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Bezug zur letzten StadtverordnetenversammlungScharfe Kritik der Grünen: Homberg auf dem Weg zur Geheimpolitik?

HOMBERG OHM (ol). Scharfe Kritik übt die Grünen-Fraktionsvorsitzende an der Informationspolitik von Hombergs Bürgermeisterin Claudia Blum. Die letzte Stadtverordnetenversammlung müsse diesbezüglich als vollkommen unzureichend angesehen werden, so Barbara Schlemmer. Aus ihrer Sicht „verweigere“ Blum bei mehreren wichtigen Themen die nötigen Auskünfte.

In einer Pressemitteilung sagt Schlemmer, dass Blum zunächst behauptet habe, es liege eine Beschwerde gegen die Vergabe des Mandats an Rechtsanwalt Möller vor. Auf Nachfrage habe sie sich geweigert, mitzuteilen, wer die Beschwerde eingelegt habe. Die Auskunft sei indes nötig, da auf die Vergabe eines Mandats an einen Rechtsanwalt das Wettbewerbsrecht nicht unbedingt angewendet werden könne. Bei konkreten Mandatierungen sei, so Schlemmer, das Wettbewerbsrecht nicht anwendbar, da hier ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Anwalt bestehen müsse.

„Wir vermuten vielmehr, dass Blum den Rechtsanwalt loswerden will, da im Zuge seines Mandats zahlreiche Fehler der Bürgermeisterin und der Verwaltung offenbar wurden“, heißt es in der Pressemitteilung. Da SPD und CDU zwar den Antrag des Bürgerforums zum Hochwasserschutz im Rahmen des A49-Baus mitgetragen hätten, aber auch hier die Mandatierung von Möller abgelehnt haben, müssen man davon ausgehen, dass auch SPD und CDU an einer „weiteren Erhellung der Hintergründe nicht interessiert“ seien.

Des Weiteren verweigere Blum die Aussage darüber, wer Antragsteller für den sogenannten Sichtschutzwall bei Appenrod ist. Blum behauptete, so sagt es Schlemmer, es handle sich um einen privaten Antragsteller. Die Stadtverordneten seien nicht berechtigt, das zu diesem Zeitpunkt zu erfahren. Ebenso habe sich Blum geweigert, die vorliegenden Anträge der Ortsbeiräte zur A49 an die Stadtverordneten weiterzugeben. Eine Weitergabe der Anträge an Möller sei ungewiss. „Auch hier votierten SPD und CDU in namentlicher Abstimmung gegen die erforderliche Transparenz“, kommentiert Schlemmer.

„Blum ließ ein äußerst schwieriges Verhältnis zur Hessischen Gemeindeordnung erkennen, als sie die Funktion der Stadtverordneten auf das Fassen von Beschlüssen in der Gemeindevertretung reduzierte“, erklärt Schlemmer, die darauf hinweist, dass es den Vorgaben der HGO widerspreche, wonach die Gemeindevertretung die gesamte Verwaltung der Gemeinde mit wenigen Ausnahmen überwache (HGO § 50f).

Grüne fordern Vorlage aller Unterlagen

Da sie insbesondere die Finanzen überwachen muss, seien die Grünen „mehr als irritiert, dass mit den Stimmen von CDU und SPD der Antrag des Bürgerforums auf vierteljährliche Berichterstattung der Bürgermeisterin zum Stand des Haushaltsvollzuges abgelehnt wurde“. „Welche Vorstellung von politischer Verantwortung haben Stadtverordnete, die Informationen lieber nicht haben wollen?“, fragt Schlemmer.

Die Überwachungsfunktion der Abgeordneten werde vor allem durch Anfragen und die Berichterstattung der Bürgermeisterin ausgeübt. Vor diesem Hintergrund kritisieren die Grünen, dass die Beantwortung von Anfragen bis zu zehn Wochen und länger dauere und Nachfragen unzureichend beantwortet würden. Unbeantwortet sei bis heute die Anfrage der Grünen-Fraktion vom 30. Juni 2021 zur Entnahme vom bis zu 50.000 Litern Trinkwasser täglich aus den Hydranten in Appenrod und Erbenhausen durch die BauArge für den Bau der A49, insbesondere zu deren Kontrolle und Finanzierung. „Hier wird über die Wasserressourcen und das Geld der Bürger und Bürgerinnen verfügt, ohne dass darüber Auskunft erteilt wird“, so Schlemmer.

„Wenn schon die beobachtende Presse feststellt, dass Stadtverordnete ihr Ehrenamt nicht gewissenhaft ausüben können, weil es an der notwendigen vorbereitenden Unterstützung aus der hauptamtlichen Verwaltung fehlt, dann besteht dringender Handlungsbedarf“, erklärt Schlemmer mit Bezug auf einen Bericht der Oberhessischen Zeitung. Der dieser Tage so viel zitierte Respekt vor dem Ehrenamt gebiete es, dass den Abgeordneten alle erforderlichen Unterlagen vorbereitend vorgelegt würden.

2 Gedanken zu “Scharfe Kritik der Grünen: Homberg auf dem Weg zur Geheimpolitik?

  1. Willkommen im Neanderthal,
    Liebe CDU:innen* und SPD:innen*, wenn ihr nicht mehr mitmachen wollt für das Ihr gewählt worden seit dann legt eure Mandate nieder.
    Die Bevölkerung wird dann andere Gewähren bestimmen welche zu ihrem Wohl
    handeln.
    Das Parlament kontrolliert die Regierung und nicht umgekehrt.
    Der Bürgermeister:innen*** und seine Magistrate:innen* werden in Funktion durch Gesetze geschützt und nicht vom Parlament.“Uffgepasst Vwirtschafft“
    Muss ein Volksentscheid darüber kommen um Einsicht in die Vorgänge zu erlangen.
    Hätte da Interesse die Zettelchen zu sehen mit den handschriftlichen Notizen, mit Blümchen.
    ;-)
    Hinweis: Sonderzeichen im Text verwendet, aber nicht hinterfragt.

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  2. Wenn es eine Beschwerde gegen Rechtsanwalt Möller gibt, dann ist doch der Gegenstand der Beschwerde maßgebend. Das würde mich nämlich interessieren.

    Man fragt sich deshalb, warum sich Frau Schlemmer für den Namen der Person interessiert. Soll Druck auf die Person ausgeübt werden?

    Wer ein Ehrenamt begleitet, der sollte sich auch „ehrenhaft“ verhalten, oder sein Amt endlich niederlegen.

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