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Gemündens Bürgermeister legt Widerspruch gegen Entscheidung der Gemeindevertretung einBott sieht das Wohl der Gemeinde gefährdet

GEMÜNDEN (ls). Oberhalb von Ehringshausen soll ein Solarpark entstehen, so war es jedenfalls geplant – zumindest bis die Gemeindevertretung von Gemünden gegen eine Weiterentwicklung des Projekts stimmte. Gemündens Bürgermeister Lothar Bott ist überrascht, schließlich wird das Projekt seit über zwei Jahren geplant.

In der ersten Sitzung der neuen Gemeindevertretung stand eine Änderung im Flächennutzungsplan sowie ein Satzungsbeschluss zur Bauleitplanung für den Solarpark auf dem Programm – und da gab es nun plötzlich keine Mehrheit mehr für das Bauprojekt. Zu groß, zu viel landwirtschaftliche Fläche, die dafür genutzt wird, zu nah am Ort und außerdem kein schöner Anblick, lauteten die Argumente, mit denen einige Vertreter der Gemeindeversammlung gegen das laufende Verfahren stimmten. Genauer gesagt: Sieben Mitglieder stimmten mit ja, sieben mit nein und ein Mitglied enthielt sich.

„Das kam für mich ziemlich überraschend und war so in dieser Form nicht zu erwarten“, erklärte Gemündens Bürgermeister Lothar Bott auf Anfrage von OL. Mittlerweile würden die Planungen für das Bauprojekt schon seit zwei Jahren laufen, eine ablehnende Haltung habe es bislang nicht gegeben. „Vereinzelt gab es immer mal Kritik, da man für das Projekt landwirtschaftliche Flächen nutzt, aber es hat sich nie abgezeichnet, dass der Solarpark grundsätzlich abgelehnt wird“, erklärte Bott.

Mittlerweile sei schon ein mittlerer fünfstelliger Betrag für die Planung und die Änderungen im Regionalplan aufgewendet worden und eine grundsätzliche Haltungsänderung sei das falsche Signal – auch gegenüber dem Investor der Energiegenossenschaft.

Bott sieht Wohl der Gemeinde gefährdet

Damit meint der Bürgermeister auch eine Bürgerversammlung, die es zu diesem Thema gegeben habe. Dabei sei nicht gesagt worden, dass man gegen das Projekt sei, wenn es auch kritische Stimmen gegeben habe. Jetzt stelle man sich plötzlich gegen das Projekt. „Wenn ich etwas nicht möchte, dann sage ich das doch gleich“, sagte Bott. Gegen den Beschluss der Gemeindevertretung hat Bott Widerspruch eingelegt – und bekommt dabei Unterstützung von der BGG.

In dem Widerspruch argumentiert Bott, dass durch den Beschluss das „Wohl der Gemeinde gefährdet“ wird, geht in fünf Einzelpunkten auf die Argumente der Gemeindevertretung ein und erklärt, warum aus seiner Sicht der Beschluss falsch war.

Keine alternativen Flächen in der Gemeinde

In diesem Punkt geht es vor allem darum, dass auch das Land Hessen auf die verstärkte Nutzung von regenerativen Energien setzt – vor diesem Hintergrund sollte auch die Gemeinde an der Planung des Solarparks festhalten. Eine Prüfung von anderen Vorranggebieten hätte „keine Alternativen“ in der Gemeinde ergeben. „Ergänzend sei angemerkt, dass allein schon aufgrund der Größenordnung des geplanten Solarparks von rund 3,4 Hektar die Aufbringung von Photovoltaikanlagen auf Dächern nicht infrage komme“, schreibt Bott. Im Gemeindegebiet gebe es kaum großflächige Gewerbebetriebe und wenn dann würden sie sich einzig auf den Ortsteil Burg-Gemünden beschränken.

Landwirtschaftliche Flächen gehen nicht unwiederbringlich verloren

Bei den Argumenten gegen eine weitere Planung des Solarparks spielte vor allem die Nutzung von landwirtschaftlichen Fläche eine große Rolle. Eine Nutzung der Fläche für einen Solarpark steht allerdings – so die Auffassung der Gemeinde – nichts im Wege, da nach der zeitlich befristeten Nutzung von maximal 30 Jahren ein Rückbau zur landwirtschaftlichen Fläche geplant ist. Auch seien seitens der Bevölkerung, aber auch der Landwirte selbst keine Stellungnahmen eingegangen. Auch der derzeitige Pächter der Fläche, der noch ausreichend gepachtete Fläche für den Nebenerwerb besitze, habe dem Projekt zugestimmt.

