Gesellschaft19

Demokratiekonferenz in Landenhausen für Ideen des Bündnisses „Demokratie leben“Gegen Diskriminierung und für mehr Demokratie

LANDENHAUSEN (ol). Die Fachstelle für Demokratie der Stadt Alsfeld und die des Vogelsbergkreises haben am vergangenen Samstag gemeinsam eine Demokratiekonferenz veranstaltet.

Die Themen „Flüchtlinge und Fluchtursachen“, „Entwicklungen der rechtsextremen Szene“ und „Islamismus und Salafismus in Hessen“ standen im Mittelpunkt. Es ging darum Projekte zu entwickeln, die in der Region umgesetzt werden können.

„Fit machen in Zeiten, in denen viel passiert“, nannte es Moderatorin Katja Stephan, nachdem die Projektverantwortliche Silvia Lucas etwa 40 Teilnehmer sowie vier Referenten und Vertreter der politischen Gremien, darunter Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule und Stadtrat Jürgen-Udo Pfeiffer, begrüßt hatte. „Es geht heute darum, Inhalte und Ideen zu vermitteln“, so Stephan, die als ersten Referenten Christian Hendrichs an den Rednertisch rief.

Fluchtursachen und wie Flüchtlinge integriert werden sollten

Hendrichs ist seit Jahrzenten aktiv in der Flüchtlingsarbeit tätig. Er sprach zum einen über die verschiedenen Fluchtursachen, für die er auch entsprechende Beispiele aufführte: Ökonomische Fluchtursachen, also bittere Armut in den Herkunftsländern, resultierten auch aus ungerechten Handelsabkommen der reichen Staaten mit den ärmeren Ländern, berichtete er. Dürrekatastrophen in Afrika rührten oft von ökologischen Ursachen her. Ein weiterer Grund, warum Menschen ihr Land verlassen, sind die politischen Zustände in den Herkunftsländern. Eritrea mit seiner Militärdiktatur sei dafür ein aktuelles Beispiel. Der Hauptgrund, der derzeit die meisten Menschen – beispielsweise aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan – in die Flucht treibt, sind Krieg oder kriegerische Zustände. Flucht vollzieht sich in kleinen Schritten, legte Hendrichs dar: von der ersten Entwurzelung aus dem Dorf oder der Sippe bis hin zum notgedrungenen Verlassen des Landes und dem Weiterzug nach Europa. In Zahlen bewirken diese Ursachen, dass derzeit 60 Millionen weltweit auf der Flucht sind; 1,5 Prozent dieser Menschen sind in Deutschland angekommen. Keine besonders große Leistung, fand der Referent, der auch das Procedere der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland erläuterte und angab, wo die Probleme liegen, welches Konfliktpotenzial in den unterschiedlichen Anerkennungsstatus liegt und auch in dem Zeitfaktor bis zur Bewilligung oder Ablehnung eines Asylantrages. Lösungsansätze sind nach Meinung dieses Referenten ein schnelles und gutes Angebot an Deutschkursen, die Integration auf dem Arbeitsmarkt und die Begegnung mit den Flüchtlingen. Nicht zuletzt dadurch könnten Nachrichten, Meinungen und Informationen – ob seriös oder ungefiltert in den sozialen Netzwerken – mit Leben gefüllt oder entkräftet werden.

Über Fluchtursachen und ihre Auswirkungen sprach Christian Hendrichs vom Hessischen Flüchtlingsrat.

Über Fluchtursachen und ihre Auswirkungen sprach Christian Hendrichs vom Hessischen Flüchtlingsrat.

