Politik2

Unabhängigen Bürgerliste (UBL) zum Widerspruch des Bürgermeisters Lothar BottUBL: „Ein Schlag ins Gesicht der Gemeindevertretung und der Demokratie“

GEMÜNDEN (ol). Der geplante Solarpark bei Ehringshausen und der Widerspruch zu einem Beschluss der Gemeindevertretung, den Gemündens Bürgermeister Lothar Bott einlegte, sorgen auch weiterhin für Diskussionen der Lokalpolitik. Nun reagiert die UBL auf die aus ihren Augen „erzwungene“ neue Abstimmung: Abstimmungsniederlagen würden keinen Spaß machen, allerdings zur Demokratie dazu gehören.

Die UBL begrüßt es immer, wenn in der Presse über Sachverhalte berichtet wird, die in der Gemeindevertretung behandelt werden. Das macht die Inhalte transparent und einem breiteren Publikum bekannt. Bedauerlich ist es aber, wenn die Diskussion und Argumentation von Gruppierungen aus den Gremien heraus in die Presse verlagert werden.

So geschehen durch die BGG zu der Solarpark-Diskussion in Gemünden. Natürlich wird dadurch ein einseitiges Bild in der Öffentlichkeit erzeugt, weil nur die eigenen Argumente verbreitet werden. Um den Sachverhalt zu objektivieren, sieht sich die UBL daher veranlasst, ebenfalls öffentlich zu dem Widerspruch des Bürgermeisters Bott gegen die von der Gemeindevertretung beschlossene Ablehnung eines Solarparks in Ehringshausen Stellung zu nehmen.

Nachdem in der letzten Gemeindevertreterversammlung keine Mehrheit mehr für das Solarpark-Projekt zustande gekommen ist, Gemündens Bürgermeister Lothar Bott Widerspruch gegen den Beschluss eingelegt hat und sich auch die BGG in einer Pressemitteilung für den Solarpark ausgesprochen hat, meldet sich nun auch die UBL zu Wort. Der Widerspruch des Bürgermeisters, der „pikanterweise gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied der Energiegenossenschaft Vogelsberg ist“, diene aus Sicht der UBL offenbar nur einem einzigen Zweck: Eine erneute Abstimmung zu zwingen, in der Hoffnung, dass es einen anderen Ausgang gebe. Das teilt die UBL in der Pressemitteilung mit.

Solarpark bei Ehringshausen nur der Beginn von weiteren Anlagen

Ob eine solche Anlage mitten in die Natur einer ländlichen Gemeinde gehöre, darüber könne man unterschiedlicher Meinung sein. „Gemündens Einwohner müssen mit Autobahnlärm, dem kommenden Anschluss der A49 und etlichen Windkraftanlagen bereits viel hinnehmen“, erklärt die UBL und weist daraufhin, dass bislang „verschwiegen“ werde, dass der Solarpark in Ehringshausen mit der Größe von fünfeinhalb Fußballfeldern aller Voraussicht nach nur die erste von weiteren Anlagen sei. Die Ortsbeiräte hätten sich bereits mit Anfragen zu großen Anlagen unmittelbar an der Ortslage von Hainbach und Rülfenrod befassen müssen.

Bürgermeister Bott habe bereits angekündigt, dass weitere Solarparks zwischen Ehringshausen und Rülfenrod und im Bereich von Elpenrod angedacht seien. „Die UBL ist nicht gegen den Ausbau der regenerativen Energien. Ganz im Gegenteil. Doch diese Anlagen großflächig in die Feldgemarkungen unserer ländlichen Gemeinde zu verteilen, halten wir nicht für den richtig Weg“, heißt es in der Pressemitteilung.

Bott sieht das Wohl der Gemeinde gefährdet

Es sei die Aufgabe einer Gemeindevertretung solche Fragen politisch zu beantworten, dafür seien die Gemeindevertreter gewählt – und diese politische Entscheidung hätten sie nach reichlicher Überlegung und engagierter Diskussion in ihrer letzten Sitzung getroffen. „Sie mit einem vordergründig motivierten Widerspruch zu zwingen, einen erneuten Beschluss zu fassen, ist ein Schlag ins Gesicht der Gemeindevertretung und der Demokratie“, kommentiert die UBL.

