unterschiedliche Dinge seien und Beschluss und Begründung auseinanderklaffen, merkte ALA-Chef Michael Riese an und erklärte, dass insbesondere der Teil mit der Begrünung, den Sitzplätzen und Co der aus seiner Sicht Interessantere sei und der in den eigentlichen Antragstext aufgenommen werden sollte.

Verwaltung sieht auch Hauseigentümer in der Pflicht

Dass dafür allerdings kein Geld im Haushalt eingeplant sei, erklärte Erster Stadtrat Berthold Rinner als Vertretung für Bürgermeister Stephan Paule in einer Stellungnahme aus der Verwaltung. Der Bauhof sei täglich mit der Entleerung des Mülleimer beauftragt, mindestens einmal in der Woche werde gekehrt und auch Schädlingsbekämpfung und das Gießen der Blumen finde regelmäßig statt. Weiterhin wies Rinner darauf hin, dass auch die Hauseigentümer verpflichtet seien, ihrer Pflicht nachzukommen – das gelte auch für Hauseigentümer in der Innenstadt.

Für UWA-Stadtverordneter Achim Spychalski-Merle ging aus dem SPD-Antrag zu wenig hervor. „Wir wollen eine schöne, saubere Innenstadt und wir müssen sagen, wie genau das aussehen soll. Wir sollten selbst überlegen welche Möglichkeiten wir sehen“, forderte er und schlug ein Brainstorming mit allen Beteiligten aus Politik, Stadtverwaltung und Eigentümer vor, statt den „Magistrat wie die Säue durch die Straße zu treiben“.

Diesem Vorwurf widersprach SPD-Vorsitzender Achim Quehl. Wer durch die Stadt laufe, der sehe, dass dort in der letzten Zeit etwas eingekehrt sei. Nun müsse mal wieder darauf aufmerksam gemacht werden, damit sich etwas ändere. Dazu gehöre auch, ergänzte Christoph Stüber, dass die Hauseigentümer mit ins Boot geholt werden. „Der Baubetriebshof macht was er kann“, sagte er. Nun müsse auch die Öffentlichkeit wieder daran erinnert werden, dass sie ihren Pflichten nachkomme.

„Eins ist Usus: die Tatsache, dass Alsfeld dreckiger geworden ist“, fasste CDU-Stadtverordneter Alexander Reinsch zusammen. Vor der Kirche gebe es eine regelrechte Löwenzahn-Zucht, überall stünden Mülltonnen auf der Straße. Entsprechend sei klar, dass etwas passieren müsse. Seiner Meinung nach sei es aber sinnvoller sich gemeinsam mit der Ordnungsbehörde, dem Bürgermeister, Hauseigentümern und anderen Beteiligten im Ausschuss zusammenzusetzen und zu schauen, wo es hakt und was man tun könne. Sein Vorschlag: Den Antrag zurück in den Ausschuss für Wirtschaft und Stadtmarketing zurückverweisen und gemeinsam dort besprechen, was man tun könne.

Vorschlag: Gemeinsame Beratung und Ideen-Sammlung im Ausschuss

Unterstützung bekam Reinschs Vorschlag auch von CDU-Chef Alexander Heinz. „Es ist nicht die Stadt, die Schuld daran hat wie es in der Stadt aussieht, sondern zu 80 Prozent sind es Privatleute, die ihre Mülltonnen stehen lassen, Zigaretten auf die Straße werfen und die Hundekot liegen lassen. Der Klostergarten ist ein reines Tretminengebiet“, sagte Heinz. Gemeinsam könne man überlegen, wie es weiter gehen soll – ob man Leuten mit Gefängnis drohen müsse, wie in der Nachbarkommune oder ob ein Putzplan oder ein Putzaktionstag ausreichen.

„Der Vorschlag ist genau richtig“, fasste Rinner zusammen. Gerade für Alsfeld, dessen historische Innenstadt das Aushängeschild ist, sei Sauberkeit von besonderer Bedeutung.

Das allerdings müsse nun schnell geschehen, denn der Sommer stehe bevor und mit ihm sicherlich einige Besuche von Touristen, denen ein sauberes Alsfeld präsentiert werden soll. Mit Zustimmung der antragsstellenden SPD und der einstimmigen Empfehlung aller Ausschuss-Mitglieder wurde der Antrag an den Ausschuss verwiesen und von der Tagesordnung des Stadtparlaments für Donnerstagabend gestrichen.

Ein Gedanke zu “Alsfeld: Plan für saubere Innenstadt

  1. Jedes Jahr die selben Floskeln! Es geht nur über eine schmerzhafte Bepreisung. Wenn Eigentümer nicht in der Lage sind, Ihre Mieter oder Pächter vertraglich an Ihre Pflichten zu binden, sollten sie erst einmal zur Kasse gebeten werden. Danach sollte sich vieles von alleine klären.

    Folgende Ausuferungen sollten schleunigst angegangen werden:
    Sperrmüll (bestehende Regelungen einfordern)
    Hundekot Beseitigung
    Schaufenster von Leerständen foliieren
    Wildwuchs
    Wöchentliche Wege Reinigung
    Müll (und ich meine Müll), auf die Bürgersteige stellen, mit der Aufschrift „zu verschenken“
    Zigaretten Reste

    Da die Zeiten von Vernunft und Einsicht vorbei scheinen, sollten die Verwarngelder so ausfallen, dass es richtig weh tut. Mit gut zureden und appellieren wird nur wertvolle Zeit vergeudet.

    Vielleicht einfach mal die Damen und Herren aus dem Ordnungsamt an die frische Luft lassen und loslegen! Es gibt genug zu tun (außerhalb der bequemen Büros).

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