Rechextremismus ist heute vielschichtiger

Dazu passend präsentierte der nächste Redner, was sich derzeit an rechter Propaganda in der Öffentlichkeit und im Netz tummelt. Helge von Horn, Experte für Rechtsextremismus im Beratungsnetzwerk Hessen, stellte dar, wie der Rechtsextremismus in Hessen aktuell aussieht und welche Mittel er anwendet. Organisierte Rechtsextreme finden sich in ganz Hessen, so die Feststellung von Horns, der anhand eines Schaubildes die Aktivitäten verschiedener Parteien und Gruppierungen (NPD, Der III. Weg, Kameradschaften) vorstellte. Allesamt seien sie mit relativ wenig Erfolg und Gefolgschaft in Hessen tätig, berichtete der Referent, sie arbeiteten allerdings kontinuierlich und auch gemeinsam mit neuen extremrechten Bewegungen. Von Horn nannte hier die „Identitäre Bewegung“, die zwar von ihrem Auftreten her versucht, sich von der NPD abzugrenzen, dennoch ganz klar rechtsextreme Inhalte verbreitet und gerade im Internet einen großen Zulauf hat. Auch die „Reichsbürger“, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und sich als Bürger des Deutschen Reiches wähnen, nutzen in ihren Auftritten nationalsozialistische Zeichen und sind, wie bereits mehrfach in den Medien berichtet wurde, mehr als Spinner oder Verschwörungstheoretiker: Sie legen inzwischen ganze Verwaltungen lahm und bergen in der Tat ein hohes Gewaltpotenzial gegenüber dem Staat.

Seit 2013 habe sich der Salafismus zum Hauptagitationsfeld der extremen Rechten entwickelt, führte von Horn weiter aus. Vereinigungen wie HOGESA und PEGIDA (auch in ihren lokalen Ablegern) nutzten die Angst der Bevölkerung vor extremen Islamisten und erhielten mit der AfD einen politischen Arm. Aktuelle Auswüchse dieser Gesinnung sind die Angriffe gegen Asylbewerber und ihre Unterkünfte, wie sie gerade in den letzten Monaten vielfach gezählt werden konnten. Nährboden für eine rechtsextreme oder zumindest rechtspopulistische Haltung sei – wie man am Programm der AfD erkennen könne – ein tiefes Misstrauen und Verachtung gegenüber staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen. Als wirksames Propagandawerkzeug der Rechtsextremen hat sich das Internet, und hier speziell die sozialen Medien, erwiesen: Gerüchte über Straftaten, Ausschreitungen oder nur horrend hohe Bezüge von Flüchtlingen machen die Runde und setzen sich nachhaltig fest – im Netz und in den Köpfen.

Helge von Horn vom Beratungsnetzwerk Hessen informierte über aktuelle rechtsextreme Strukturen.

Helge von Horn vom Beratungsnetzwerk Hessen informierte über aktuelle rechtsextreme Strukturen.

Islamismus und Salafismus in Hessen

Bevor die Gruppen in ihre Workshops einstiegen, sprachen zwei Mitarbeiterinnen des Violence Prevention Network. Sie stellten die Aktivitäten der Beratungsstelle Hessen vor und erläuterten ihre Angebote an Jugendliche und junge Erwachsene, die von Extremismus bedroht sind oder die bereits Straftaten mit extremem Hintergrund verübt haben. Thema an diesem Tag waren islamistische Extremisten, insbesondere die Salafisten in Hessen. Die geladene Expertin zu diesem Thema, selbst Muslima und Religionswissenschaftlerin, legte dar, wie eine Auslegung des Koran zu solchem Gedankengut führen könne, allerdings betonte sie auch, dass die von gewaltbereiten Salafisten vertretene Auffassung nicht den Werten des Islam entspricht. Warum es überhaupt gelingt, Jugendliche für eine derart extreme Haltung zu begeistern, legte die Sozialwissenschaftlerin im Team dar: Radikalisierungsverläufe seien zwar individuell, häufig aber treffe man auf Kriterien wie das einer fehlenden oder aggressiven Vaterfigur, einer eher bildungsfernen Sozialisation oder einer Herkunftsfamilie mit Migrationshintergrund. In den Gruppen träfen die jungen Menschen auf Verständnis und Akzeptanz. Mehr und mehr werde die Ideologie zur Identität, was man an verschiedenen Aussagen der Betroffenen und an Reaktionen gegenüber ihrem Umfeld wahrnehmen könne. Was hier hilft? Ehrliches Interesse und vorurteilsfreies Zugehen auf die Menschen und ein aufrichtiges Gespräch führen. „Es gilt hier wie überall“, so das Fazit der beiden Referentinnen, „der Schlüssel ist die Beziehung: Ohne Beziehung kein Dialog.“

