„Hessen ist ein Flickenteppich, bei dem die Postleitzahl entscheidet, ob jemand ruinöse Straßenbeiträge zahlen muss oder nicht"Kritik am ablehnenden Bescheid zur Petition „Straßenausbaubeiträge abschaffen“
REGION (ol). Eine von fast 30.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Petition zur Abschaffung der Straßenbeiträge wurde im August 2019 dem Präsidenten des Hessischen Landtags Boris Rhein überreicht. Seit einigen Tagen steht auf der Seite des Hessischen Landtags ein ablehnender Bescheid aus dem Innenministerium, in dem mit wenigen Worten auf die seit 2018 bestehende Gesetzeslage verwiesen wird.
In der Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Straßenbeitragsfreier Vogelsbergkreis“ heißt es, nie zuvor gab es eine Petition an den Landtag mit so viel Zustimmung. Presse und Fernsehen berichteten ausführlich. Von vielen fleißigen Helfern wurden allerorts Unterschriften gesammelt, auch in unserer Gemeinde und Region haben viele Bürger unterzeichnet. Seit einigen Tagen steht auf der Seite des Hessischen Landtags ein ablehnender Bescheid aus dem Innenministerium, in dem mit wenigen Worten auf die seit 2018 bestehende Gesetzeslage verwiesen wird, heißt es in der Pressemitteilung weiter.
Scharfe Kritik komme von Straßenbeitragsfreies Hessen, der Arbeitsgemeinschaft der hessischen Bürgerinitiativen, und der regionalen Bürgerinitiative „Strassenbeitragsfreier Vogelsbergkreis“. Auch wenn in Hessen mittlerweile jede dritte Kommune keine Straßenbeiträge mehr erhebt, so würden doch in vielen Kommunen immer noch vier-, fünf- und sogar sechsstellige Eurobeträge von den Anliegern verlangt werden.
Hessen-Sprecher Andreas Schneider sagt: „Hessen ist ein Flickenteppich, bei dem die Postleitzahl entscheidet, ob jemand ruinöse Straßenbeiträge zahlen muss oder nicht. Mit ihrer Weigerung, der Petition stattzugeben und das antiquierte Kommunalabgabengesetz anzupassen, hat die schwarz-grüne Regierungskoalition jetzt einmal mehr versagt. Hessen ist bundesweit Schlusslicht.“ Gerold Beckmann, der Sprecher der Vogelsberger Bürgerinitiative, ergänzt: „Der überwältigende Zuspruch zur Petition zeigt klar, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für gesonderte Straßenbeiträge nicht mehr vorhanden ist.“
Die Regierung verschließe die Augen vor der Realität. Statt Straßenbeiträge im Gesetz landesweit abzuschaffen, befeuere sie den Streit in vielen hessischen Kommunen. Das sei angesichts der erheblichen Überschüsse und Steuermehreinnahmen im Lande nicht hinnehmbar. Die Bürgerinitiative „Strassenbeitragsfreier Vogelsbergkreis, die mit über 70 Bürgerinitiativen in der AG Arbeitsgemeinschaft Straßenbeitragsfreies Hessen zusammenarbeitet, wird sich weiterhin für die Abschaffung der Beiträge auf Landesebene und ebenso auf kommunaler Ebene in allen Städten und Gemeinden im Vogelsbergkreis einsetzen, bis sie abgeschafft sind.
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In Hessen tritt die Spaltung zwischen Stadt und Land immer deutlicher zu Tage. Prosperierende Ballungsräume, Finanzkraft, Arbeitsplätze, hohe Boden- und Mietpreise und trotzdem Zuwanderung junger Menschen. Hier fällt es leicht die KITA-Gebühren oder die Straßenbeiträge abzuschaffen. Die Kommunen im ländlichen Raum, die quälen sich, haben zu wenig Geld, um die Infrastruktur zu unterhalten. Die Einrichtungen der Daseinsvorsorge sind gefährdet. Die Jugend wandert ab. Die Landesregierung ist hier gefordert, damit gleichwertige Lebensverhältnisse entstehen. Leider Fehlanzeige. In diesen Kontext passt auch die Reaktion auf die Petition zur Abschaffung der Straßenbeiträge. Einfach ignorieren, ablenken, wegschauen, das ist die Reaktion von Schwarzgrün. Der ländliche Raum ist Wiesbaden egal. Hauptsache die Metropolen brummen. Lange geht das nicht mehr gut.