Dem Vernehmen nach, würden mittlerweile die Hälfte aller Kommunen im Vogelsberg Freiflächenanlagen auf ihrem Gebiet ablehnen. Wenn man, so die UBL, der Argumentation von Bott folge, dann würden die Kommunen ihr eigenes Wohl gefährden. „Ob sie sich alle diesen schweren Vorwurf gefallen lassen?“

Falsches politisches Signale für neue Mitglieder

Ein Bauleitverfahren habe mehrere Verfahrensschritte, am Ende stehe die Frage ob es umgesetzt wird – und hier stehe es den Gemeindevertretern frei, sich dafür oder dagegen zu entscheiden. „Alles andere würde ja bedeuten, einmal eingeleitet, gebe es nur noch eine Entscheidungsmöglichkeit.“ Damit würden die Gemeindevertreter zu Stimmvieh werden, so die UBL.

„Nach der Auffassung von Bürgermeisters Bott schädigen die Gemeindevertreter das Image der Gemeinde, wenn sie am Ende frei entscheiden“, schreibt die UBL weiter. Das sei genauso absurd, wie die Auffassung, eine Gefährdung des Gemeinwohls bestehe darin, dass der Gemeinde hier eventuell Einnahmen entgehen, wenn sie keine Solarparks in der Natur möchte. „Das würde ja bedeuten, immer wenn es etwas zu verdienen gibt, hätten die Gemeindevertreter gefälligst den Finger zu heben.“

Es sei das gute Recht der Gemeindevertreter der BGG, wenn sie Solarparks in der Feldgemarkung der Gemeinde befürworten. Jeder der sich in politischen Gremien engagiere kennt Abstimmungsniederlagen: Das mache keinen Spaß, gehört aber in einer Demokratie dazu. „Dass die BGG es jetzt begrüßt, wenn gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Souveränität der Gemeindevertretung zum Spielball des Bürgermeisters gemacht wird, weil durch seinen zweifelhaften Widerspruch eine erneute Abstimmung erzwungen wird, erstaunt gelinde gesagt. Heiligt da der Zweck die Mittel?“, wirft die UBL auf.

Gerade für die neu hinzugekommenen Gemeindevertreter sei es das falsche politisch Signal. Es habe „verschiedene ‚Versuche‘ Gegner des Solarparks umzustimmen“ gegeben. Für eine Überzeugung einzustehen, erfordere oft Mut und Standfestigkeit. Die Gemeindevertretung werde zwar nun wohl nicht umhinkommen, erneut abzustimmen, aber gleich wie diese Abstimmung ausgehen wird: Es gehöre jedenfalls nach Ansicht der UBL zu einem guten demokratischen Verständnis, Abstimmungsergebnisse zu akzeptieren.

2 Gedanken zu “UBL: „Ein Schlag ins Gesicht der Gemeindevertretung und der Demokratie“

  1. Alle reden vom Klimawandel und dann sowas. Es ist wirklich eine Schande. Wahrscheinlich gehen die Kinder zu fridays for future und die Eltern stimmen gegen die umweltfreundlichste Art der Stromerzeugung überhaupt.
    Wir hatten 3 Dürresommer, die uns auch hier im Vogelberg viele Sorgen bereitet hat. Vorboten der Klimaerwärmung.
    Wenn dann ein Bürgermeister sich für regenerative Stromerzeugung einsetzt, dann wird auch das zunichte gemacht. „Weils nicht schön aussieht“. Hessisch Sibirien eben.

    12
    10
  2. Man könnte meinen da hat doch einer „Dreck am Stecken“ oder die Lobbyisten einen im Sack?
    Wie schon geschrieben:
    Ein Schlag ins Gesicht der Gemeindevertretung und der Demokratie ist diese erzwungene Neuabstimmung. Hoffentlich geht sie jetzt erst recht noch eindeutiger aus. Geld regiert die Welt

    10
    9

Comments are closed.