Stadtverordnetenversammlung in Lauterbach debattierte über einen Hubschrauberstellplatz und die lang geplante UmgehungsstraßeUmgehungsstraße und Hubschrauberhangar
LAUTERBACH (cdl). Ungewöhnlich viele Gäste waren zur Stadtverordnetenversammlung erschienen. Der Grund: Das Unternehmen Helikopter-Service Ziegler möchte einen Hangar in den „Eichwiesen“ für zwei Hubschrauber bauen. Daher waren viele Anwohner gekommen, um sich darüber zu informieren, weil sie Lärm und Emissionen fürchten. Außerdem wurde über die Planfeststellung für den Neubau der B 254 zwischen Lauterbach/Maar und Großenlüder/Müs abgestimmt. Dr. Jens Mischak hat sich am Dienstagabend nach 20 Jahren in der Stadtpolitik Lauterbach von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet. Am kommenden Freitag wird er zum Ersten Kreisbeigeordneten gewählt.
Ganz am Ende der Sitzung ließ es sich der Stadtverordnetenvorsteher Dr. Mischak nicht nehmen sich nach vielen Jahren in der Stadtpolitik von der Versammlung zu verabschieden. Ausgerechnet zu seiner „vorerst“ letzten Sitzung war er gesundheitlich angeschlagen und fasste sich dementsprechend kurz.
Er wünschte allen Stadtverordneten alles Gute und gutes Gelingen bei den bevorstehenden Aufgaben. Er selbst blicke auf 20 Jahre aktive Mitarbeit in der Stadtpolitik zurück und auf die kurze Zeit als Stadtverordnetenvorsteher, in der er lediglich drei Sitzungen geleitet habe. „Jetzt lege ich erst mal eine Pause ein“, vielleicht werde er in einigen Jahren wieder in die Stadtpolitik zurückkehren. Neuer Stadtverordnetenvorsteherin wird voraussichtlich Marlene Aschenbach.
Nach 20 Jahren verlässt Dr. Jens Mischak die Stadtoplitik und geht hauptamtlich in die Kreispolitik.
Hubschrauber Hangar auf den Eichwiesen
Schon bei den Ausschusssitzungen vergangene Woche konnte keine Empfehlung ausgesprochen werden. Daher war man dem Vorschlag von Dirk Kurzawa (SPD) gefolgt den Investor Udo Ziegler einzuladen, um den Stadtverordneten und den Gästen sein Vorhaben zu erläutern. Nach vielen Nachfragen und Klärung der Details gelang ihm das auch. Es gehe ihm lediglich darum, eine Halle zum Unterstellen von zwei Hubschraubern zu errichten. Er wolle dort weder starten noch landen. Die Hubschrauber würden mit einem Anhänger zu den jeweiligen Start- und Landeplätzen transportiert.
Im letzten Jahr wären die Hubschrauber 30 Mal gelandet und gestartet. „Das ist jetzt nicht die Menge, dennoch kann ich die Bedenken der Bürger bestehen“, gab er im Bezug auf den wohl dann genutzten Flugplatz in Wernges zu Protokoll. Der Regionalplan des RP Gießen sehe vor, erst alle Möglichkeiten an den Flugplätzen zu prüfen. Leider habe nicht die Möglichkeit bestanden, ein Grundstück am Flugplatz Wernges zu erwerben.
Nachdem die Stadtverordneten im Detail nachfragten, ob er auch Wartungsarbeiten in der Halle ausführen wolle, wie hoch die Emissionsbelastungen dadurch seien und ob er von dem Sonderfall viermal im Monat im Außenbereich Landungen durchzuführen gebrauch machen wolle, wurde die Sachlage deutlich.
Udo Ziegler verschaffte Klarheit über sein Vorhaben.
Wartungsarbeiten mit rotierenden Blättern dürfe er gar nicht ausführen, das verbiete die Flugsicherung und auch können er nicht einfach im Außenbereich landen, ohne später Ärger mit der Flugsicherung zu bekommen. Dabei würde er seine Lizenz aufs Spiel setzen. Daher sei auch dieser Fall ausgeschlossen.
Bauamtsleiter Klaus Wahl berichtete zudem, dass es sich nach einem möglichen Abschluss gar nicht mehr um einen Außenbereich handele, sondern um ein Wohn- und Gewerbegebiet. Landungen seien daher ausgeschlossen. Im Anschluss erklärte er den Ablauf des Baugenehmigungsverfahrens: „Heute wird erst das Verfahren eröffnet, wir beschließen nicht, dass der Herr Ziegler bauen darf. Darauf folgen in etwa 40 Träger, die dann angehört werden. Danach gibt es eine Offenlegung. Danach wird die Stadtverordnetenversammlung erneut beraten und beschließen.“ Falls das alles schnell und reibungslos verlaufe, könne Ende des Jahres endgültig abgestimmt werden.
In den Bebauungsplan „Eichwiesen“ wurde die Klausel „ein Hubschrauberlandeplatz ist ausgeschlossen sowie etwaige Flugbewegungen“ ergänzt. Der Bebauungsplan wurde in der Folge einstimmig verabschiedet.
Planfeststellung für den Neubau der B 254
Beim Thema Umgehungsstraße und Planfeststellung für den Neubau herrschten viele unterschiedliche Meinungen. Bis auf drei Punkte habe man in der Planfeststellung alle Forderungen durchbringen können. Das waren der Knotenpunkt Schlitzer Straße, das Umstufungskonzept und die Befestigung von Feldwegen, so der Bauausschussvorsitzende Gunter Sachs (CDU). Insgesamt habe es 159 Einwände und Stellungnahmen der Bürger gegeben und somit eine hohe Beteiligung.