Facebook und Podiumsdiskussion auf dem Alsfelder Marktplatz soll Gehör bringen

Jede Menge Input war das ganz offensichtlich für die Teilnehmer der Demokratiekonferenz, allesamt Mitglieder im Netzwerk „Demokratie Leben“, Menschen, die beruflich mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, und natürlich die Jugendlichen selbst, die im Jugendforum „Demokratie Leben“ organisiert sind. In zwei Arbeitsgruppen – eine davon das Jugendforum – ließen die Teilnehmer ihre Eindrücke des Vormittags Revue passieren und entwickelten vielfältige Projektideen. Fast spontan entstand bei der Präsentation das Bild von einem Haus, das verschiedene Räume – Aktivitäten – beherbergt und als übergeordnete Einheit nicht nur die Begegnung mit Flüchtlingen hatte, sondern die Einbindung der Flüchtlinge in die Organisation einzelner Projekte. Diese stellten zunächst die Jugendlichen vor: Sie hatten die Idee eines Internationalen Wochenendes in Landenhausen, das weiterwirken soll.

Sie wollen Unterschriften sammeln, um Gesicht für Demokratie zu zeigen. Sie planen einzelne Workshops und Aktionen, die schließlich im Rahmen eines Festivals vorgestellt werden sollen. Darüber hinaus möchten sie eine Podiumsdiskussion veranstalten und eine Facebook-Aktion, die rechtsextreme und populistische Inhalte identifiziert und zur Diskussion stellt. Besonders bei den letzten beiden Punkten trafen sich die Ideen der Jugendlichen und Erwachsenen. Letztere hatten in ihrer Gruppe leidenschaftlich die Frage diskutiert, wie sich kommunale Politik positioniert, etwa dann, wenn demokratische Werte – wie aktuell in der Beziehung zu der Türkei – dem politischen Konsens geopfert werden. Eine Podiumsdiskussion auf dem Alsfelder Marktplatz könne hier sicher auf großes Interesse stoßen, war man sich einig. Viel Applaus gab es von den Teilnehmern der Gruppe für die Idee mit der Facebook-Aktion, sah sie hier doch einen guten gemeinsamen Ansatz für den Bereich Medienkompetenz. Weitere Ideen waren hier ein Fokus auf politischer Bildung, mit der man die Jugendlichen auch erreicht, sowie Methodenschulungen und Fortbildung der Akteure.

ol-jungeforum-2205

Unter Beobachtung eines Fernsehteams entwickelte das Jugendforum Projektideen.

19 Gedanken zu “Gegen Diskriminierung und für mehr Demokratie

  1. Michael Hartmann, Sie werden mir immer symphatischer. Jede Menge Daumen hoch! Daumen runter für die ewig gestrigen, den Knall habt ihr wohl immer noch nicht gehört?

  2. KPDSùler:
    Danke, genau das meine ich !
    Nochmals Danke für einen sehr schönen Link das es so nicht weiter gehen kann.
    Aber was wollen Sie mir persönlich damit sagen und beweisen ??
    Glaubt mir, das kiffen bekommt Euch nicht !

