Politik8

Vogelsberger Landwirte demonstrieren bei Besuch von Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun in Alsfeld gegen Agrarpaket in Alsfeld„Genau so verliert ein Land seine Bauern“

ALSFELD (ls). „Wir brauchen Verlässlichkeit“ ragte in großen weißen Buchstaben auf den großen Plakaten an den Traktoren, die da entlang der Hersfelder Straße in Alsfeld standen. „Wir können so einfach nicht mehr weitermachen“, sagte Volker Lein, der Vorsitzende des Kreisbauernverbands und erntete lauten Applaus. Damit schien er den gut 80 anwesenden Landwirten aus dem Vogelsberg, der Schwalm, Gießen, Marburg und sogar aus dem Rhein-Main-Gebiet aus der Seele zu sprechen. Die nämlich gingen in Alsfeld auf die Straße, um gegen das Agrarpaket der Politik zu demonstrieren.

Das Bild dürfte bekannt gewesen sein, denn erst vor rund zwei Wochen haben sich tausende Landwirte aus ganz Deutschland auf dem Weg nach Bonn gemacht, um gegen die Agrarpolitk und das Agrarpaket der Bundesregierung zu demonstrieren. Auch aus dem Vogelsbergkreis waren an diesem Tag zahlreiche Traktoren zur Demonstration in die ehemalige Hauptstadt gerollt.

Über 20 Traktoren versammelten sich am Rand der Hersfelder Straße in Alsfeld zur friedlichen Demo. Fotos: ls

Am Samstagnachmittag waren die Landwirte aus dem Vogelsberg wieder aktiv – und zwar in Alsfeld. Das hatte auch einen ganz bestimmten Grund: Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun war für einen CDU-Mitgliederdialog nach Alsfeld gereist, um sich mit den Vogelsberger Christdemokraten über die aktuelle Bundespolitik auszutauschen. Dieser Besuch ist auch den Landwirten aus dem Vogelsbergkreis nicht entgangen.

„Wir sind maßlos enttäuscht über das sogenannte Agrarpaket, das von ihren beiden Ministerinnen Schulze und Glöckner geschnürt wurde“ – heißt es in dem offenen Brief des Kreisbauernverbandes Vogelsberg, den die Landwirte an den Besucher aus Berlin verfasst haben und in dem sie ihre Kritik, ihr Unverständnis dem Agrarpaket der Bundesregierung gegenüber zum Ausdruck brachten.

Kreisbauernverbands-Vorsitzender Volker Lein liest aus dem offenen Brief, den er an Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun übergab.

Volker Lein: „Das ist eine kalte Enteignung“

Besonders die geplanten Regelungen zum Insektenschutz würden die hessischen Landwirte, genauso wie die Besitzer der landwirtschaftlichen Flächen, hart treffen. Mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz will die Bundesregierung unter anderem den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stark einschränken, Glyphosat ab Ende 2023 ganz verbieten. Vorgesehen ist laut dem Agrarpaket auch ein Verbot von Unkraut und Insektengiften in Schutzgebieten. „Und das alles ohne gesicherte Faktenlage zur tatsächlichen Entwicklung der Insektenpopulation und zu den Ursachen dieser Entwicklung“, las Lein, stellvertretend für rund 1.400 Landwirtschafts-Mitglieder den CDU-Politikern vor Ort vor.

Doch nicht nur der Aktionsplan sorgt für Kritik, sondern auch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in FFH-Gebieten, also in speziellen Natur-Schutzgebieten. Allein im Vogelsberg seien von den sogenannten „Natura-2000-Flächen“ einige tausend Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche betroffen, auf denen dann in Zukunft eine konventionelle, nachhaltige Landwirtschaft nicht mehr möglich sei. Lein bezeichnet das als eine „Zwangsökologisierung“, die „fatale Folgen“ für die Region haben wird.

Die Forderungen an den Traktoren der Landwirte.

