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Gemeindevertretersitzung tagte erstmals in der Corona-KriseEin Handymast bei Fischbach, Breitbandausbau, Erlass der Betreuungskosten

RUHLKIRCHEN (ol). Unter Einhaltung der Abstandsregeln tagte die Antrifttaler Gemeindevertretung erstmals wieder seit Januar in der Fest- und Sporthalle Ruhlkirchen. Bürgermeister Dietmar Krist dankte allen für die gute Zusammenarbeit in den letzten Monaten. Trotz der großen Einschränkungen sei etliches auf den Weg gebracht worden.

Der Gemeindevorstand hat laut Pressemitteilung der Gemeinde bis zum 16. Juni alle notwendigen Beschlüsse elektronisch beziehungsweise telefonisch gefasst und anschließend die Mitglieder der Gemeindevertretung informiert. Trotz der großen Einschränkungen sei etliches auf den Weg gebracht worden. Dies sei nur möglich gewesen, weil die Gemeindevertretung bereits den Haushalt im Januar beschlossen habe und die Genehmigung noch vor Corona durch das Regierungspräsidium erteilt worden war.

„Wir setzen das Investitionsprogramm konsequent um“, betonte der Rathauschef. „Der Kauf eines Drei-Seiten-Kippers, die Erneuerung der Bauhoftore, die Erneuerung der Heizung in der Fest- und Sporthalle sind beauftragt sowie die Teilstücksanierung der Verbindungsstraße von Ohmes über Seibelsdorf nach Vockenrod ebenfalls vergeben. Der Förderbescheid des Innenministeriums für das Fahrgestell des TSF-W Seibelsdorf ist eingetroffen und die Ausschreibung für den Aufbau, den wir selbst finanzieren müssen, gestartet.“

Breitbandausbau soll weiter vorangetrieben werden

Da sich die Auslieferung des Drei-Seitenkippers weiter verzögere und ein Altfahrzeug ausgefallen sei, habe der Bauhof das Seibelsdorfer Feuerwehrfahrzeug, das eigentlich verkauft werden sollte, in Betrieb genommen, um diese Zeit zu überbrücken. Krist freute sich über einen Förderbescheid von 50.000 Euro: „Mit den Bundesmitteln können wir ein Leerrohrkonzept für Antrifttal erarbeiten, um den Breitbandausbau weiter voran zu treiben. Die Ausschreibung dazu läuft bereits.“ Ein weiterer Handymast sei an der Kreuzung bei Fischbach geplant, so dass auch dieses Funkloch geschlossen werden könne.

Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie seien noch nicht absehbar, eine haushaltswirtschaftliche Sperre werde derzeit nicht erwogen. „Wir werden, wie wir es bereits seit Jahren gewohnt sind, weiter sparsam wirtschaften“, betonte Krist. „Zudem sind aktuell nur Maßnahmen geplant, die Investitionen über eine Finanzierung durch die Hessenkasse oder das Kommunale Investitionsprogramm vorsehen – also mit minimaler finanzieller Eigenbeteiligung.“

Ebenso freute er sich über das Alternativangebot des Vogelsbergkreises zu den Ferienspielen. Ab nächster Woche könnten Kinder im Grundschulalter „Spiel, Spaß und Action“ im Gemeindezentrum in Ruhlkirchen erleben. Sie müssten sich dazu über die Internetseite des Kreises anmelden. Die vom Bund beschlossene Umsatzsteuersenkung werde die Gemeinde bei der nächsten Gebührenkalkulation dem Endverbraucher zu Gute kommen lassen.

Antrifttal wird Klimakommune

Einstimmig beschlossen hat die Gemeindevertretung den Beitritt Antrifttals zu den Klimakommunen. Die Voraussetzung, ein eigenes Klimaschutzkonzept zu erstellen, setze Antrifttal bereits in Interkommunaler Zusammenarbeit mit Kommunen aus dem Vogelsberg und der Wetterau unter Moderation der Ovag um. „Wir wissen dann, was wir machen müssen, müssen aber auch die Finanzierung stemmen“, erläuterte Krist. „Mit dem Beitritt zu den Klimakommunen können wir in den Genuss einer höheren Förderquote von bis zu 90 Prozent kommen.“ Bestenfalls seien dann, ähnlich wie bei der Hessenkasse, nur zehn Prozent Eigenmittel nötig.

Einstimmig beschlossen hat die Gemeindevertretung auch den Erlass des Elternentgelts für die Betreuungskosten der Kindertagesstätte Arche Noah der Monate April und Mai. Darüber hinaus müssen die Eltern der Ü3-Kinder auch nichts für den Zeitraum des eingeschränkten Regelbetriebs bezahlen, heißt es weiter. Verbunden haben dies die Gemeindevertreter mit der Empfehlung an den kirchlichen Träger, sich diesem Votum ebenfalls anzuschließen. „Die Corona-Krise hat besonders die jungen Familien vor große Herausforderungen gestellt. Auf einen Schlag waren Kindergarten und Schule zu. Keine Betreuung, erst recht nicht durch die Großeltern, da die besonders gefährdet sind“, führte Krist aus und sprach allen ein großes Lob aus.

