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Erste Sitzung der neuen Lauterbacher Stadtverordnetenversammlung - Gunther Sachs ist Lauterbachs neuer StadtverordnetenvorsteherTrotz Einspruch: Lauterbacher Wahlergebnis von Stadtparlament als gültig befunden

LAUTERBACH (tsz). „Lauterbach hat entschieden, wer entscheidet“, so leitete der Kreisstadtbürgermeister Rainer-Hans Vollmöller die erste Sitzung der neuen Lauterbacher Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend ein. In knapp drei Stunden wurde hierbei nicht nur oft zu Wahlurne gepilgert, sondern auch über die Gültigkeit des Wahlergebnisses der Kommunalwahl abgestimmt.

Vor einem Monat konnten die Lauterbacher ihr kommunales Gremium, die Stadtverordnetenversammlung, neu durchmischen. Bei der Wahl traten dabei neben den vier Parteien, die schon in der letzten Legislaturperiode die Sitze der Versammlung füllten, auch zwei weitere Parteien an: Die Linke und die Bürgerliste Lauterbach. Sechs Fraktionen gibt es damit in der neuen Stadtverordnetenversammlung, die nun ihre erste Sitzung abhielt.

Nach vielen Danksagungen des Bürgermeisters an die Arbeit der Stadtverordneten und die Verwaltung der Stadt, stand als erster Tagesordnungspunkt die Wahl eines neuen Stadtverordnetenvorstehers an der Reihe. Dafür übernahm Gernot Schobert, der neu für die Bürgerliste im Lauterbacher Parlament sitzt, als ältestes Mitglied vorübergehend die Sitzungsleitung.

Stadtverordnetenvorsteher-Amt bleibt bei der CDU

Wahlvorschläge gab es dabei nur einen: Gunther Sachs von der Lauterbach CDU. Mit 30 Ja-Stimmen übernimmt er damit das Amt, das über die letzten fünf Jahre noch von seiner Parteikollegin Marlene Aschenbach ausgeführt wurde. „Ich wünsche mir ein Miteinander und ein gegenseitiges Mitziehen“, beschrieb er seine Hoffnung auf eine konstruktive Zusammenarbeit, wie es sie schon in den letzten Jahren gegeben habe.

Gunther Sachs übernimmt das Amt des Stadtverordnetenvorstehers von Marlene Aschenbach. Fotos: tsz

Vertreten wird Sachs in Zukunft, der folgenden Reihenfolge entsprechend, von Berthold Habermehl von der SPD, Felix Wohlfahrt von der CDU und Dr. Ursula Mikota von den Grünen. Von vier eingereichten Wahlvorschlägen erreichten zwei, der der Grünen und der Gemeinschaftsvorschlag von FDP und BLL, die gleiche Stimmenanzahl. Für den Vorschlag der Grünen entschied schlussendlich das Los. „Da wir schon den Stadtverordnetenversteher stellen, würde ich in der Vertretung Herrn Habermehl auf Platz eins setzen“ erklärte dabei Felix Wohlfahrt, Fraktionsvorsitzender der CDU, seinen Vorschlag zur Reihenfolge. Der CDU-Vorschlag erhielt in der Wahl die meisten Stimmen.

Wahlergebnis als gültig befunden

Ebenso auf der Tagesordnung stand die Abstimmung zur Gültigkeit des Wahlergebnisses. Der Hintergrund: Dirk Kurzawa, ehemaliges Mitglieder der SPD-Fraktion im Lauterbacher Stadtparlament, hatte Beschwerde gegen die Wahl eingelegt. Der Grund hierfür sei gewesen, dass der Briefkasten des Rathauses bei der Kommunalwahl durch Briefwahlumschläge so überfüllt war, dass die Umschläge teilweise aus dem Briefkasten herausragten. Deswegen sei es möglich gewesen, dass dadurch Briefwahlumschläge hätten entwendet werden können.

Einen Anhaltspunkt, dass es zum Diebstahl von Briefwahlumschlägen gekommen sei, gebe es nicht, erklärte Jennifer Gießler von der CDU-Fraktion in der Sitzung. Auch Timo Karl von der SPD sprach sich für die Gültigkeit der Wahl aus und merkte an, dass man durch den Vorfall für die Zukunft lernen würde. Auf Nachfrage erklärte der Bürgermeister, dass man schon darüber gesprochen habe, einen zweiten, barrierefreien Briefkasten für das Lauterbacher Rathaus einzurichten.

Kurz nach der Wahl leitete Sachs die erste Sitzung des neuen Parlaments.

Vier Nachrücker durch Magistratswahl

Auch ein neuer Magistrat musste für die kommenden fünf Jahre gewählt werden. Neun Plätze wurden hier durch die Wahlvorschläge der Fraktionen besetzt. Die meisten Stimmen erhielt dabei der Vorschlag der CDU, wodurch Patricia Hammerl-Schönhals, Lothar Pietsch und Holger Marx Teil des neuen Magistrats sind. Letzterer ist dabei der neue Erste Stadtrat, da er in der Vorschlagsliste auf dem ersten Platz stand. Weiter wird der Magistrat in Zukunft besetzt durch Thomas Müller und Peter Vogelbacher (SPD), Harals Korsten (Grünen), Volker Christe (FDP), Hans-Jürgen Schütz (BLL) und Dr. Eckhard Köhler-Hälbig (Linke).

Da die Magistratsmitglieder nicht gleichzeitig Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sein können, mussten im Zuge der Wahl vier der neuen Stadträte ihr Amt als Stadtverordneter bzw. Stadtverordnete niederlegen. Für Marx, Pietsch und Hammerl-Schönhals von der CDU rücken nun Ismet Tosun, Joshua Östreich und Julian Zintel nach in die Stadtverordnetenversammlung. Für Volker Christe von der FDP übernimmt Prof. Dr. Markus Göltenboth.

Die Mitglieder des neuen Lauterbacher Magistrats.

Antrag der Grünen zum veränderten Ausschuss abgelehnt

Wie die Ausschüsse benannt und besetzt werden, auch dafür wurde in der Konstituierenden Sitzung der Lauterbacher Stadtverordneten abgestimmt. Bisher gibt es drei Ausschüsse: Den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFWA), den Bau-, Planungs- und Ausschuss für den ländlichen Raum (BPLA) und den Jugend-, Sport-, Kultur und Sozialausschuss (JSKS).

Während der HFWA und der JSKS von den Fraktionen weiterhin fortgeführt werden wollen, hatten die Grünen vor der Sitzung einen Antrag eingereicht, um den BPLA umzubenennen in „Ausschuss für Bauen, Umwelt, Mobilität und ländlicher Raum“, kurz BUMA. Der Antrag wurde von den Stadtverordneten allerdings mit 29 Gegenstimmen abgelehnt. Damit bleiben die drei Ausschüsse der Vergangenheit vorerst auch für die nächsten fünf Jahre bestehen. Jeder Ausschuss bekommt dabei per Abstimmung angenommenen Antrag der SPD elf Mitglieder, die sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammensetzen.

Ein Gedanke zu “Trotz Einspruch: Lauterbacher Wahlergebnis von Stadtparlament als gültig befunden

  1. Und wieder wird DIE Kreisstadt weitere Jahre ihren Dornröschenschlaf ertragen können.
    Ich sehe durch die Zusammensetzung des neuen Stadtparlaments keine neuen Impulse kommend.
    Wieder einmal schade Lauterbach ; Chance erneut vertan…

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