ALSFELD (akr). Es ist beschlossen: Die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser werden gesenkt. Zeitgleich wird jedoch eine Grundgebühr eingeführt. Das hat die Stavo am Donnerstag beschlossen und wählte damit aus zwei Alternativen die aus, von der definitiv nicht alle Haushalte profitieren werden. Außerdem hat Bürgermeister Stephan Paule den Haushalt 2019 eingeführt und blickt positiv in das kommende Jahr.

In den Jahren 2013 bis 2016 hat die Stadt Alsfeld mehr Einnahmen durch Abwassergebühren gehabt, als nötig. Dieser Überschuss in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro soll den Alsfeldern jetzt wieder zugute kommen – in Form einer Gebührensenkung. Zur Auswahl standen zwei Varianten: Die erste Variante bestand quasi aus der einfachen Senkung der Gebühren, wovon alle Haushalte profitieren würden. In der zweiten Variante werden die Gebühren noch mehr gesenkt, allerdings wird auch eine Grundgebühr eingeführt, die sich nach der Größe des Wasserzählers richtet. Von dieser Variante profitieren kleine Haushalte nicht. Die Stavo hat sich jedoch mit 16 Stimmen genau dafür ausgesprochen, die Grundgebühr gilt ab 1. Januar. Neun Abgeordnete stimmen für die Variante 1.

Im Haupt-und Finanzausschuss gingen bereits die Meinungen auseinander, welche der beiden Varianten die gerechtere sei. Und auch am Donnerstag wurde das Thema Wasser am intensivsten diskutiert.

SPD und ALA stimmten für Variante eins. Fotos: akr

Sonst gab es in der Versammlung wenig Gesprächsbedarf. Bürgermeister Stephan Paule führte den Haushaltsplan 2019 ein und blickte positiv in das kommende Jahr. Der Haushaltsplan sieht im Jahresergebnis 2019 nämlich einen Überschuss von 652.878 Euro vor. Der Rathauschef stellte in seiner längeren Präsentation zur Einführung außerdem noch einige Investitionsschwerpunkte vor. Hierzu zählt zum Beispiel die Kinderbetreuung mit der Vergabe und dem Bau der neuen Kita in der Feldstraße oder auch die mögliche Einrichtung einer weiteren Kindergartengruppe in Berfa.

Hinzu kommen noch die Schwerpunkte wie Förderprogramme, wozu unter anderem auch die Erstellung des ISEK – ein Förderprogramm für die Stadtentwicklung.

Bürgermeister Stephan Paule führte den Haushaltsplan 2019 ein.

Neben der Einführung des Haushaltsplans standen noch einige weitere Punkte auf der Tagesordnung, die jedoch für wenig bis kaum Gesprächsbedarf sorgten. So wurde mehrheitlich beschlossen (eine Enthaltung), eine neue Satzung festzulegen, die besagt, dass Straßen auch als endgültig fertiggestellt gelten können, selbst wenn sie beispielsweise nur auf einer Seite einen Gehweg haben. Durch diesen Kniff wird es der Stadt möglich, sogenannte Erschließungsbeiträge beispielsweise von Grundstückseigentümern früher einzufordern. Denn die dürfen erst verlangt werden, wenn eine Straße als fertig ausgebaut gilt. Mehr „fertige“ Straßen bedeutet mehr Geld für die Stadt – auf wenn die Straßen in dem Sinne vielleicht gar nicht fertigausgebaut sind.

Anfrage der SPD zu Anliegerbeiträgen

Apropos Straßen und Kosten: In einer Anfrage erkundigten sich die Sozialdemokraten über eine Aussage, die Paule bei einem CDU-Bürgergespräch in Angenrod machte. Bei diesem Gespräch habe der Bürgermeister erwähnt, dass aufgrund der geplanten Baumaßnahmen für die kommenden zehn Jahre mit einer jährlichen Belastung der Bürger durch Anliegerbeiträge in Höhe von 260.000 Euro zu rechnen sei. Die SPD-Stadtverordneten wollten deswegen wissen, auf welcher Grundlage diese Aussage beruhe und welche Baumaßnahmen in den kommenden zehn Jahren an welchen Straßen in Alsfeld vorgesehen sind und auch mit welchen Baukosten zu rechnen sei.

Paule beantwortete die Anfrage schriftlich. In seiner Antwort erklärte er, dass diese Summe einen hochgerechneten Durchschnittswert der abgerechneten Straßenbaumaßnahmen der letzten zehn Jahre. sei Dabei wurde auch die jährliche Steigerung der Baukosten von drei Prozent sowie die Preisentwicklung wichtiger Grundgüter für die ersten drei zukünftigen Jahre von zehn Prozent aufgrund der schwankenden Auslastung der Betriebe berücksichtigt. Die Summe der Anliegerbeiträge für eine Straßenbaumaßnahme seien abhängig von den tatsächlichen Baukosten, die wiederum unter anderem von der Straßenlänge sowie dem Gesamtumfang des Auftrags beeinflusst werden. Welche Straßenbaumaßnahmen derzeit geplant sind und welche Kosten damit verbunden sind, das ist laut Paules Antwort in die Haushaltsplanung 2019 und in die Finanzplanung 2022 aufgenommen worden.

Außerdem wurde einstimmig beschlossen, dass der Vertrag für den Bau des Windparks Fischbach Heidelbach erst dann mit der Firma VSB Dresden abgeschlossen wird, wenn das dazugehörige Notwasserkonzept zwischen den Stadtwerken Alsfeld und der Firma VSB geprüft und freigegeben wird. Das bedeutet, es muss sichergestellt werden, dass von den Anlagen keine Gefahr fürs Trinkwasser ausgeht. Da der technische Betriebsleiter, der die Trinkwasservereinbarung prüfen soll, allerdings erkrankt ist, soll eine Fachfirma die Aufgabe übernehmen.

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