  3. KPDSU`ler vielen Dank für den LINK. Dieser Bericht (LINK) bestätigt alles was immer, von bestimmten Leuten, ausgeblendet wird. HAHAHA Eigentor. Endlich in der Realität angekommen. Wenn ein KPDSU`ler so einen LINK verschickt und sich selbst Lügen straft, habe ich die große Hoffnung dass bald jeder sieht wo dieser Wahnsinn hinführt.

  4. Matze1968, ein echter Lupenreiner Demokrat!
    Tastaturheld ohne Hirn und ohne Namen.
    Michael Hartmann hat einen Namen und Rückgrat, das fehlt den linken eigentlich immer.

  5. Wie schnell das Grundgesetz geändert werden kann hat die Bankenkrise (reichen Krise) gezeigt. Sich auf das Grundgesetz zu berufen ist doch recht einseitig. Wenn eine Situation es erfordert das Deutsche Volk zu beschützen (siehe Amtseid ) ist es sogar die Pflicht die Gesetze zu ändern.
    @Matze1968 Nachrichten Hören und Schauen! Dann Hirn einschalten ( wenn möglich). Andersdenkende wegsperren , mundtot machen. Sagenhaft was manche wollen. Sich sachlich zu stellen scheitert wahrscheinlich am IQ.

  6. Der Hartmann missbraucht dieses Portal für seine halbwahrheiten und afd Prophaghanda/Stammtisch hetzerreien, kann mann diese Person nicht Dauerhaft sperren sehr geehrter Herr J.Aurel?!
    Auch beleidigt und bedroht er andere User.

  7. @Ralf Müller
    War das schnell genug ?
    …vermutlich zu schnell, die Reaktion war nicht wie von Ihnen erhofft, stimmt`s?
    Haben Sie das Verstanden?
    …oder haben Sie es nur gelesen und nicht kapiert.
    Seien Sie vorsichtig mit solchen Äußerung, stellen Sie sich nicht als Oberlehrer vor mich und stehlen mir die letzten Sonnenstrahlen des Frühling.

  8. Das was jetzt an Kommentaren “von den letzten Mohikanern“ passiert ist doch das Aufbäumen der ewig gestrigen. Die Strategie ist doch lachhaft und wird doch durch die Wirklichkeit lügen gestraft. Hier wird sich getroffen und beschlossen wir müssen uns gegen die „Nazis“ stellen. Dass die Masse aber nur normale besorgte Bürger sind, wird ausgeblendet. Auch wenn in Österreich bei der Präsidentenwahl der Kandidat der FPÖ haarscharf verloren hat, zeigt doch dass sich was ändern wird. Ich bin ja nie Schadenfroh gewesen, aber es ist nun mal so ,so lange man nicht selbst davon betroffen ist, kann man die Realität verdrängen! Aber man kann auch froh sein dass Vereine, Kirchen .Politiker, u.s.w. meinen man müsse nur die die andersdenkenden in die rechte Ecke stellen und als verwirrte unmündige Bürger darstellen. Nur das glauben mittlerweile immer weniger Menschen .Analysiert ihr nur die Gründe die schon längst bekannt sind. Am besten ist weiter so! Das hilft ungemein. Die nächsten Wahlen stehen vor der Tür.

  9. …wer verdreht hier irgendwas?
    Soll jeder für sich Entscheiden.
    Für mich sind die Texte eindeutig.
    Es sind nur und fast ausschließlich junge Männer, Wirtschaftsflüchtlinge und neuerdings durch Erdogan ausgesuchte Analphabeten sowie Kranke Zeitgenossen.
    Alle, und ich meine alle sind Illegal hier. Punkt.
    Dies ist mittlerweile in den Köpfen angekommen, mit was wäre denn sonst die Blockade der Balkanroute und die Blockade der Österreicher zu erklären.
    Hoffentlich bleibt das so, es ist gut so.
    Desweiteren bin ich auch nicht bereit weiter diese völlig sinnbefreiten Diskussionen zu führen, es bringt nichts.
    Es läuft aus meiner Sicht in die richtige Richtung, vielleicht nicht schnell genug.
    Berauschen Sie sich weiter an irgendwelche Einzelschicksale, ich sehe jedenfalls nur noch schwarz, und das wörtlich.
    Am Sonntag habe ich mir mal die Alsfelder Innenstadt angetan, einfach erschreckend was ich dort sehen musste, in den Hintergassen kam ich mir vor wie in Anatolien.
    Mir fehlt noch der Spruch, das wir Reich sind und das schaffen.
    Sagen Sie das dem Rentner der bis 70 arbeiten soll und dann tausend Euro bekommt.
    Übrigens, die Wirtschaft bekommt schon jetzt eine Schieflage, Containerbau und Fertighäuser boomen. NOCH.

