Jurist, der die Stadt in Sachen Lärmschutz gegen die A49 vertreten hatHomberg: Rechtsanwalt Möller-Meinecke legt Mandat nieder
HOMBERG (OHM) (pga). Matthias Möller-Meinecke hat bislang die Stadt Homberg (Ohm) vertreten, sollte für die Homberger unter anderem für Lärmschutz gegen die A49 sorgen. Doch wegen eines Streits mit der Verwaltung kündigte der Jurist in der jüngsten Stadtparlamentssitzung an, sein Mandat niederzulegen.
Nach einigen doch eher der kommunalpolitischen Routine zuzuordnenden Tagesordnungspunkten brachte der TOP 10 die Überraschung des Donnerstagabends. Rechtsanwalt Möller-Meinecke erklärte nach ausführlicher Darstellung seiner erreichten Arbeitsergebnisse, dass die in seinen Augen eklatante Verletzung des Vertrauensverhältnisses zwischen Magistrat und Bürgermeisterin auf der einen und ihm und Teilen der Stadtverordnetenversammlung auf der anderen Seite eine Weiterführung seines Mandats nicht sinnvoll erscheinen lasse.
So sei ihm in wichtigen Fragen Redeverbot erteilt worden, Informationen seien ihm unvollständig, zu spät oder gar nicht weitergegeben worden. Verhandlungen zwischen den Ortsbeiräten und der Bau-Arge (Bau-Arbeitsgemeinschaft) seien parallel geführt worden, wodurch ihm die Möglichkeit zur Einflussnahme genommen worden sei. Ihm sei vorgeworfen worden, die Bau-Arge nötigen zu wollen, weil er die Entscheidungsgewalt der Stadt über die wegerechtliche Nutzung von stadteigenen Wegen für Baufahrzeuge zur Stärkung der Verhandlungsposition herangezogen habe.
Insbesondere dieser Vorwurf treffe ihn als Rechtsanwalt hart, weil Nötigung ein Straftatbestand sei, so der Jurist vor dem Stadtparlament. Ein Brief des Magistrats von diesem Donnerstag enthalte den von CDU/SPD und FWG getragenen Vorschlag, mit der Bau-Arge direkt in Verhandlungen zu treten. Dies bedeute eine Schwächung der Stadt und eine Stärkung der Bau-Arge. Außerdem sehe er darin die Absicht, ihn von den Verhandlungen auszuschließen. „Das ist eine eklatante Verletzung des Vertrauensverhältnisses zwischen Mandant und Rechtsanwalt und auf dieser Basis kann ich nicht arbeiten“, sagte Möller-Meinecke.
Bürgermeisterin Blum verteidigt sich
Die Ausführungen des Rechtsanwalts blieben im Verlauf der Debatte nicht unwidersprochen. So widersprach Stadträtin Petra Wolf (CDU) der Aussage des Anwalts, er sei über wesentliche Details und Entscheidungen nicht informiert worden und Stadtrat Willi Österreich (CDU) stellte aus seiner Sicht klar, dass Ortsbeiräte bei der Bau-Arge zwar um Informationen gebeten und diese auch bekommen hätten, zumindest nach seiner Kenntnis aber keine eigenständigen Verhandlungen geführt hätten.
Noch amtierende Bürgermeisterin Claudia Blum (SPD), die sich aus gesundheitlichen Gründen aus der aktiven Politik zurückgezogen hat und daher nicht an der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments teilnahm, ließ Oberhessen-live schon einige Tage zuvor ein Statement zukommen, in der sie die Behauptungen des Anwalts zurückwies und sich verteidigte. Dabei fügte Blum unter anderem eine E-Mail an, die beweisen sollte, dass der Anwalt in einem bestimmten Fall anders als von ihm dargestellt sehr wohl über das Agieren Blums informiert gewesen sein soll.
In einem OL ebenfalls vorliegenden Schreiben der Bürgermeisterin an die Stadtverordnetenversammlung schreibt Blum: „In diesen Zusammenhang gehört der deutliche Hinweis darauf, dass die Beauftragung von Herrn Rechtsanwalt Möller mit den ihm übertragenen Aufgaben und den dazu stattfindenden Verhandlungsführungen niemals meine mir kommunalverfassungsrechtlich zustehende Leitungskompetenz im Magistrat und in der Stadtverwaltung einschränken kann. Die von Herrn Rechtsanwalt Möller reklamierte ‚effektive und am Erfolg orientierte Verhandlungsführung‘ wurde von mir in keiner Weise berührt.“
Schlemmer appelliert zur „Kehrtwende im Denken“
Barbara Schlemmer (Grüne) appellierte an die Stadtverordneten, „eine Kehrtwende im Denken“ vorzunehmen und Herrn Möller-Meinecke zum Weitermachen zu bewegen, um nicht noch mehr Schäden für die Stadt Homberg entstehen zu lassen. Sie zog ihren diesbezüglichen Antrag allerdings zurück, nachdem Möller-Meinecke auf Nachfrage von Jutta Stumpf (Bürgerforum) erklärt hatte, bei seiner Entscheidung bleiben zu wollen. Robert Reinhard (CDU) formulierte Zweifel, ob überhaupt noch genügend Erdaushub für die beabsichtigten Sichtschutzwälle vorhanden sei. Im Übrigen sei „der Zug abgefahren“ und „die Zeit vorbei“.
