Politik4

Ortstermin der Alsfelder SPD an der Schwabenröder StraßeAnwohner wollen frühzeitig Klarheit über die Kosten

ALSFELD (ol). Bei einem Ortstermin in der Schwabenröder Straße haben die Mitglieder der SPD-Fraktion mit den Anwohnern über den Ausbau der Gehwege diskutiert.

Dass der Fahrbahnausbau nun mit der zugesagten Landesförderung erfolgen kann, ist nötig. „Allein durch die Unebenheiten der Straße entsteht eine hohe Lärmbelastung“, so Fraktionsmitglied Anette Schmidt, die als leidgeprüfte Anliegerin der B62 in Leusel die Klagen der Anwohner der Schwabenröder Straße nur bestätigen kann, heißt es in einer Pressemeldung der SPD. Die Gehwege seien teilweise so schlecht, dass in der letzten Woche ein Passant bei einem Sturz verletzt worden sei.

Dass sich nun die Gesamtkosten auf etwa 940.000 Euro belaufen und damit etwa 140.000 Euro über den vorgesehenen Mitteln liegen, sei bedauerlich – die Möglichkeit einer erneuten Ausschreibung unter Ausnutzung eines Sparpotentials sei hier nicht wahrgenommen worden.

In Alsfeld gelte weiterhin die Satzung mit einmaligen Beiträgen. Die Kosten müssen hälftig von den Anwohnern getragen werden. Durch die derzeit gültige Beitragssatzung mit einmaligen Straßenbeiträgen würden nur die unmittelbaren Anwohner herangezogen. Da dabei schnell erhebliche Summen zustande kommen, fürchten die Anwohner finanziell überlastet zu werden, heißt es in der Pressemeldung.

Die Stadtverwaltung argumentiere, dass eine Zahlung in Raten über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren bei einem Zinssatz von drei Proznet über dem Nominalzins von derzeit etwa -0,8 Prozent möglich sei. „Auf diese Möglichkeit müssen die Bürger auch hingewiesen werden“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Stüber.

Die SPD befürworte widerkehrende Straßenbeiträge, da hierbei nicht nur die unmittelbaren Anwohner herangezogen würden, sondern alle in einem größeren Straßenbaubezirk jährliche Zahlungen leisten, die so niedriger ausfallen.

Um sich auf die Belastung durch die Beitragszahlung einzustellen, wünschten die Anwohner, dass baldmöglichst nach der Auftragsvergabe mit den absehbaren Kosten eine Mitteilung mit der ungefähren Höhe der Beitragszahlungen erfolgt. „Das brauchen wir schon, um uns auf die Zahlung vorzubereiten; wir wollen nicht, dass die Summe erst nach Fertigstellung mitgeteilt wird“, so eine besorgte Anwohnerin.

Ein wichtiges Anliegen sei den Anwohnern die Gestaltung der Parkbuchten in einer Form, dass die Ausfahrt gefahrlos möglich ist und nicht durch parkende Fahrzeugen die Sicht versperrt werde. Durch farbliche Markierungen könne hier der Abstand vorgegeben werden. Dadurch werde gewährleistet, dass man mit dem Kinderwagen oder einem Rollator an den parkenden Fahrzeugen vorbeikommt. „Die konkrete Ausführung der Baumaßnahme ist baldmöglichst im Fachausschuss zu erörtern“, so der Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Heinz Heilbronn. Abschließend dankten die Fraktionsmitglieder den Anwohnern für ihre Anregungen zur weiteren Beratung der Maßnahme in den Gremien.

4 Gedanken zu “Anwohner wollen frühzeitig Klarheit über die Kosten

  1. „Die konkrete Bauaussführung ist im Fachausschuss zu erörtern“, jetzt will die SPD uns auch noch für Sau dumm verkaufen! Was für eine Frechheit, zu diesem Zeitpunkt muss doch der Auftrag schon vergeben worden sein, wenn ich jetzt lese, dass die Bauarbeiten am 2 Mai schon beginnen. Da tut die SPD so als könne man wenigstens bei der Planung sich noch einbringen und dabei ist der Zug schon lange abgefahren. Jetzt werden wir auch noch doppelt verarscht. So eine Frechheit uns für politische Spielchen zu missbrauchen.

  2. @ E.R. Reul
    Genau das ist das Problem! Alles andere sind nur hilflose Ausreden. Alleine das Gegenargument von A.Heinz CDU mit dem Anspruchsdenken. Wirr. Man braucht nur Regeln einführen.

  3. So lange aber das Bauamt nicht in der Lage ist zu kalkulieren was eine Sanierung kostet dann gehen auch die wiederkehrenden Beiträge völlig in die Hose. Da werden dann Sanierungen durchgeführt und die gezahlten Beiträge reichen hinten und vorne nicht aus. Deshalb will man die wiederkehrenden Beiträge nicht, weil sich ein paar Rechenkünstler dann vollends blamieren.

  4. Ja es wäre so einfach.CDU und UWA sind nicht in der Lage das zu erkennen. Wiederkehrende Straßenbeiträge und das Thems wäre ein für alle mal vom Tisch. Andere Gemeinden können das, Alsfeld nicht.

Comments are closed.

Schreibe einen Kommentar

Bitte logge Dich ein, um als registrierter Leser zu kommentieren.

Einloggen Anonym kommentieren