Für Kucawa ist die Diskussion um die Umgehungsstraße eine Grundsatzentscheidung, daher sei der Fraktionszwang in dieser Frage bei den Sozialdemokraten aufgehoben. Daniel Schmidt von den Grünen untermauerte nochmals die Position seiner Partei: „Wir werden der ersten Änderung nicht zustimmen. Wir haben eine grundsätzliche Ablehnung.“ Für die Grüne bedeute ein möglicher Bau Flächenversiegelung, erhebliche Kosten für Steuerzahler und ein Nachteil für die Stadt Lauterbach „Wir wollen nach Alternativen suchen.“
Markus Göltenboth (FDP) berichtete, dass sich für die Planfeststellung einsetze. Er sehe dadurch sehr gute Möglichkeiten für Lauterbach und für ganz neue Konzepte für die Stadtentwicklung. Als Beispiel Großen nannte er Großenlüder. Dort habe man zuvor auch große Zweifel angemeldet und im Nachhinein habe es dort sehr gut geklappt.
Mit 23 Jastimmen zu acht Neinstimmen wurde der Antrag zur Planfeststellung für den Neubau der B 254 zwischen Lauterbach/Maar und Großenlüder/Müs angenommen. In dem Antrag ist enthalten, dass sich die Stadt Lauterbach beim sogenannten Umstufungskonzept weiterhin für ihre Belange einsetzt.
Ungewöhnlich viele Zuschauer waren zur Stadtverordnetenversammlung gekommen.
Änderungsantrag zum Antrag der Grünen von CDU und FDP
Die Grünen forderten Gespräche mit der Gemeinde Wartenberg aufzunehmen und Hessen Mobil sollten das Bauvorhaben mit einer fotorealistischen Darstellung in einer 3-D-Animation erklären. Darüber hinaus sollten ein externes Gutachten mit der Zielsetzung der Infragestellung der Baumaßnahme und das Finden von Alternativen auf den Weg gebracht werden. „Langfristig wollen wir eine Bürgerbeteiligung für das Projekt“, so Schmidt. Wie das Projekt zur Förderung von Lauterbach genutzt werden könne, bezweifelten die Grünen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Felix Wohlfahrt machte den Änderungsantrag zum ursprünglichen Antrag der Grünen deutlich: „Wir haben eine komplett andere Grundhaltung zum Thema Umgehungsstraße. Uns geht es darum, die nächsten Schritte eng und konstruktiv zu begleiten – zum Wohle der Anwohner.“ Die CDU sehe sehr wohl Entwicklungsmöglichkeiten für die Stadt. Es komme nicht infrage, zusätzliches Geld für ein Gutachten auszugeben. „Wir haben ein Einzelhandelsgutachten aus dem Jahr 2010.“ Daraus gehe hervor, dass die Kunden hauptsächlich aus dem Hohen Vogelsberg, Ulrichstein, Herbstein und Lautertal kommen. „Wir haben andere Interessen als die Gemeinde Wartenberg.“ Als Stadtverordnete müsse man die Interessen der Bürger der Stadt Lauterbach zu vertreten.
Außerdem gebe es bereits erste Ansätze die Gewerbetreibenden abzuholen und erste Gespräche hätten bereits stattgefunden. Der Erste Stadtrat Lothar Pietsch habe in seiner neuen Funktion im Stadtmarketing bereits einiges auf den Weg gebracht.
Die Umgehungsstraße im Rahmen des Stadtmarketings
Einer Bitte von Jutta Jawansky-Dyroff (Grüne), die eine Bürgerversammlung einforderte und Anklang bei der SPD fand, erteilte Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller eine klare Absage: „Das ist in einem laufenden Verfahren nicht möglich.“ Das könne man zwar beklagen, sei rechtlich aber nicht machbar. Die Stadt Lauterbach diskutiere schon über 40 Jahre über die Umgehungsstraße.
„Wir stellen alle die Anforderung an den ländlichen Raum für eine schnelle Anbindung zu sorgen“, so der Erste Stadtrat. Daher seien schnelles Internet und schnelle Verkehrswegs unumgänglich. Das biete eine ganze Menge Chancen. Gerade nicht nur für Lauterbach, sondern für die gesamte Region. Da müsse er den Ausführungen des Landrats auf der gestrigen Podiumsdiskussion zustimmen. Neben dem Einzelhandel müsse man das ganze Gebiet sehen und dazu brauche man Planungssicherheit. Das beinhalte das ganze Gelände bis hin zum Bahnhof. Ansonsten bleibe man handlungsunfähig. „Wir werden als Stadtmarketing die Triebfeder gemeinsam mit dem Handel sein, um die Stadt zu entwickeln.“ Er sehe die Stadt in zwölf Jahren auf einem guten Stand.
„Ich bin sehr deutlich dafür, sehr offen in die Diskussion zu gehen“ so Günter Euler (SPD). Man müsse bei den Planungen die Bürgerschaft deutlich besser berücksichtigen. „So wichtig die Innenstadt ist, die Innenstadt ist nicht alles.“
„Weitestgehend stimmen wir da über ein. Wir müssen über die Innenstadt hinaus denken, wir machen nicht nur Kernstadtpolitik. Ganz egal ob Umgehung kommt oder nicht“, antwortete Pietsch.
Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde dem Hauptantrag, der die Ziele der Stadt für die Zukunft nach dem Bau der Umgehungsstraße als Chance begreift, zugestimmt.
Bevor sich Dr. Mischak verabschiedete, hatte der Bürgermeister noch eine erfreuliche Mitteilung für die Bürger und Stadtverordneten. Die Stadt Lauterbach hat im vergangen nach Angaben Vollmöllers einen Überschuss von 39.000 Euro erzielt.
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