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Teilnahme am Förderprogramm "Lokale Ökonomie" mehrheitlich zur Annahme empfohlen„Wir wollen unsere eigene Innenstadt stärken“

ALSFELD (akr). Die Stadt Alsfeld möchte an dem europäischen Förderprogramm „Lokale Ökonomie“ teilnehmen. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Wirtschaft gefördert, also der städtische Innenhandel gestärkt werden. Rund 516.000 Euro könnten der Stadt dafür zur Verfügung stehen, einen Eigenanteil müssen die Stadt und die Einzelhändler jedoch auch aufbringen.


„Ziel eines solchen Programms ist die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Wirtschaft zu fördern und gleichzeitig einen Mehrwert für die Stadtentwicklung in den Fördergebieten zu erzeugen“, heißt es in dem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung. Das Potential des städtischen Innenhandels soll genutzt werden, um gefährdete Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Innenstadt solle als Einzelhandelsstandort revitalisiert werden.

Bürgermeister Stephan Paule erklärte das Förderprogramm. Fotos: akr

Dazu zählen Gastronomie, Einzelhandel und weitere Dienstleistungsbereiche sowie Kultur und Kreativwirtschaft. „Von diesen Branchen wird der wesentlichste Beitrag zur Aufwertung von Quartieren erwartet, da sie das örtliche Angebot von Dienstleistungen verbreitern und die Frequentierung des öffentlichen Raums erhöhen“, heißt es weiter in dem Antrag. Ein solches Programm kann jedoch nur ihm Rahmen eines Städtebauprogramms erfolgen, „das ISEK, das wir für den Antrag brauchen, haben wir ja schon“, freute sich Bürgermeister Stephan Paule.

Fördersumme von rund 516.000 Euro

Durch die erwartete Förderung in Höhe von rund 516.000 Euro, die bereits im Juni vergangenen Jahres beantrag wurde, sollen die Gewerbe in der Innenstadt direkt unterstützt werden und mindestens 80 Prozent der Fördersumme müsse auch dafür verwendet werden, den innerstädtischen Handel zu stärken. Die Ausgaben der Stadt, wie beispielsweise Personalkosten oder Ähnliches, dürfen maximal mit 20 Prozent gefördert werden. Paule zufolge ist das Programm „ein Topf, aus dem ordentlich Nektar gesammelt werden kann“.

So erhoffe man sich beispielsweise durch die Förderung von Laden- oder Betriebsausstattungen, dass der betriebliche Umsatz gesteigert wird und die Präsentation gegenüber dem Kunden verbessert werden könne. Gleichzeitig soll aber auch ein attraktiveres Erscheinungsbild die Einkaufsfunktion der Stadt stärken. So können Einzelhändler oder Gastronomie in den unterschiedlichsten Bereichen Unterstützung anfordern, beispielsweise bei neuen Schaufenstern, Werbung, Inneneinrichtung oder auch einfache verkaufsfördernde Beratung. Bis zu 50 Prozent der Kosten würden dann übernommen werden können, das lege aber die kommunale Förderrichtlinie fest.

Eigenanteil der Stadt sinnvoller investieren

Der Eigenanteil der Einzelhändler belaufe sich auf rund 400.000 Euro. „Bei einem so hohen Anteil werden die Einzelhändler von der Schüppe springen. Es ist ein zu hoher Co-Finanzierungsbetrag, den die Leute selber aufbringen müssen“, sagte Michael Riese. Auch der Eigenanteil der Stadt, der bei rund 100.000 Euro liege, könne seiner Meinung nach sinnvoller investiert werden.

„Ich bin skeptisch was die Attraktivierung von Auslagen, Fenstern und weiterem angeht, weil man die Fluktuation in Textil und Gastronomie nicht beeinflussen kann“, sagte er. Zudem müsse Rieses Meinung nach nicht überall ein Geschäft hin, wo mal eins war. Man könne auch über die Schaffung von Wohnräumen nachdenken.

Michael Riese äußerte Kritik.

Doch Paule widersprach Riese in allen Punkten. Bei einer Millionen Euro, die man in die Verschönerung der Innenstadt investieren könne, seien 100.000 Euro nur ein geringer Eigenanteil. „Man muss sich auf die stärken der Stadt konzentrieren, eine Schaumgummilandschaft wollen wir schließlich nicht aufbauen“, sagte Paule. Wenn man einen Einkauf zum Erlebnis machen wolle, müsse der Ladeninhaber eben auch etwas investieren und die Stadt ermögliche dann eine zusätzliche Starthilfe.

Auch Alexander Heinz stimmte den Ausführungen von Paule zu. „Ich hätte mir damals so ein Förderprogramm gewünscht, vielleicht hätte ich den Laden dann nicht geschlossen“, sagte Heinz, der 2016 seinen Buchladen in der Obergasse schloss.

Die komplette Umsetzung, Überwachung, Bearbeitung und weiteres erfolgt durch die Stadt, die das ganze Programm selbst handhabt. Dafür schließt sie einen entsprechenden Vertrag mit dem Land Hessen ab und wird damit dann zur Verwaltungsbehörde in diesem Programm, die dann beispielsweise aus Politikern und Mitgliedern der Wirtschaft und des Verkehrsverein bestehen.

Planungsverzicht als Voraussetzung

Damit die Wirtschaft in der Innenstadt überhaupt gefördert wird, der innerstädtische Handel gestärkt werden kann, setzt das Land Hessen als Fördergeber voraus, dass in dieser Zeit keine städtebaulichen Planungen seitens der Stadt vorgenommen oder unterstützt werden, die den innerstädtischen Handel schwächen. Die Stadt muss also einen Planungsverzicht erklären, der keinen „zusätzlichen innenstadtrelevanten Handel außerhalb der Innenstadt“ bis zum 31. Dezember 2023 zulässt.

Auch hiermit hatte Riese ein Problem: „Einen Planungsverzicht, das sehe ich nicht ein“. Paule zufolge sei das doch kein Verzicht, zudem erinnerte er Riese daran, dass er ja schließlich einer sei, der seit Jahren predige, dass man kein Outlet-Center auf einer Grünfläche oder sonstigem erreichten solle. „Wir wollen unsere eigenen Innenstadt stärken“, machte Paule noch einmal deutlich. Mit acht Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme wurde der Antrag dann mehrheitlich zur Annahme empfohlen.

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