Die schrittweise Öffnung vollziehe sich gut. Während der ganzen Zeit habe es eine Notbetreuung von einem bis maximal fünf Kindern gegeben. Ab Montag dürften schließlich alle in den Kindergarten mit einem Regelbetrieb unter Corona-Bedingungen. Das bedeute, dass am Nachmittag keine Betreuung möglich sei, sondern gründlich gereinigt werde. Zu guter Letzt beschloss die Vertretung noch einen Grundstücksverkauf, bevor es in die Sommerpause ging.

4 Gedanken zu “Ein Handymast bei Fischbach, Breitbandausbau, Erlass der Betreuungskosten

  1. Unter Einhaltung der Abstandsregeln möchte ich als weitere sinnvolle Maßnahmen noch anregen:
    – Eine Fischmast bei Handybach,
    – Ausbau-Reitband (flächendeckend!),
    – Erkosten der Belass-Streuung (auf Antrag).

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  2. Seit der Vertreibung aus dem Paradies ist Kommunale Selbstverwaltung offenbar nicht einfacher geworden. Früher Vogel fängt den Zuschuss. Und so muss man wohl immer auf der Lauer liegen, wo bei geringstem Eigenmittelanteil die Fördergelder am üppigsten sprudeln. „…nur Maßnahmen geplant, die Investitionen über eine Finanzierung durch die Hessenkasse oder das Kommunale Investitionsprogramm vorsehen – also mit minimaler finanzieller Eigenbeteiligung.“ Ja, ja, so, so.
    Mit dieser Strategie hat sich doch der gesamte Vogelsbergkreis seit Jahrzehnten über Wasser gehalten. Damit dem Bürger ob seiner Zukunft nicht Angst und bange werde, erfand man passend dazu die rituelle Inszenierung von staatlichem Handeln durch Symbolpolitik. Dies erzeugt im Kopf des Bürgers die Illusion, trotz sich verschärfender Austerität bei den Ausgaben werde weiterhin konkret Stein auf Stein das Notwendige neu geschaffen wie in den Aufbaujahren nach dem Krieg. Stattdessen reiht sich jetzt eine Luftnummer an die andere. In den Büros vieler Ämter sitzen befristet beschäftigte Nachwuchswissenschaftler, die nicht hoffen dürfen, die Realisierung der immer neuen wolkig formulierten Aktionen und Zukunftsprojekte selbst in Amt und Würden noch zu erleben. Im Kreis- und manchem Rathaus wird das Ankündigen, Würdigen und Belobigen zur maßgeblichen Amtshandlung, die dem Bürger zugleich Aktivität vortäuscht. Daneben erlangt der „Erste Spatenstich“ eine besondere Bedeutung als vorläufiger Abschluss jeder Hoch- und Tiefbaumaßnahme, wird es doch ein Richtfest, eine Eröffnung oder eine Freigabe durch Zerschneiden eines symbolischen Bandes nur geben, wenn die Fördermittel tatsächlich bis zur Fertigstellung reichen.
    Oft wird nur ein Loch mit dem nächsten gestopft. Denn allenthalben kommt der überalterte Maschinenpark an seine Grenzen, wird der Bauhof zum Friedhof oder Museum für technische Klassiker. So droht ständig neues Ungemach, kommt zum Unglück noch das Pech hinzu: Erst verzögert sich die Auslieferung des neuen Drei-Seitenkippers „weiter“, dann fällt ein Altfahrzeug aus, und nun wartet man auf die Schadensmeldung für das im Ersatzbetrieb laufende Seibelsdorfer Feuerwehrfahrzeug, „das eigentlich verkauft werden sollte“.
    Ansonsten bereiten wir uns auf die digitale Zukunft vor, mit Leerrohr und Handymast. Befürchtung ist, dass ewig dauert / Was in dem Investitionsplan lauert / Das Leerohr wird zum Rohrkrepierer / Denn häufig fehlt der Finanzierer / So wissen wir zwar, was wir müssen / Doch reicht nicht aus, das nur zu wissen / Mit Handy-Masten kannst nichts mästen / Dabei wär Handy-Mast am Besten / Die Handy-Aufzucht würde schnell / Sensationell, Erfolgsmodell.

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  3. Was ist ein „Handy“mast?? Das ist neudeutscher Dummsprech. Korrekt wäre wohl Mobilfunkmast. Und für welches Netz? 2G, 4G, oder gar nur für 5G, was niemand braucht.
    Auf jeden Fall: SO SCHNELL WIE MÖGLICH BAUEN, aber die Befürchtung ist, daß ewig dauert.

  4. Ich schreib mir die Welt, wie sie mir gefällt. Diese „Pressemitteilung“ ist ein Armutszeugnis für die oberhessische Presse. So schaffen sich Journalisten selbst ab. Demnächst berichtet Angela Merkel mit einer Pressemitteilung über die Arbeit im Bundestag? Unabhängige Presse in Form von unabhängigen Berichterstattern ist eine Grundsäule der Demokratie. Das sollte man auch rund um den Katzenberg beachten…

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