  10. Sehr geehrter Herr Hartmann,
    jetzt haben Sie den Text, den ich verlinkt habe, hier direkt in die Kommentarspalte gesetzt. Und? Nur kopiert oder auch kapiert?
    Sie können die Erläuterung gern noch einmal in meinem vorherigen Kommentar auf Ihren vorherigen Kommentar nachlesen.
    Uns eint, dass wir mit der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik unzufrieden sind. (OK, aus gänzlich unterschiedlichen Sichtweisen heraus.)
    Sie sollten aber nicht juristisch argumentieren und dabei Gesetze verdrehen, wenn Sie sich einfach nur um die deutsche Volksseele (was immer das auch ist) sorgen.
    Und das Grundgesetz können Sie durch Ihre Verdrehereien nicht aushebeln.
    Gott sei Dank!

  11. „Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft“
    Soll angeblich Aristoteles geschrieben haben.
    Warum werden Leute wie Trump so stark ?
    Warum gibt es einen Rechtsruck in Österreich, Frankreich, Italien, Polen usw.?
    Warum ist Putin so stark?
    Warum ist Erdogan so stark?
    Warum ist die AFD so stark?
    Das war bis vor kurzem alles kein Thema.
    Diese Politik und diese Völkerwanderung ist Verantwortlich für das was gerade passiert.
    Was passiert ist für niemanden gut, es ist eine Katastrophe.
    Wenn die Bevölkerung unzufrieden ist, die Probleme wachsen, dann ist der Aufschrei da, dann soll eine starke Person und eine starke Regierung alles wieder richten.
    die Geschichte wiederholt sich immer wieder.
    Ist so unser alter Adolf nicht auch an die macht gekommen?
    Denkt mal darüber nach !
    Wollen wir das ?
    Ich nicht.
    Was haben diese Nazi – Vergleiche immer hier zu suchen. Wer gegen den Asylwahnsinn ist, ist nicht automatisch ein Nazi!

  12. Herr Ralf Müller,
    hier nochmal für alle zum nachlesen !

    Politisch verfolgte, das sind keine Kriegsflüchtlinge !!!
    Und wollen Sie behaupten, das die Syrer oder Afghanen direkt bei uns eingereist sind ohne andere EU Grenzen betreten zu haben ??
    Und steht da nicht was von „Prüfen“, welcher Asylantrag wurde denn geprüft, es wurde nur durchgereicht !
    Sie gehören doch auch zur Asylwirtschaft, klare Worte würden Sie arbeitslos machen, stimmt`s ?
    Art 16a
    (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
    (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
    (3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
    (4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
    (5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
    Schönen Tag noch, kann auch gerne durch die OL nochmals geprüft werden, ob das der org. Text ist!

  13. Noch eine Frage an die Oberhessen-Live-Redaktion:
    Sie wünschen eine offene Diskussion, stellen deswegen rasch alle Beiträge online. OK, diese Linie kann man fahren.
    Warum aber stellen Sie sogar klare Falschaussagen online und kommentieren diese noch nicht einmal? Halten Sie das Verbreiten von offensichtlichen Falschaussagen durch „Meinungsfreiheit“ gedeckt?

