Reaktion der Linken zum vergangenen KreistagVogelsberger Linke werfen Koalition klimapolitisches Versagen vor
VOGELSBERG (ol). Das Kreiskrankenhaus in Alsfeld wird neu gebaut und nicht saniert, das hat der Kreistag entschieden. Bei der Ausgestaltung allerdings legte man sich noch nicht fest und so sorgte vor allem eine Tiefgarage für Diskussionen. In einer Pressemitteilung reagiert die Vogelsberger Linke darauf und wirft der SPD und der CDU klimapolitisches Versagen vor.
Zuerst die überaus gute Nachricht: Das Alsfelder Krankenhaus wird neu gebaut. „Nach jahrelangen Irrungen und Wirrungen sind nunmehr auch CDU und SPD, nebst Landrat gesundheitspolitisch auf dem richtigen Gleis angekommen“, erklärt die Fraktion der Linken in einer Reaktion auf die vergangene Kreistagssitzung. Gleichzeitig hätten die Fraktionsvorsitzenden der SPD und CDU, Matthias Weitzel und Stephan Paule, in der Kreistagssitzung ihr vollständiges klimapolitisches Versagen offenbart.
Da das neue Krankenhaus auch ausreichend Parkplätze benötige, beantragte die Fraktion der Linken eine Tiefgarage einzuplanen, anstatt dafür eine wertvolle landwirtschaftliche Fläche zu versiegeln. „Der Fraktionsvorsitzende der SPD meinte ’nice to have‘ und tat so den Antrag ab. CDU-Fraktionsvorsitzender Paule meinte, der Antrag sei jetzt so überflüssig wie ein Kropf“, heißt es in der Pressemitteilung. Der Antrag der Linken wurde mehrheitlich abgelehnt.
Dabei müsste gerade Paule als Bürgermeister von Alsfeld es besser wissen, heißt es weiter. In einem von der Stadtverordnetenversammlung einhellig beschlossenen Gutachten zur Stadtsanierung heiße es, dass Klimaschutz in weiten Bereichen der untersuchten Themenfelder nicht präsent sei und es einer verstärkten Auseinandersetzung mit der Thematik bedürfe. Dies betreffe insbesondere Mobilität, Flächenverbrauch, Energie sowie Landschaft und Natur, stellt Riese weiter fest.
„Es scheint nun so, als ob Paule sich zwar für die enormen Fördersummen für die Stadtsanierung interessiert, aber nicht für die gutachterlichen Maßnahmen, die dieser Förderung zugrunde liegen“, kritisiert Riese.
Wenn auch der Kreistag sich nicht dazu entschließen konnte, für den Parkplatz des neuen Krankenhauses keine landwirtschaftlichen Flächen nutzen zu wollen, werde es Aufgabe der Alsfelder Stadtverordnetenversammlung sein, dem Klima- und Umweltschutz zu seinem Recht zu verhelfen, wenn es um die Umwidmung der Flächen zugunsten eines Parkplatzes geht, so Riese zum Abschluss der Pressmitteilung.
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Flächenversiegelung ist schade, aber hier wird mal wieder aus einer Mücke ein Elefant gemacht. Flächenversiegelung ist für den Hochwasserschutz interessant, hat aber keinen Einfluss auf Klima oder Umwelt.
Ein Bauwerk in der Größenordnung hat hat einen hohen Energiebedarf. Wer etwas für Klima und Umwelt tun will, der sollte sich jetzt in der Planungsphase zu Wort melden.