ALSFELD (ls). Kindergartengebühren, die Ausbesserung der Radwege, die Gewerbesteuer und die Neubesetzung einer vor kurzem freigewordenen städtischen Stelle waren die Themen, zu denen Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule am Donnerstagnachmittag zu einem Pressegespräch ins Rathaus lud.

Bevor es allerdings zu den Themenpunkten des Nachmittags kam, hatte Bürgermeister Paule noch eine Neuigkeit zu verkünden. „Ilona Merle-Hahn ist die neue Leiterin der Haushaltsabteilung der Stadtverwaltung“, gab er bekannt. Damit ist sie die direkte Nachfolgerin für Arno Hedrich, der die Stadtverwaltung verließ und zum hessischen Verwaltungsschulverband wechselte.

Bürgermeister Stephan Paule gratulierte Ilona Merle-Hahn zur neuen Stelle. Foto: ls

Vorher sei sie in der Finanzabteilung als Sachbearbeiterin angestellt gewesen und trete ihre neue Aufgabe bereits an diesem Sonntag, den 1. Oktober an. „Ich freue mich die Stelle mit Ihnen besetzen zu können“, gratulierte Paule.

Großes Thema: Radfahrwege in der Ernst-Arnold-Straße

Alsfeld soll fahrradfreundlicher werden, das war schon das ganze Jahr ein Thema – nicht nur im Rathaus, sondern auch beim Allgemeinen Deutschen Fahrradclub und dem regionalen Verkehrsdienst. Auch bei der Stadt sei es erst in den vergangenen Wochen ein Thema gewesen, über das man in der Verkehrsschau sprach. „Der Radverkehr in Alsfeld hat besonders hohe Priorität“, gab Bürgermeister Paule dabei zu verstehen. Besonderes Augenmerk liege dabei auf der Ernst-Arnold-Straße und deren Anbindung vom Krankenhaus, runter zu den Einkaufsmärkten, bis hin zum Schwimmbad.

„Auf den Straßen herrscht sehr viel Verkehr und es gibt schwer einsehbare Nebenstraßen. Die Radwege dort sind teilweise nicht mehr aktuell und bergen eine gewisse Gefahrenquelle für Radfahrer“, erklärte der Rathauschef dazu. Dieses Gefahrenpotential soll beseitigt werden – und dafür gibt es bereits die ersten Planungen. „Eine einfache Verbreiterung der Radwege ist dabei nicht möglich, da die Straße sonst zu schmal werden würde“, sagte Paule. Vielmehr solle der Radverkehr bergauf durch einen extra Radfahrstreifen geregelt werden und bergabwärts sollen die Radwege entfallen.

„Bergauf haben Radfahrer ein geringeres Tempo und brauchen extra Platz. Durch die Erweiterung der Radfahrspur wäre das eine gute Lösung“, führte Paule aus. Bergab hingegen können auch Radfahrer mit der Fließgeschwindigkeit mithalten und seien von der Straße aus besser einzusehen. Diese Planentwürfe wolle die Stadt allerdings zunächst mit der Polizei, dem Verkehrsdienst, dem Verkehrsclub, der NABU und auch dem allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) besprechen. „Wir wollen natürlich eine Lösung, die für alle akzeptabel ist. Dennoch ist die Verkehrssicherheit hier im Vordergrund“, sagte Paule. Um diese Pläne zu verwirklichen, müsse die Straße ausgefräst werden. Aus diesem Grund solle die bauliche Umsetzung noch nicht in diesem Jahr beginnen.

Auf Zweifel seitens der Stadt und der Ordnungsbehörde stoße allerdings der Vorschlag die Jahnstraße in eine Fahrradstraße zu verwandeln. Auch wenn dort ein verkehrsberuhigter Bereich aufgrund der Schulen sinnvoll sei, wäre eine Umwandlung in eine durchgehende Fahrradstraße zweifelhaft. So schnell werde also dieser Wunsch der Verkehrsbehörde nicht umgesetzt.

Kindergartengebühren verschlechtern nicht die Stellung der Stadt

„Derzeit kostet ein Ganztages-Platz für sechs Stunden in den Kindergärten der Stadt 110 Euro pro Monat, die die Eltern zahlen müssen. Damit sind wir noch ziemlich günstig“, erklärte Paule dazu. Mit der Übernahme der Gebühren des Landes zahle das Land nun pro Kind im Monat 136 Euro für eine sechsstündige Betreuung, wodurch die Stadt nicht schlechter gestellt sei, wie Paule betonte. Zusätzliche Betreuungsstunden müssen allerdings weiterhin von den Eltern übernommen werden.

Geplant sei dafür außerdem ein Modul für eine neunstündige Betreuung und auch ein Modul für mehr als neun Stunden – das soll allerdings nicht in allen Kindergärten angeboten werden. „Bei Abfragen wurde herausgefunden, dass ein Angebot von mehr als neun Stunden Betreuung kaum genutzt wird“, rechtfertigte er. Insgesamt bietet die Stadt 493 Betreuungsplätze in Kindergärten für Kinder zwischen drei und sechs Jahren. Abgedeckt seien bereits jetzt 95 bis 98 Prozent, wodurch die Stadt keinen Anstieg durch die Gebührenfreiheit vermute und auch deshalb keine Mehrkosten befürchte. „Die Eltern, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken, haben sich bewusst dafür entschieden. Nur bei einem kleinen Teil davon lag es an den Gebühren“, erklärte der Bürgermeister aus Gesprächen mit Eltern. Rund 2,4 Millionen Euro schießt die Stadt jährlich zur Kindergartenbetreuung hinzu.

Einzig die U3-Betreuung in Kitas sei in den letzten Jahren angestiegen und bedürfe einem neuen Angebot. „Bei der U3-Betreuung haben wir eine steigende Nachfrage. Bisher konnten wir das immer decken, aber wir sind stark bemüht das auszuweiten“, sagte er. Zwar bestehe kein Anspruch auf einen Betreuungsplatz, doch wolle man trotzdem als Stadt als Ansprechpartner dafür zur Verfügung stehen und den Eltern helfen eine Betreuung – sei es durch Kita oder Tagesmutter – zu finden.

Positive Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen

Auch abschließend gab Paule noch eine gute Nachricht mit auf den Weg: Die Gewerbesteuereinnahmen sind gestiegen. „Nach aktuellem Stand liegen wir bei 7,5 Millionen. Das sind 1,5 Millionen mehr als wir dafür veranschlagt haben und sogar mehr als im Rekordjahr 2013“, gab Paule bekannt. 2013 habe die Stadt 7,2 Millionen Euro durch die Gewerbesteuer erhalten. Zurückzuführen sei das Plus allerdings nicht auf ein einziges Unternehmen, sondern liege auf vielen Schultern. „Es ist ein Zeichen, dass es den Unternehmen hier gut geht – und das freut mich“, sagte der Rathauschef. Die Mehreinnahmen werde die Stadt, wie Paule erläuterte, zur Schuldentilgung verwenden.

Und auch das habe positive Auswirkungen: Sollten sich die Zahlen und die vorläufigen Jahresrechnungen bestätigen, habe man nicht nur die Vorgaben des Kommunalen Schutzschirms erfüllt, sondern könne ihn eventuell sogar verlassen. Das alles bestätige sich jedoch erst, wenn der Haushalt für 2017 geprüft sei und sich die Rechnungen bestätigen.

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