Das Fazit von Bott: „Durch die Planung gehen keine landwirtschaftlichen Flächen unwiederbringlich verloren.“ Gleiches gelte auch für den Punkt „Baurecht auf Zeit“, denn hier werde – wie bereits betont – absichtlich mit einer befristeten Nutzung geplant, sodass die Fläche danach wieder der Landwirtschaft zurückgeführt werden könne.

Solarpark sei keine optische Belastung und keine Verkehrsbelastung

Auch eine optische Belastung für die die Anwohner sieht der Bürgermeister nicht. Der Solarpark werde mit ausreichend Abstand zum Ortsrand gebaut und einerseits durch einen landwirtschaftlichen betrieb, als auch von einer Gehölz- und Baumreihe verdeckt. Außerdem spiele die Entfernung von 780 Metern im Norden und 670 Metern im Südosten eine bedeutende Rolle, die eine optische Beeinträchtigung auch mitunter durch die geringe Höhe der Modele kaum beeinträchtige. Gleichzeitig würde auf der Fläche – anders als auf der Autobahn und im Windpark – keine Bewegung stattfinden, die den Blick auf sich lenke.

Verkehrsbelastungen für die Anwohner würden sich ebenfalls nicht ergeben, lediglich während der zeitlich begrenzten Bauphase würden landwirtschaftliche Wege genutzt werden. Schleichverkehr durch die Autobahn könne nicht auf den Solarpark zurückgeführt werden.

BGG unterstützt Bürgermeister Bott

Unterstützt wird Bott von der Bürgergemeinschaft Gemünden (BGG). „In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung von Gemünden wurde beim finalen Schritt für das Projekt das Licht ausgeknipst. Die Bedenken des Bürgermeisters, welche zu dessen Widerspruch geführt haben, teilt die BGG und begrüßt diesen wichtigen Schritt ausdrücklich“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung. Die Argumente gegen den Bau seien schon vor dem Beginn des Prozesses bekannt gewesen. Aus diesem Grund habe die BGG für den Solarpark gestimmt und hatte dafür vielerlei Gründe.

Zum einen sei es die Wertschöpfung gewesen, denn mit dem Solarpark bestehe die Möglichkeit, Wertschöpfung zurück in die Gemeinde zu holen. So würde über Gewerbesteuereinnahmen, Pachtzahlungen sowie Beteiligungsmöglichkeiten an einer regionalen Bürgergenossenschaft Geld zurück in die Gemeinde und an die Bürger fließen. Solaranlagen auf den Dächern hingegen halte man nicht für zielführend, da die Fläche ineffizienter wäre. Dachflächen kommunaler Gebäude hätten in der Summe nicht annähernd das Potenzial.

„Mit der Errichtung eines Solarparks ergibt sich ein auf 30 Jahre befristeter Eingriff in das Landschaftsbild. Ein Vorgeschmack auf die – vergleichsweise dramatischen – landschaftlichen Veränderungen in unserer Region, welche ein ungebremster Klimawandel bewirkt, kann bereits in diesen Tagen in den Wäldern unserer Heimat begutachtet werden“, schreibt die BGG.

Mit einer wiederholten Ablehnung würde die Gemeindevertretung ein fatales Signal im „Kampf gegen den Klimawandel sowie an alle künftigen Investoren“ entsenden. Investoren würden Planungssicherheit benötigten und nicht die Angst um die Umsetzung eines Projektes bis zur letzten Sekunde.

Möglichkeit, das Projekt nochmal zu besprechen

„Wir sind der Meinung, dass es für eine moderne, zukunftsfähige Gemeinde wichtig ist, einen Teil zur Lösung des Problems beizutragen und dabei als verlässlicher Partner aufzutreten“, erklärt die BGG, akzeptiert die Abstimmung im Rahmen des demokratischen Prozesses aber hoffe auch auf ein Umdenken bei SPD und UBL.