Erster Stadtrat Michael Rotter (SPD) konnte dagegen von einem Gespräch mit Herrn Uwe Knauer (Bau-Arge) berichten, der sowohl Verhandlungsbereitschaft signalisiert als auch bestätigt habe, dass noch Erdmasse vorhanden sei. Allerdings dränge die Zeit, ein „vorgezogenes Baurecht“ (Rotter) wäre nötig. Des Weiteren appellierte er an die Mitglieder der Fraktionen, angesichts des Zeit- und Handlungsdrucks auf juristische Schritte gegen die Bürgermeisterin beziehungsweise gegen den Magistrat zu verzichten: „Das hilft uns hier und heute nicht weiter, es geht darum hier und heute, ein Ergebnis zu haben.“
Ohne Abstimmung bestand Einigkeit darüber, dass man für die weitere Vorgehensweise einen „Runden Tisch“ unter Einbeziehung der Ortsbeiräte, des Magistrats, der Ortslandwirte und der Bau-Arge zu installieren beabsichtigt, wie es auch von Möller-Meinecke als Handlungsoption empfohlen worden war.
Die vom Rechtanwalt mit der Bau-Arge erarbeiteten Vorschläge für einen Sicht- und Lärmschutz betreffen neben Appenrod und Neu-Ulrichstein auch Erbenhausen. Aus seiner Sicht, so Möller- Meinecke, könne man hier direkt tätig werden, vorausgesetzt man berücksichtige in der Planung naturschutzfachliche Belange.
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Ok. Homberger Verhältnisse, Ouerelen, Parteigehabe oder Selbstschutz der Parlamentarier. Dies ändert Nichts daran, dass Homberg und deren Einwohner unter der Zukunft zu leiden haben werden. Lärmschutz so gut wie versaut und das Verkehrsaufkommen in Homberg entspricht auch nicht mehr dem des zu alten Planfestellungsbeschluss. Es wird wohl deutlich höher ausfallen.
Es steht aber auch fest, dass ohne die Frauen Schlemmer und Stumpf einige Missstände wohl nicht ans Tageslicht gekommen wären.
…und wieder geht eine politische Amtszeit zu Ende ohne konkrete Aufarbeitung der Versäumnisse und Missstände während der letzten Legislaturperiode.
Frau Ried bitte machen Sie es besser. Für Homberg, für die Bürger und für eine bessere Zukunft! „Glück auf!“
Wenn die Zusammenarbeit zwischen Mandant und Rechtsanwalt nicht klappt, dann trennt sich normalerweise der Mandant vom Anwalt und nicht umgekehrt. Homberger Verhältnisse eben.
Als Außenstehender lässt sich schwer beurteilen, was an den Vorwürfen nun stimmt oder nicht oder was verschwiegen wurde.
Dass aber unter diesen Umständen nur Schaden für die Stadt entstehen kann, ist doch wohl klar.
Dass Frau Schlemmer und Stumpf trotzdem die Weiterarbeit ihres Lieblingsanwalts fortsetzen möchten zeigt doch, dass sie die Ohrfeige bei der Bürgermeisterinnenwahl immer noch nicht verstanden haben.
Ohne die Verdienste von Frau Blum schmälern zu wollen, mit der neuen Bürgermeisterin bietet sich die Möglichkeit diesen Querelensumpf endlich trocken zu legen.
Sie waren ganz offensichtlich bei keiner Sitzung zugegen und sind genau eine der Personen, die ohne jegliche Sachkenntnis- was Sie auch noch zugeben – die Querelen anheizen. Sie haben kein Interesse an Ergebnissen für die Stadt, sondern „wettern“ gegen Personen, mit denen Sie noch nie ein Wort geredet haben. Mit mir haben Sie nämlich beispielsweise noch nie gesprochen, Sie kennen mich noch nicht einmal. Ihr von Unkenntnis, Unwissenheit und purer Lust an Schmähkritik geprägter Kommentar ist wertlis – und bringt tatsächlich niemanden weiter. Danke, dass Sie so klar zeigen, was für Personen die rechtswidrig handelnde Bürgermeisterin und ihre willfährigen Mitläufer unterstützen.
Ich habe schon bei der Beauftragung meine Befürchtung geäußert, dass der Anwalt hier so „erfolgreich“ sein könnte wie vor Jahren im Streit um den Flughafenausbau: Viel Papier, tolle PowerPoint folien, eine hohe Rechnung aber im Ergebnis wenig greifbares. Wenn ich mir die jetzige sichtbare Bilanz vorstelle, könnte es sein dass ich recht hatte.