Bürgerinitiative verschafft sich Gehör in der Lauterbacher StadtverordnetenversammlungPrüfantrag zur Nutzung der Bäumenwiese beschlossen

Zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung in der Aula der Alexander-von-Humboldt-Schule wurde zunächst der „BürgerInitiativeNatur“ (BIN) das Rederecht eingeräumt, um dass sie in der vergangenen Woche in der Ausschusssitzung gebeten hatte. Ole Wolf trug das Anliegen, der am 1. März gegründeten Initative vor. Das allseits bekannte Bauvorhaben von Udo Ziegler an der Bäumenwiese solle kompromisslos abgelehnt werden.

Man sei in Panik geraten, als man erfahren habe, dass die Bauvoranfrage vom Magistrat ohne Gegenstimmen wieder an das Kreisbauamt zurückgereicht wurde. Daher habe man befürchten müssen, keinen Einfluss mehr nehmen zu können. „Ja, wir sind verärgert, dass Magistrat und Bürgermeister so taten, als sei ihr Vorgehen alternativlos gewesen, so tun, als ob es sich hier um ein Vorhaben handele, das etwa mit der Errichtung einer Bäckereifiliale vergleichbar sei“, so Wolf. Dabei habe Magistrat und Bürgermeister die Brisanz des Themas gekannt und im vergangenen Jahr den Proteststurm beim gleichen Vorhaben von Ziegler an den Kreuzwiesen miterlebt.

„Das Vorhaben Heli-Service-Ziegler bringt unseres Erachtens keine beträchtlichen Steuereinnahmen für die Stadt, schafft keine neuen Arbeitsplätze für die Region. Die Belastungen durch Lärm sind dadurch in keinster Weise zu rechtfertigen“, so Wolf. Man wolle gerne darüber debattieren, wie das Gewerbegebiet zukünftig ausgelegt werden könne, dass Belange der Wirtschaftsförderung mit den Belangen der Anwohner und des Naherholungsgebietes Silberberg in Balance gebracht werden könnten. Ziegler habe bekundet, nicht gegen den Widerstand der Bürger bauen zu wollen. Er solle jetzt zeitnah bekräftigen, das Bauvorhaben an der Bäumenwiese nicht weiter zu verfolgen.

Ole Wolf konkretisierte das Anliegen der Bürgerinitiative.

„Ich kündige an, dass wir keinen Eingriff in die Bauleitplanung nehmen werden“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Daniel Schmidt, der ansonsten als betroffener Anwohner die Sitzung hätte verlassen müssen. Seine Fraktion werde den Antrag ändern. „Wir werden nunmehr einen Prüfauftrag beantragen“, so Schmidt. Im Anschluss bezog er noch einmal ausführlich Stellung zu den Vorwürfen gegenüber seiner Person vergangene Woche. Jedoch hatte sich die Ausgangslage bereits geändert, weil der CDU-Fraktionsvorsitzende Felix Wohlfahrt bereits im Vorfeld der Sitzung auf Schmidt zugekommen war.

Dennoch machte Schmidt in seiner kurzfristig abgeänderten Rede nochmals deutlich, dass man die künftige Nutzung des Gewerbegebietes überprüfen und konkretisieren solle. Es gehe darum, für zukünftige Gewerbetreibende Planungssicherheit zu schaffen. Im Anschluss formulierte er den gemeinsamen Änderungsantrag explizit im Namen aller Fraktionen. Daraufhin wurde die Sitzung erneut unterbrochen, um untereinander den Änderungsantrag zu konkretisieren.

Aufgrund des Themas waren erneut viele interessierte Bürger in die Aula der Alexander-von-Humboldt-Schule gekommen.

Nach der zweiten viertelstündigen Sitzungsunterbrechung las Stadtverordnetenvorsteherin Marlene Aschenbach den neuen Antrag vor. In groben Zügen lautete er: Für den oberen Bereich der Bäumenwiese soll geprüft werden, inwieweit aus städteplanerischer Sicht das Gewerbegebiet notwenig ist, oder ob es anders genutzt werden kann. Mit der Ergänzung der FDP, dass man dies für alle Gewerbegebiete der Stadt Lauterbach prüfen sollte. Wohlfahrt war im Anschluss glücklich darüber, dass man gemeinsam zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen sei. Man sollte im konkreten Fall der Bäumenwiese jedoch in enger Abstimmung mit dem Unternehmen STI die Prüfung angehen, da dass Gewerbegebiet ursprünglich für die Erweiterung des Verpackungsherstellers geschaffen wurde.

Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller wollte dem zahlreich erschienenen Publikum erneut, kurz und knapp aus Sicht des Magistrats das Handeln der Verwaltung verdeutlichen. „Ich will den Vorwurf entkräften, hier habe keine Transparenz stattgefunden“, so Vollmöller. Mit der Aufstellung der Bebauungspläne habe die Transparenz im konkreten Fall schon vor 20 Jahren durch die Stadtverordnetenversammlung stattgefunden. Der Magistrat sei aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht ermächtigt, möglicherweise betroffene Bürger zu informieren. „Handlungsanweisung für die Entscheidung des Magistrats ist immer der genehmigte Bebauungsplan“, erklärte Vollmöller.

„Mit dem Kompromiss hat die Verwaltung einen Auftrag erhalten, den werden wir wahrnehmen“, so Vollmöller. Er appellierte an die Stadtverordneten zukünftig noch kritischer zu beurteilen, wie man die Gewerbegebiete entwickeln wolle. Außerdem regte Vollmöller aus organisatorischen Gründen an, die Bäumenwiesen beim Prüfauftrag vordringlich zu behandeln und dann nach und nach die weiteren Gewerbegebiete zu überprüfen.

Im Anschluss verabschiedeten die Stadtverordneten noch den Nachtragshaushalt 2017, während die vielen Besucher den Sitzungssaal verließen. Die Fraktionsvorsitzen Wohlfahrt (CDU), Kurzawa (SPD), Bernhard Wöll (FDP) und Schmidt (Die Grünen) hielten ihrer ausführlichen Haushaltsreden. Zusammengefasst herrschte bis auf Nuancen große Einigkeit, da sich die Haushaltslage der Stadt derzeit deutlich entspannt. „So eine Einmütigkeit habe ich selten erlebt und möchte mich dafür im Namen des Magistrats bedanken. Lauterbach ist attraktiv und auf einem guten Weg“, kommentierte Vollmöller vor der einstimmigen Verabschiedung des Nachtragshaushalts die Ausführungen der Fraktionsvorsitzenden.