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Ausschüsse lehnen Antrag der Grünen ab und sorgen für Unmut bei den AnwohnernKein Hubschrauberlandeplatz an der „Bäumenwiese“

LAUTERBACH (cdl). Sichtbar unzufrieden verließen die zahlreich erschienenen Anwohner in der Umgebung der „Bäumenwiese“ am Montagabend die Aula der Alexander-von-Humboldt-Schule. Sie waren zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFWA) und des Bau-, Planungs- und Ausschuss für ländlichen Raum (BLPA) gekommen.

Einer der Anwohner kündigte beim Verlassen des Saals an, dass er in der kommenden Woche auf der Stadtverordnetenversammlung sprechen möchte. Im Anschluss übten sich vor der Tür einige Anwohner in Galgenhumor und es war davon die Rede das Grundstück auf der „Bäumenwiese“ selbst zu erwerben, um darauf eine Pommesbude zu errichten. Dabei hatte sich ihr eigentliches Anliegen bereits Ende vergangener Woche so gut wie erledigt. Denn Udo Ziegler hatte gegenüber dem Lauterbacher Anzeiger (LA) geäußert seinen Hubschrauberlandeplatz mit Hangar nicht gegen den Widerstand der Anwohner im Gewerbegebiet „Bäumenwiese“ bauen zu wollen. Außerdem hatte das Bauamt erhebliche Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit angemeldet.

In diesem Zusammenhang hatten die Lauterbacher Grünen beantragt, für eine sogenannte Veränderungssperre für den Bebauungsplan „Bäumenwiese“ zu stimmen. Doch alle anderen Fraktionen in den Ausschüssen lehnten das Ansinnen der Grünen kategorisch ab, was den Unmut bei den Anwohnern auslöste. Bevor die Sitzung des HFWA starten konnte, verließ der Grüne Daniel Schmidt sicherheitshalber als betroffener Anwohner den Raum. „Es ist nicht eindeutig geklärt, ob ich aufgrund der Entfernung überhaupt raus muss“, so Schmidt, bevor er als einer der Hauptinitiatoren des Antrags den Sitzungssaal verließ. Deshalb begründete Harald Korsten den Antrag seiner Partei. Dabei berief er sich immer wieder auf die Berichterstattung des LA. Es gebe Unklarheiten, was überhaupt eine Veränderungssperre sei. Dabei gehe es um „das Einfrieren des Status quo für zwei Jahre“.

Aufgrund des Trinkwasserschutzgebietes der Stufe 3 sei das Aufschütten zur Befestigung nicht möglich und eine Fluggenehmigung nur mit einer Sondergenehmigung zu bekommen. Gerade wegen des Punktes der Aufschüttung müsse das Gewerbegebiet neu geprüft werden, da auch andere Gewerbetreibende bei einem möglichen Neubau Aufschüttungen vornehmen müssten. Der Bebauungsplan sei nicht mehr zeitgemäß. „Wir lehnen den Fugbetrieb grundsätzlich ab“, so Korsten. Ziegler habe nebengewerblich mit zwei Helikoptern, fliegen wollen und hätte somit eine Lärmbelästigung für die Anwohner von 110 Dezibel verursacht. Selbstverständlich gelte die Lärmbelästigung nicht für die angedachten Rettungseinsätze des Krankenhauses.

CDU: Antrag überflüssig und mit Formfehlern behaftet

„Nach der Entscheidung von Herrn Ziegler das Projekt an diesem Standort nicht weiter zu verfolgen, ist ihr Antrag obsolet“, so Gunther Sachs für die CDU. Außerdem sei der Antrag handwerklich falsch und damit ungültig. Das Gremium sollte wieder einmal genutzt werden, um die Ängste und Sorgen der Bürger zu nutzen. Lieber hätten die Grünen bei den vor Ort Terminen erklären sollen, dass die Stadt sich an den rechtsgültigen Bebauungsplan halten müsse. Falls morgen ein Investor dort einen Bauantrag stelle, könne dieser dort bauen. Außerdem seien die Grünen am kompletten Prozess wie auch zuvor bei den „Eichwiesen“ beteiligt und informiert gewesen und jetzt wollten sie sich an die Spitze einer Bewegung stellen und argumentierten mit Unverständnis.

Die CDU begrüße das Engagement von Ziegler und werde dabei helfen, einen passenden Standort zu finden. „Zum einen möchten wir Lauterbacher, dass die Stadt sich entwickelt und sich Gewerbe ansiedelt. Auf der anderen Seite möchten wir die Naherholungsgebiete und Kultur beibehalten“, so Sachs. Beides sei wichtig und richtig. Beides zusammen gehe nicht immer, daher gelte es, mit Augenmaß und Kompromissen abwägend zu handeln. Daher sollte man losgelöst von den aktuellen Emotionen den Stadtentwicklungsprozess voranbringen und dabei Sachlichkeit und Nüchternheit bewahren.

