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Zweimal haben die Regierungsfraktionen den Entwurf schon in Erster Lesung abgelehntSPD legt erneut Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor

VOGELSBERGKREIS (ol). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wird erneut ihren Entwurf für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag einbringen, das teilt der Vogelsberger SPD Kreisvorsitzende Swen Bastian mit.

Die Sozialdemokraten haben laut Pressemitteilung des SPD Kreisvorsitzenden im vergangenen Jahr zweimal einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der beide Male bereits in der Ersten Lesung mit der Mehrheit von CDU und Grünen niedergestimmt wurde, was – so Bastian – ein Schlag ins Gesicht der Bewohner insbesondere von ländlichen Regionen wie dem Vogelsbergkreis sei.

„Mit der erneuten Einbringung des vernünftigen Gesetzentwurfs startet die SPD nicht nur einen erneuten Anlauf zum Schutz der hessischen Grundstücksbesitzer. Es geht auch darum, den Umgang der schwarzgrünen Mehrheit und der beiden Vogelsberger Abgeordneten mit der Opposition und deren berechtigten Anliegen zu testen. Zweimal haben die Regierungsfraktionen den Entwurf schon in Erster Lesung abgelehnt“, sagt Bastian.

Ernsthafte inhaltliche  Auseinandersetzung verweigert

Das bedeute: Schwarzgrün habe sich jeder ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Gesetzentwurfes verweigert, indem die Ausschussbefassung und eine ordentliche Anhörung verhindert wurde. Bastian erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass CDU und Grüne einen vorherigen Gesetzentwurf vor einigen Monaten schon nach der ersten Lesung im Hessischen Landtag mit ihrer Mehrheit weggestimmt und damit „politische Ignoranz und parlamentarische Arroganz“ vor den Sorgen und Nöten der betroffenen Menschen in Vollendung vorgeführt hätten, heißt es in der Pressemitteilung.

„Mit dem Ausgang der Landtagswahl und der Fortsetzung von Schwarzgrün hat sich an der Ausgangslage nichts geändert. Die derzeitige Rechtslage, die es den Kommunen freistellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben, führt in der Praxis auch weiterhin dazu, dass finanzstärkere Kommunen auf die Beträge verzichten können, während finanzschwächere Kommunen diese weiter erheben müssen“, sagt Bastian. Die Bürger würden auch weiterhin unterschiedlich behandelt und mit Straßenausbaubeiträgen belastet werden. Unfrieden sei damit laut Bastian auch weiterhin vorprogrammiert.


Der Gesetzentwurf der SPD biete auch weiterhin eine gute Grundlage dafür, die ungerechten Straßenausbaugebühren in ganz Hessen abzuschaffen, weshalb eine zielorientierte parlamentarische Behandlung des Gesetzentwurfes im Februar mehr als angebracht sei.