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Offener Brief der “BI WEA Unterer Fuldagrund“Bürgerinitiative gegen Windkraft fordert Stadtverordnetenversammlung zum Handeln auf

SCHLITZ (ol). Die Bürgerinitiative Windenergieanlagen (WEA) Unterer Fuldagrund will verhindern, dass auf dem Lochberg bei Rimbach neue Windkraftanlagen entstehen. Nun hat sie sich mit einem offenen Brief an den Magistrat der Stadt Schlitz sowie die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen gewandt. Der Brief im Wortlaut.

„Sehr geehrte Damen und Herren, die “BI WEA Unterer Fuldagrund“ zählt nach ihrer Gründung im August diesen Jahres mittlerweile über 300 Mitglieder. Anliegen der BI ist es,  keine weiteren Windenergiestandorte im Schlitzer Stadtgebiet zu erschließen und aktuell die Bebauung des Windenergie-Vorranggebietes 5410, am Lochberg, in der Gemarkung Rimbach und Queck zu verhindern und dass diese Vorrangfläche ersatzlos gestrichen wird.

In diesem Anliegen besteht Einigkeit mit dem Magistrat der Stadt Schlitz, der gegen das VG 5410 am Lochberg vor Jahren Klage erhoben hat. Zwischenzeitlich wurde das Klageverfahren jedoch zugunsten eines  Mediationsverfahrens ausgesetzt. Das Verfahren, dieser in der Regel außergerichtlichen Vermittlung, ist im Mediationsgesetz festgelegt und beinhaltet unter anderem eine Verschwiegenheitspflicht (§ 4), für die es aber auch Ausnahmentatbestände gibt, beispielsweise wenn es sich um Tatsachen handelt, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Fakt ist, dass sich der Magistrat bei Nachfragen auf diese “Verschwiegenheitsklausel” beruft und der interessierten Öffentlichkeit bislang keine substanziellen Informationen zum Verfahren gegeben hat. Da auch die Stadtverordnetenversammlung bis dato keinerlei Anfragen in Sachen Mediation gemacht hat, und ihr die Thematik “Vorranggebiet 5410” auch in der letzten Stadtverordnetensitzung kein TOP wert war, drängt sich bei der BI die Vermutung auf, dass das Thema „Windenergie rechts der Fulda“ , vorsichtig formuliert, von den Fraktionen sehr reserviert bis zum Teil gleichgültig aufgenommen beziehungsweise behandelt wird.

Diese Haltung kann die “BI WEA Unterer Fuldagrund“ nicht akzeptieren. Wir fordern die Stadtverordnetenversammlung daher auf, das Thema in ihrer nächsten Sitzung zu behandeln und ein eindeutiges Votum zu Gunsten der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger des „Unteren Fuldagrundes“ abzugeben. Daher möge die Stadtverordnetenversammlung in einer Resolution einen Beschluss fassen, in welchem das Regierungspräsidium Gießen aufgefordert wird, das Vorranggebiet 5410 ersatzlos zu streichen.

Ferner erwarten wir vom Magistrat Auskunft zu folgenden Fragen:

⦁    Wann wurde die Klage gegen das Vorranggebiet 5410 eingereicht?

⦁    Welche Anwaltskanzlei vertritt die Stadt?

⦁    Wieviel Termine fanden bei dem Verwaltungsgericht statt – mit welchem Ergebnis bzw. wie ist die grundsätzliche Einstellung allgemein und die Argumentation?

⦁    Wer hat das Mediationsverfahren angeregt?

⦁    Seit wann läuft das Mediationsverfahren?

⦁    Welche Stellen sind an dem Verfahren beteiligt?

⦁    Wer nimmt seitens der Stadt am MV teil und hat Vertretungs- bzw. Handlungsvollmacht?

⦁    Wie realistisch ist es, ein (Mediations-) Verfahrensergebnis zu erreichen, das dem Ziel der Stadt „Verhinderung der WK-Anlagen“ entspricht?

⦁    Wäre die konsequente Weiterverfolgung der Normenkontrollklage – insbesondere unter dem zeitlichen Aspekt – evtl. die bessere Lösung?

⦁    Wie stehen die jeweiligen Fraktionen zum Windvorranggebiet auf dem Lochberg

⦁    Wann ist mit dem Ende oder einem Ergebnis des Mediationsverfahren schätzungsweise zu rechnen?

⦁    Könnte während eines evtl. noch laufenden Verfahrens bereits eine Genehmigung für eine WEA erteilt werden oder sind alle Aktivitäten rund um die Fläche bis zum Ende des Verfahrens gesperrt?