Nicht ganz so viele Zuhörer wie erwartet waren gekommen. Trotzdem verbargen die Gäste ihren Unmut nicht.

SPD hatte die Lösung gemeinsam mit dem Krankenhaus favorisiert

Für die SPD sprach Dirk Kurzawa, der sich seinem Vorredner in weiten Teilen anschloss. „Wir nehmen die Ängste und Bedenken gegen den Hubschrauber Landeplatz ernst“, so Kurzawa. Jedoch wolle man aber auch dem Investor keine Steine in den Weg legen. Für seine Partei sei es wichtig an der Entwicklung von Lauterbach über die Parteigrenzen hinweg mitzuwirken. Die SPD habe dem Vorhaben grundsätzlich nicht ablehnend gegenübergestanden. Gerade in der Verbindung mit dem Krankenhaus hätte eine Ansiedlung Sinn gemacht. Ihn störe „an der Diskussion der vergangenen Wochen, dass mit Halb- und Unwahrheiten gearbeitet worden ist“.

Ängste, die berechtigterweise bestünden, seien zusätzlich geschürt worden. Als falsche Aussagen machte er aus, dass von einem Hobby die Rede sei, obwohl es sich um ein Nebengewerbe handele. Hinzu kämen falsch Angaben über die Anzahl der An- und Abflüge, sowie das von dort aus Rundflüge angeboten werden sollten, was nicht der Fall gewesen sei. Wernges sei eben nicht der einzig mögliche Standort für einen Hubschrauberlandeplatz. Alle Parteien außer die Grünen würden das so sehen und nach einer konstruktiven Lösung suchen. Allerdings räumte Kurzawa auch Fehler in der Kommunikation im Vorfeld ein. Wenn man die Faktenlage richtig kommuniziert hätte, wären im Vorfeld Ängste und Befürchtungen genommen worden. „Ich persönlich hätte den Standort in Verbindung mit dem Krankenhaus als sinnvoll erachtet“, so Kurzawa abschließend.

Bürgermeister und Behörden holten sich rechtlichen Rat über die „Bäumenwiese“

„Sie sprechen den Lauterbachern Bürgern ihre Mündigkeit ab“, wehrte sich Korsten unter Applaus der Gäste. „Transparenz zur rechten Zeit“, hätten wir uns gewünscht, so Korsten. Nach Meinung der Grünen müsse man die Veränderungssperre zumindest überprüfen.

Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller führte aus, dass es für die Stadt Bindungswirkungen gebe. Der Bebauungsplan für die „Bäumenwiese“ sei 1996 rechtskräftig beschlossen worden. Vollerwerb oder Nebenerwerb spielten dabei keine Rolle. „Es gibt in diesem Zusammenhang keine Transparenz herzustellen. Eine Bauvoranfrage wird beim Kreis eingereicht“, so Vollmöller über den üblichen Prozess. Im Anschluss werde die Stadt involviert und sei anzuhören. Sie gebe dann das Einvernehmen oder versage es. Aufgrund der Eindeutigkeit des Gewerbegebiets könne dort auch ein Hubschrauberlandeplatz im Nebenerwerb ein Gewerbe darstellen, das habe ihm heute die Rechtsabteilung auf Nachfrage noch einmal gesondert bestätigt. „Unserem Jurist würde es schwerfallen, das aus städtebaulichen Gründen darzulegen“, so Vollmöller. Hinzu komme, dass bei einer Veränderungssperre in den kommenden beiden Jahren beispielsweise STI sich nicht erweitern könne, weil die Sperre immer für das komplette Gewerbegebiet gelte.

Des Weiteren äußerte sich noch Günter Euler (SPD) über einen möglichen Standort für den Hubschrauberlandeplatz. Da er selbst aus Wernges stamme, könne er das Ansinnen der Grünen, dass lediglich der Flugplatz in Wernges infrage komme, nicht unterstützen. Das Dorf bringe seit 40 Jahren Opfer, was den Fluglärm angehe. Außerdem berichtete er, dass das Gewerbegebiet „Bäumenwiese“ ursprünglich geschaffen wurde, um bei Stabernack Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Deshalb dürfe eine Veränderungssperre die Möglichkeit nicht blockieren. Bernhard Wöll machte für die FDP deutlich, dass man zwar nicht wissen könne, was STI als größter Arbeitgeber der Region derzeit plane, aber man dürfe doch nicht im Vorfeld dem Unternehmen die Möglichkeit nehmen, sich zu erweitern. Im Anschluss lehnten alle Fraktionen bis auf die Grünen selbst den Antrag ab.

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