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Die Hälfte der Kommunalwahlperiode von Kirtorf ist erreichtKirtorfer FWG/CDU-Fraktion zieht Halbzeitbilanz

KIRTORF (ol). Die Hälfte der Kommunalwahlperiode von Kirtorf ist erreicht. Für die FWG/CDU Stadtverordnetenfraktion ist das ein Anlass, eine Bilanz ihrer Tätigkeit zur „Halbzeit“ zu ziehen.

Diese Bilanz fällt laut Pressemitteilung der FWG/CDU Stadtfraktion Kirtorf überwiegend positiv aus. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats mit Bürgermeister a.D. Ulrich Künz und der Ortsbeiräte haben in den letzten zweieinhalb Jahren mit großem persönlichen und zeitlichen Einsatz an einer Vielzahl von Themen gearbeitet, auf Beschlüsse hin und an Ihnen mitgewirkt sowie Ihre Umsetzung verfolgt, heißt es weiter in der Pressemitteilung.

Den größten Erfolg bilde wohl das auf Initiative von Ulrich Künz mit den im Stadtparlament vertretenen Fraktionen von FWG/CDU und SPD/UBL eingeleitete Verfahren zur städtebaulichen Innenentwicklung im Bereich des Rathauses und des Markplatzes. Auf Initiative der Stadt sei ein Verfahren in Gang gekommen, dass sowohl eine umfassende Beteiligung von Interessenten, Investoren, Betroffenen sowie der Einwohnerinnen und Einwohner bei der Planung sichergestellt und eine zügige Umsetzung ermöglicht habe.

Der obere Marktplatz wurde bereits seiner offiziellen Bestimmung übergeben und das städtebauliche Bild sei dadurch positiv verändert worden. Mit der Anerkennung als Pilotprojekt strategisches Sanierungsgebiet „Neue Mitte Kirtorf “ durch die hessische Landesregierung seien die finanzpolitischen Voraussetzungen für eine zügige Umsetzung des Projektes vorhanden.

Weitere Förderung von über eine Millionen Euro

Für die Erschließungsmaßnahmen Brückenbauwerk, Straßenbau mit Parkgestaltung und Wasserversorgungs- und Kanalentsorgung habe das Land Hessen eine weitere Förderung von über eine Millionen Euro zugesagt. Eine funktionierende Infrastruktur bildet den Kern allen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens, sagt Fraktionsvorsitzender Ralph Völzing. Erhalt und Ausbau würden die zentrale Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung bilden.


Völzing kündigt weitere parlamentarische Initiativen zur strukturellen Verbesserung der heimischen Landwirtschaft durch kommunale Entscheidungen und der Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes mit einer Nachbargemeinde an. Im Sinne einer gemeinsamen Gebietsentwicklungsplanung müsse es zukünftig darum gehen, solche Gewerbegebiete als gemeinschaftliche Aufgabe der gesamten Region zu verstehen.

Die Umsetzung des Beschlusses „Umbau, beziehungsweise Ausbau des Freibades Heimertshausen bilde eine wichtige Aufgabe für 2019/2020. Die Aufrechterhaltung des Badebetriebes für die nächsten Jahres müsse durch intelligente Finanzierungsüberlegungen sichergestellt werden. Die FWG/CDU Fraktion werde zeitnah im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung das Gespräch mit dem Bürger suchen, um Betreibermodelle auszuloten.

Eingehend auf den aktuellen kommunalen Finanzausgleich mit seinen Auswirkungen auf den Kirtorfer Haushalt fordern die Kirtorfer Kommunalpolitiker die Einführung eines Flächenansatzes. Für die Mittelverteilung stelle die FWG/CDU den Bedarf vor Ort in den Fokus. Das heiße, die Mittel sollen in der bestehenden Systematik des Finanzausgleichsgesetzes nach mangelnder Steuerkraft verteilt werden. Der Finanzbedarf soll dann neben den Einwohnern zusätzlich nach Fläche gewichtet werden. „Was wir nicht möchten, sind „die goldenen Zügel“  und damit  eine Verteilung der Gelder über Förderprogramme. Die Gelder müssen direkt an die Kommunen fließen, da man vor Ort am besten weiß, wo man das Geld einsetzen muss“, erklärt Völzing.

Digitalisierung und Breitbandversorgung

Zum Thema Digitalisierung und Breitbandversorgung in den ländlichen Regionen steht für die FWG/CDU laut ihrer Pressemitteilung fest, dass wenn man den Anschluss nicht verpassen wolle, wenn die Gesellschaft an den digitalen Mehrwerten der Zukunft entscheidend teilhaben will, dann werde es höchste Zeit, die angedachten technischen Lösungen für Kirtorf, Gleimenhain, Arnshain, Ober-Gleen und Wahlen durch die Telekom bis Juni umzusetzen.

Für die Stadtteile Heimertshausen und Lehrbach müsse eine gleichwertige Versorgung sichergestellt werden. Entsprechende Initiativen über das Bundeskanzleramt mit der Breitbandgesellschaft Vogelsberg seien am Laufen. Falls die Telekom nicht nachrüstet, müsse der derzeitige Anbieter in seine Technik investieren, damit das Internet auf ein schnelleres Niveau kommt. Auch begrüßt die FWG/CDU die Installierung von Hot Spots mit einer kostenlosen WLAN-Verbindung an zentralen Stellen in allen Ortsteilen, nachdem das Land Hessen der Stadt einen Förderbescheid erteilt habe.