  14. Sehr geehrter Herr Hartmann,
    Sie schreiben: „Lt. Artikel 16a des Grundgesetzes könnten alle und ausnahmslose alle Asylanten abgeschoben werden.“
    Ich will Ihnen zugute halten, dass Sie wohl nicht wider besseren Wissens hier Ihren Unsinn verzapfen, sondern es schlicht nicht besser wissen.
    Bitte lesen Sie Grundgesetz Art. 16 Absatz 5! Dort finden Sie das klare Bekenntnis zu „völkerrechtlichen Verträgen“. (https://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122)
    Zu diesen gehört auch die Genfer Flüchtlingskonvention (vgl. http://www.unhcr.de/fileadmin/user_upload/dokumente/03_profil_begriffe/genfer_fluechtlingskonvention/Genfer_Fluechtlingskonvention_und_New_Yorker_Protokoll.pdf)
    Und jetzt erklären Sie mir bitte, wie Sie Ihre Behauptungen stützen!
    Ihre Auffassung, es kämen zu viele Flüchtlinge ins Land, ist durch Grundgesetz Art 5 (Meinungsfreiheit) gedeckt. Sie dürfen diese Meinung haben.
    Ihre niedergeschriebenen Behauptungen sind dennoch juristisch schlicht falsch. Wer schon GG Art 16 (1) falsch ausgelegt, muss zumindest bis GG Art 16 (5) weiterlesen!

  15. Ich kann gar nicht so viele „Daumen hoch“ drücken wie ich möchte, müsste mir glatt dafür Urlaub nehmen und auf der Taste stehen bleiben.
    Willkürgegner und Kampfsau haben es voll drauf und sprechen mir aus der tiefsten Seele.
    Alle anderen merken es erst wenn es zu spät ist und die Sache nicht mehr umkehrbar ist.
    Seehofer wollte eine Obergrenze von 200.000 pro Jahr!
    Ist Euch bekannt das diese Zahl bereits bis Ende Mai erreicht wird ?
    Ich frage immer und immer wieder, können und wollen wir ganze Bevölkerungen diverser Staaten aufnehmen ? Mit welchem Recht wollen die alle hierher ? Es steht so nicht im Grundgesetz und es steht so nicht im EU Gesetz ! Wo steht geschrieben das die alle integriert werden sollen und müssen ? War das Asylrecht nicht mal gedacht als vorübergehender Schutz für ein Jahr ? Sind das überhaupt Flüchtlinge ?
    Krieg in der Heimat ist übrigens nach geltendem Recht kein Asylgrund !
    Lt. Artikel 16a des Grundgesetzes könnten alle und ausnahmslose alle Asylanten abgeschoben werden.
    Lt. vorsichtigen Prognosen der Regierung, und die liegen immer völlig daneben, sind im Jahre 2020 nur 55% der jetzigen Asylbewerber in Lohn und Arbeit. Familiennachzug und weitere Asylfordere sind hierbei nicht berücksichtigt.
    Wir arbeiten dann bis 70 und bekommen keine Rente, nicht mal eine Grundversorgung wäre noch Denkbar !
    Aber die Asylwirtschaft von Kirche und Staat läuft weiter ins Bodenlose.
    Weiter so.

  16. Flüchtlingsrat, Islamrat, Judenrat, Moslemrat, Türkenrat,…?
    Wo bleibt der Deutschenrat ?
    Artikel 16a GG !!!!
    Merkel verstößt in Ihrer selbsternannten Kernkompetenz gegen das deutsche Recht und gegen das Grundgesetz.
    Alle machen mit, obwohl die vom Volk gewählten Politiker ihrem Gewissen unterliegen sollten und nicht dem aufgelegtem Parteienzwang.
    Diese „Hörigkeit“ geht hinunter bis zum Bürgermeister der dann den Gruppenzwang in die Vereine treibt ohne die nichts geht. Ein einziger Zirkus von Deppen der in Bewegung gesetzt wurde. Stellt sich denn niemand die Frage warum nur wir uns das gefallen lassen?
    Die Krönung ist nun die Türkei. Wir kriechen einem Diktator in den Hintern und berichten nur positives wie zuletzt immer häufiger geschehen in der OL.
    Macht weiter so, siedelt alle Araber und Neger (Negro=schwarz) um nach Germany, wir sind ja reich, wir schaffen das.

