Antrag für den Vogelsberger KreistagFDP fordert transparenteres Vorgehen bei der Flüchtlingsverteilung
VOGELSBERG (ol). Die Unterbringung von geflüchteten Menschen im Vogelsberg soll aus FDP-Sicht zukünftig mit mehr Augenmaß und unter Einbeziehung der örtlichen Gegebenheiten und Infrastruktur erfolgen. Deshalb hat die Fraktion zur nächsten Kreistagssitzung einen entsprechenden Antrag gestellt.
Darin heißt es, dass zukünftig in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Kommune eine Informationsveranstaltung in dem Ortsteil abhält, in dem eine Neueinrichtung oder signifikante Aufstockung einer Unterkunft für geflüchtete Menschen geplant ist. So aus der Pressemitteilung.
„Es kann nicht sein, dass Anwohner sozusagen über Nacht oder aus der Zeitung von ihren neuen Nachbarn erfahren“, sagte der Fraktionsvorsitzende Mario Döweling. Auch wenn die Leitlinien der Flüchtlingspolitik in Berlin entschieden würden, gehöre die Unterbringung von geflüchteten Menschen zu den Aufgaben des Vogelsbergkreises. Die weitere Integration und Versorgung der Menschen könne nur in Zusammenarbeit mit den lokalen Akteuren und der Zivilgesellschaft erfolgen.
Damit dies gelingen kann, bedürfe es aus Sicht der FDP maximale Transparenz im Vorfeld und keine Konfrontation mit vollendeten Tatsachen über Nacht. Nur so könnten Ängste und Befürchtungen im Vorfeld aufgenommen und lokale Konzepte zur Integration und Betreuung entwickelt werden. Als zweiten Punkt schlägt die FDP vor, bei der Neueinrichtung und Ausweitung solcher Unterkünfte stärker die lokalen Gegebenheiten in den Blick zu nehmen.
„Es macht wenig Sinn, Massenunterkünfte in kleinen Ortsteilen zu errichten, die über keinerlei Infrastruktur zur Versorgung und zur Freizeitbeschäftigung der Menschen verfügen. So schafft man nur Raum für Spannungen und überfordert die Gemeinschaften in diesen Ortsteilen“, erläuterte Mario Döweling. Deshalb solle sich die Einrichtung und Ausweitung solcher Einrichtungen künftig an der Einwohnerzahl orientieren.
Die FDP sehe als Regelgrenze für die Größe der Einrichtungen 5 Prozent der Einwohnerzahl des jeweiligen Ortsteils vor, in begründeten Ausnahmefällen auch 10 Prozent. „Nur wenn hier bedacht gehandelt wird kann die Akzeptanz für die benötigte Hilfe für geflüchtete Menschen auch dauerhaft gesichert werden“, erklärte Döweling abschließend.
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