⦁    Wurde mittlerweile schon ein Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur Errichtung der WEA auf dem Lochberg beim RP gestellt?“

6 Gedanken zu “Bürgerinitiative gegen Windkraft fordert Stadtverordnetenversammlung zum Handeln auf

  1. @Oberhessen-Live, der Titel ist vielschichtig, sie können es sich aussuchen: reißerisch, irreführend, alernative Wahrheit oder denunzianzismuss.

    Die Bürgerinitiative ist nicht gegen Windkraft sondern Gegen Windkraft auf dem Lochberg!
    Die Bürger haben bereits einen Windpark mit 15 WA im Rücken und wollen nicht noch welche vor der Brust, bildlich gesprochen.

    Zu der Anfrage der BI an die Stadt wird es wohl eine Antwort geben wenn die Windräder am Lochberg in Betrieb gehen. Diese Erfahrung durften die Anwohner und der Ortsbeirat der jetzt in den Bau gehenden Windräder machen. jetzt wo mit der Zuwegung zu den neuen WA begonnen wurde gab es eine Informationsveranstaltung vom Betreiber, die zahlreichen Anfragen der Anwohner und der Ortsbeiräte wurden bis dato nicht wirklich beantwortet.

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  2. Genau wie die schrägen Vögel von den Verschwörungs Heinis + Querdenkern, sind diese Windkraftgegner die nächste „Problemstelle“ unserer modernen zukuft Orientierten Zeit.
    Zum X ten mal, Windräder produzieren kein Lärm, wenn dann fast unhörbar minimal udn nicht lauter als ein Pkw/Krad.

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    1. Viele Rechtschreibfehler und nichts dahinter. Dafür aber ein reißerisches Pseudonym, viel Meinung, keine Fakten. Schlimm, dass das Internet eine Plattform für jeden bildet.

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    2. (-‸ლ) noch ein Reflexkommentarschreiber, wie viele Windräder stehen in Ihrer unmittelbarer nähe?
      Haben Sie den Artikel oder meinen Kommentar gelesen?

      „Die Bürgerinitiative ist nicht gegen Windkraft sondern Gegen Windkraft auf dem Lochberg!
      Die Bürger haben bereits einen Windpark mit 15 WA im Rücken und wollen nicht noch welche vor der Brust, bildlich gesprochen.“

      Wenn bei Ihnen 15 Windräder im Abstand von 1-3km von Ihrem Haus entfernt stehen, von denen Sie nichts außer Lärm, den Sie verleugnen, noch nicht mal Strom haben, denn der geht wie ich an anderer Stelle bemerkt habe in den Fernknoten nach Alsfeld könnten Sie einen qualifizierten Kommentar abgeben.

      Aber leider stellen Sie die Bürgerinitiative in eine Rechte Ecke von Spinnern.
      Reife Leistung.

      P.S. ein PKW oder rad fährt vorbei und hat eine Schallimmision von nicht länger als 3S, eine Windkraftanlage ist Ortsverunänderlich und emmittiert so messbar 24/7 einen errechneten Schalldruck von 43dB an die Anwohner in 1km entfernung- sofern Wind geht…..

      Ich habe auch, wie die BI nichts gegen Windräder, nur jeder sollte welche haben, dann bräuchte keiner den anderen erklären müssen dass es keine Geräusche gibt und dann würde der Strom produziert wo er gebraucht würde, z.B. auf den Hügeln um Stuttgart, im hohen Taunus für Frankfurt oder bei Ihnen.

      P.P.S. mir hatten Sie den Umstand dass Ihre Windräder keinen Lärm machen noch nicht erklärt. Vieleicht geben Sie Ihren Standort mit dem zugehörigen Windpark an damit wir in der rechten Ecke in die sie uns stellen (nur weil wir das Rauschen und flappen täglich horen) uns überzeugen können, Danke vorab und freundliche Grüße.

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      1. Ich lese den Müll nicht, weil es mich nicht interessiert.
        Ob Jemand direkt oder hinterrücks gegen saubere Energie/Windkraft ist, zählt für mich.
        Von mir aus sollte es mehr Windräder als Bäume geben, sie stören mich überhaupt nicht, im Gegenteil sie sehen sehr schön und futuristisch aus.
        Stand vor kurzem direkt neben einem um zu lauschen ob die schwachmaten die gegen Windkraft hetzten, evtl. doch Recht haben, aber ich konnte 0,0 Lärm wahrnehmen.
        Windkraft JA, alte Wirre zurückgebliebne/rückständige Generation NEIN DANKE.

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