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Beschluss des Verwaltungsgericht GießenWeiterbau A49: Eilanträge bezüglich Menschenketten in der Rodungszone abgelehnt

DANNENROD (ol). Im Zuge der A49-Protestaktionen hat ein Antragsteller bei den jeweils zuständigen Versammlungsbehörden Menschenketten gegen die Räumung und Rodung des Waldes angemeldet – und das in den Rodungszonen. Das Regierungspräsidium Gießen hatte diese Protest-Aktion untersagt – der Antragssteller legte beim Verwaltungsgericht Gießen Widerspruch ein. Das Verwaltungsgericht lehnte nun die Eilanträge ab, da eine Gefährdung der Teilnehmer nicht auszuschließen sei.

Mit Beschlüssen vom heutigen Tage hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen drei Eilanträge eines Antragstellers abgelehnt, die sich gegen ein vom Regierungspräsidium Gießen ausgesprochenes teilweises Verbot und die Verfügung von Auflagen für ab dem 14.Oktober geplante Protest-Aktionen richteten. Der Antragsteller meldete bei den jeweils zuständigen Versammlungsbehörden Menschenketten gegen die Räumung und Rodung des Waldes an, die in dem Bereich, in dem jeweils Räumungs- und Rodungsarbeiten stattfinden sollen, im Abstand von zehn Metern und für die Dauer von jeweils einer Stunde um die dort im Einsatz sich befindenden Maschinen (Harvester, Hebebühnen, Räumpanzer) wie auch die Baumhäuser gebildet werden.

Vorgesehen ist, dass hierbei Reden gehalten werden und die CIRCA-Brigaden, Cladestine Insurgent Rebel Clown Army, in Aktion treten. Dabei handelt es sich um eine politisch linke, antiautoritäre Gruppe von Aktivisten. Währenddessen müssten die Rodungs- und Räumungsarbeiten unterbrochen werden. Das Regierungspräsidium Gießen hatte mit Bescheiden vom 14. Oktober die geplanten Protest-Aktionen auf der Trasse sowie in einem Sicherheitsbereich von insgesamt 120 Metern zu den Rodungsarbeiten untersagt.

In Hör- und Sichtweite und in einem Abstand von 120 Metern zu dem jeweiligen Rodungsort wurde die Versammlung unter Auflagen gestellt: Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, Mindestabstand von 1,5 Metern sowie Erreichbarkeit des Versammlungsortes für Einsatzfahrzeuge des Brandschutzes und Rettungsdienste, so dass entsprechende Versammlungen in diesem Bereich unter Beachtung der Auflagen möglich sind, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Das Verwaltungsgericht Gießen führte in seinen Entscheidungen aus, aufgrund einer Folgenabwägung zwischen den Belangen der Schutzgüter von Leib und Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) der Versammlungsteilnehmer und der diensthabenden Polizeibeamten einerseits und der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) der Versammlungsteilnehmer andererseits, müsse die Versammlungsfreiheit hier innerhalb der Rodungszone sowie der vom Regierungspräsidium verfügten Sicherheitszone von 120 Metern zurücktreten, da eine Gefährdung der Teilnehmer anderenfalls nicht auszuschließen sei.

Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

3 Gedanken zu “Weiterbau A49: Eilanträge bezüglich Menschenketten in der Rodungszone abgelehnt

  1. Menschen kämpfen für die Überzeugung der Wissenschaft. Unsere Wälder sterben. Die Erde braucht jedoch gerade die alten Wälder und Bäume. Für eine Autobahn wird nun ein komplexes Waldstück in einem Wasserschutzgebiet zerstört. Die jungen Menschen haben meinen vollen Rrspekt. Wäre es doch Aufgabe aller Menschen aller Menschen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einzustehen. Viele Menschen haben noch nicht wirklich verstanden das wir uns in einer ernsthaften Klimakrise befinden. Alle die auf die jungen Menschen verbal draufhauen sollten sich schämen.

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  2. Die machen sich immer mehr lächerlicher :D
    Selbst wenn ich die sehe und mitgenommen werden wollen muss ich die anschauen und lachen

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  3. Unglaublich! Die wollen sich absichtlich in Gefahr begeben und das bei Gericht einklagen. Wie bescheuert sind diese Leute nur ??

    Für diese Leute dürfte es keinen Cent Prozesskostenhilfe geben, dann kämen auch nicht so viele sinnfreie Klagen vor unseren Gerichten von denen, die bis zur allerletzten Instanz getrieben werden. Das bezahlen alle Leute die jeden Morgen aufstehen und einer geregelten Arbeit nachgehen !

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