Ein Acker, der nicht mehr nachhaltig und ertragsbringend bewirtschaftet werden könne, verliere an Wert. „Das ist eine kalte Enteignung.“ Eine Pacht im bisherigen Rahmen werde für die betroffenen Flächen nicht mehr gezahlt werden können. Von dieser „Wertvernichtung“ betroffen seien sowohl die Landwirte als Flächeneigentümer als auch die Grundbesitzer, die ihre landwirtschaftlichen Nutzflächen verpachtet haben.

Auch der angedachte Mindestabstand zu Gewässern von zehn Metern bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln anstelle der bisherigen vier Meter ist den Vogelsberger Landwirten ein Dorn im Auge. Faktisch bedeute das, dass auf diesem Streifen kein Ackerbau mehr betrieben werden dürfe. Eine Begrünung von fünf Metern mache den Streifen wertlos – „die nächste Enteignung!“. Werden darüber hinaus artenreiche Wiesen oder Streuobstwiesen zu Biotopen erklärt, würden diese wohl unverkäuflich, befürchtet Lein.

Diese neuen Regelungen sind aber noch längst nicht komplett. Die Landwirte erhalten noch – wie Lein es beschreibt – „ein Sahnehäubchen oben drauf“. Gemeint ist das freiwillige Tierwohllabel – „das von der Realität längst überholt ist“, wie Lein erklärte. Mit diesem Label sollen Fleischereien ein dreistufiges Notensystem bekommen, das Haltung, Transport und Schlachtung der Tiere bewertet. Daher fordere man eine EU einheitliche Haltungsverordnung für die Nutztiere sowie ein Importverbot für alle Produkte, die nicht nach Standards hergestellt werden. „Politisch sind wir davon aber meilenweit entfernt“, erklärte Lein.

Auch Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule, Erster Kreisbeigeordneter Dr. Jens Mischak und Landtagsabgeordneter Michael Ruhl hört sich die Kritik der Landwirte an.

Fragen nach der Zukunft der Landwirte

Als Landwirte fühle man sich politisch verschachert und verkauft – und obendrein werde man als Sündenbock für gefühlt alle Umwelt- und Tierhaltungsprobleme verantwortlich gemacht. Die Landwirte stellen sich dabei Zukunftsfragen und sind von der Politik mehr als enttäuscht. „Was soll am Ende übrig bleiben? Ein paar Alibi-Höfe, auf denen die Politiker schöne Fotos machen können?“, fragte Lein symbolisch. „Genau so verliert ein Land seine Bauern“. Der Appell: Braun soll mithelfen das Agrarpaket in dieser Form zu stoppen und sich für die Landwirte einsetzen, damit die nicht als Landschaftsgärtner enden, sondern auch in Zukunft nachhaltig und konventionell gesunde Lebensmittel bereitstellen können.

„Mein Angebot gilt: Sie dürfen immer und zu jeder Zeit gerne mit Ihren Belangen zu mit kommen“, erklärte der Kanzleramtsminister nachdem er den Worten der Landwirte folgte.  Die Demos seien berechtigt, aber nicht notwendig. Es stimme, dass die Belastung für die Landwirte in den letzten Jahren härter geworden seien und deshalb wolle man reagieren. Am 2. Dezember treffe man sich zu einem Landwirtschafts-Gipfel, von dem sich Braun eine gemeinsame Lösung erhoffe. „Gerne können wir uns danach nochmal hinsetzen und schauen, wo wir stehen“, erklärte er. Er selbst habe bereits acht Mal gegen das Glyphosatverbot gestimmt und werde es auch ein neuntes und zehntes Mal machen, versprach er.

Zwei Versprechen gab Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun den Vogelsberger Landwirten an diesem Tag.

Zwei Versprechen von Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun

Zwei Versprechen machte Braun: Er will sich in den kommenden Wochen selbst ein Bild machen und ausgewählte Betriebe im Vogelsberg besuchen, um – auch um die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren – ein Zeichen für die moderne, nachhaltige Landwirtschaft zu setzen und außerdem wolle er nach den Gesprächen in Berlin ein Treffen mit den Vogelsberger Landwirten arrangieren, um sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten.