Einen Gesetzesverstoß sieht Gemündens Bürgermeister in dem Beschluss nicht: „Zwei Jahre hat läuft das Verfahren nun schon und mit dem Widerspruch möchte ich der Gemeindevertretung einfach nochmal die Möglichkeit bieten, über das ganze Projekt zu sprechen“, erklärt Bott dazu. Viele neue Mitglieder würden im Gremium sitzen – auch ihnen müsse die Möglichkeit gegeben werden, all das nochmal zu beleuchten.

3 Gedanken zu “Bott sieht das Wohl der Gemeinde gefährdet

  1. Na ja, hier ist aber schon fraglich, warum es vorher keinen Widerspruch dagegen gab. Auch fehlt sämtliches Zahlenmaterial – soll der erzeugte Strom eingespeist und verkauft werden, soll dieser zwischengespeichert und vor Ort verwendet werden? Kann ich die landwirtschaftliche Fläche nicht trotzdem nutzen?
    Was und wieviel hat die Gemeinde wirklich davon als Einnahmen die auch gesichert feststehen?
    Weil wenn es Flächen der Gemeinde sind – die zu einem höheren Preis verpachtet werden können als sonst – dann ist damit schonmal mit einem höheren Gewinn zu rechnen, was dann auch nicht unbedingt schädlich ist für die Gemeinde ist. Bei allem anderen kann es dann daran liegen was vertraglich vereinbart wurde – wenn ich den Bruttoertrag der Anlage als Grundlage ansetze, dann ist es wurscht was der Investor vor und nach Steuern rechnet.
    Es fehlen leider Zahlen, Daten, Fakten um sich dort ein umfassendes Bild zu machen. Ja, Investoren investieren damit sich das investiere Geld mehrt – letztlich würde das jeder so machen. Interessant wäre natürlich auch, inwieweit die staatliche Umverteilung das Geschäftsmodell „stützt“.

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  2. Typisch für die Landbevölkerung hier. Klimaschutz, Artenvielfalt, alles Begriffe die gerne über die Lippen gehen. Wahrscheinlich ist man auch für den vorzeigen Kohleausstieg. Dass aber auch etwas dafür getan werden muss, wird nicht verstanden. Der Strom dieser Anlagen entlastet unser Klima und den Strompreis wirksam.

    Im kommenden Jahr wird das letzte Atomkraftwerk stillgelegt. Der Kohleausstieg soll vorgezogen werden. Mal überlegt, welche Strommengen ersetzt werden müssen? Oder soll in Zukunft der Strom aus Französischen Atomkraftwerken und polnischen Kohlekraftwerken kommen?

    3,4 ha werden für 20 Jahre aus der landwirtschaftliche Produktion genommen, ohne die Fläche zu versiegeln. Etwas besseres kann man doch für die Artenvielfalt, gegen das Insektensterben gar nicht tun.

    Ich bin mal gespannt, wenn mit der nächsten Grün-Rot-Roten Regierung die Preise für Benzin, Heizöl und Gas in die Höhe schießen, was dann die Vogelsberger dazu sagen. Bei den Grünen sollte ja der Liter Benzin mal 5 DM kosten. Nach 1:1 Umrechnung dürften das dann 5€ sein.

    Meine Meinung: Lieber eine schwarz-rote Regierung, bezahlbare Energiepreise und dafür eine Solaranlage vor der Haustür und ein 10H-Windpark.

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  3. Schon komisch das Herr Bott im Aufsichtsrat der Genossenschaft sitzt und daher selbstverständlich das „Projekt“ unbedingt und mit aller Gewalt durchsetzen will.
    Herrscht hier vllt auch ein Interessenkonflikt?
    Die ganzen Investoren wollen doch nicht das Wohl der Gemeinde, sondern eher die Subventionen und Annehmlichkeiten des Steuerzahlers.
    Am Anfang erzählen die „Investoren“ was die Gemeinde alles davon hat. Plötzlich nach den ersten Jahren, fließen keinerlei Steuereinnahmen für die Gemeinde weil man in den Bilanzen alles so rechnet das nichts zum Wohl der Stadt übrig bleibt.
    Man kann nur hoffen das SPD und UBL nicht umfallen und weiterhin das Projekt ablehnen.
    Das ist das beste für unserer Gemeinde.

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