  17. Die BRD braucht zur „Sicherheit“ angeblich 15.000 zusätzliche Beamte. Die kleine DDR hatte zur Sicherheit (Stasi) im Inland knapp 300.000 Mitarbeiter. Sie hatte die Sicherheit ihrer Herrschenden und erst recht nicht ihrer Bürger gewährleisten können.

    Der fiktive Rechtsstaat BRD fördert Reichsbürger, Germaniten, Selbstverwalter, den „Bundesstaat Deutschland“, Staatsfeinde, Ausgeflippte, Kriminelle, Terror, Bürgerkrieg!
    Wer behauptet, dass die BRD ein demokratischer Rechtsstaat ist oder dies stillschweigend hinnimmt, der trägt eine Mitschuld am zunehmenden Terror.
    In der BRD wird nämlich an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei Gesetze nicht für alle gelten, vgl. Buch einer Dipl.-Psychologin „Fehldiagnose Rechtsstaat“, http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, bestätigte ein Richter a.D., der unzählige kriminelle Kollegen erlebt hat, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740. Dass der Rechtsstaat nur Fiktion ist, hat ein anderer Richter a.D. experimentell nachgewiesen- http://www.odenwaldgeschichten.de/?p=682. Unter http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134 wird u.a. dargestellt, dass der Rechtsstaat des Grundgesetzes nicht existiert und z.B. ohne jede gesetzliche Grundlage Freiheitsentziehung beschlossen wird. Dass der Rechtsstaat nur auf dem Papier steht und deswegen Widerstand nötig ist, wird auch bestätigt unter http://unschuldige.homepage.tonline.de/default.html (und http://web.wengertgruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf Hinweis: Bei dnserror bitte selbst nach Stichworten suchen, z.B. „Rechtsstaat nur Fiktion“, „unschuldige homepage“, „SteuerstrafverfinDeutschland.pdf“.
    Es gibt auch Videos wie z.B. https://youtu.be/AKl0kNXef-4.
    Die Hintergründe sind offenbar durch Verhaltensgesetze bedingt, vgl. z.B. http://www.leadion.de/2010/12/15/Macht-veraendert-Menschen/, http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html, http://blog.zeit.de/schueler/2013/09/25/thomas-hobbes-naturzustand/ und http://fmea.eu/public_html_alt/quality-forum/2003/messages/4400.htm.
    Wegen Missachtung von Verhaltensgesetzen hat sich auch unsere Gesellschaftsform als untauglich erwiesen. Herrschende haben es für sich weiterhin so geregelt, dass das Volk vertrauen muss, dass sich Herrschende an „Verfassung, Gesetz und Recht“ halten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip/demokratieprinzip.html), obwohl diese Regel meist nichts Gutes gebracht hat. Ein „Reichskanzler“ oder „König von Deutschland“ wird deshalb auch nicht gebraucht. Ersatzfürsten wie Parlamentarier werden auch kaum gebraucht, nur Manager zur Ergründung und Durchsetzung des Volkswillens.
    Untertanen müssen mündig werden und auch Gesetze beschließen- http://www.bundesstaat-deutschland.de/verwaltungsgesetze/.
    PS: Die BRD ist kein Staat, sondern lediglich ein provisorisches „Besatzungs-Konstrukt“, vgl. http://rsv.daten-web.de/Germanien/Die_BRD_ist_kein_Staat_Abhandlung_Prof_Sojka.html.

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