„Wir sind einfach an einem Punkt angekommen, wo das Maß voll ist. Wir müssen der Gesellschaft zeigen wo es brennt“, erklärten die Landwirte an diesem Samstagnachmittag. Aufhören würden die friedlichen Demos der deutschen Landwirte deshalb so lange nicht, bis sich etwas ändere. In der kommenden Woche steht die Umweltkonferenz in Hamburg an – und so viel steht fest: die Vogelsberger Landwirte sind wieder dabei.

8 Gedanken zu “„Genau so verliert ein Land seine Bauern“

  1. Die Landwirte sollten ihr Geschick selbst in die Hand nehmen und das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit über die Landwirtschaft schleunigst
    verändern. Die Meldungen über den Einsatz von Glyphosat, zuviel Gülle, das Umpflügen von Acker-Randstreifen und Feldwegen dominieren die öffentliche Wahrnehmungen. Leider gibt es in der Landwirtschaft, genau wie in anderen Bereichen auch Berufskollegen, die all diese Vorurteile bestätigen. Ein ehemals hoch geschätzter Berufsstand wird zum Sündenbock für eine verfehlte Agrarpolitik in der EU gemacht. Ich kann nicht verstehen, warum sich Landwirte oft so abfällig über Ökologie äußern. Ökonomisches und ökologisches Denken schließen sich grundsätzlich nicht aus. Die Landwirte sollten das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen, ihre Produktionsweise überdenken und sich nicht länger als Umweltsünder und und Subventionsempfänger diskriminieren lassen.
    Zu einem Umdenken gehören natürlich auch existenzsichernde Erzeugerpreise.
    Das muss man den Verbrauchern erklären.

  2. Warum wird die Frage nicht gestellt wer all diese Verordnungen empfohlen hat? Es ist doch wie überall, das alles was die Regierung macht – kommt in erster Linie von „Empfehlungen“ internationaler Strategieberater. Solche unantastbaren Buden wie Oliver Wyman und McKinsey haben hier das Sagen. Der Wut der Bürger sollte in erster Linie denen gelten. Ist man nicht schon erwachsen genug selbst vorzustellen wie man zu leben hat – ohne Zweigniederlassungen der amerikanischer Kolonialverwaltung und deren „Empfehlungen“?

  3. Die scheiß Bauern können auch nur jammern. Egal um was es geht… von denen kommt nur Geheule. Zum Kotzen dieser Berufsstand.

    1. Hallo,
      Was soll dieser respektlose Kommentar? Von was leben Sie denn?
      Sicher gibt es Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft, aber die gibt es in unserer gesamten Gesellschaft. Zu nennen wäre beispielsweise der Umgang miteinander. Wenn ich mir so manche Kommentare anschaue, kann man sIch nur mit Grauen abwenden.

  4. Herr Dr. Braun verspricht?
    Einerseits „kann man sich ja mal versprechen“ und andererseits sind das ohnehin „Versprechen“, die keine anschließenden, konsequenten, sichtbaren, politischen Folge(handlunge)n nach sich ziehen.

    1. Was sagt eine Schnecke, die auf einer Schildkröte reitet? „Hui!“
      Den letzten „Wind of Change“ gab’s nach dem Bauerfall, äh Mauerfall. Und was war das für ein Schiet! Politik kann eben nur langsam und begleitet das Elend von seinen kleinen Anfängen bis zur Katastrophe. Und in dieser Zeit wird das Elend geleugnet bis eben die Katastrophe da ist, für die man dann den jeweiligen politischen Gegner verantwortlich macht. Die Bauern hören es läuten, wissen aber nicht, wo die Glöckner gerade abhängt. Wahrscheinlich auf einer Veranstaltung der Großagrarier oder bei der Chemieindustrie. Und Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist auch nur für den Bereich „fröhliche Ankündigungen“ zuständig. Hätte, hätte, Fahrradpumpe…

Comments are closed.

Schreibe einen Kommentar

Bitte logge Dich ein, um als registrierter Leser zu kommentieren.

Einloggen Anonym kommentieren