ALSFELD (jal). In der Politik geht nichts ohne Symbolik. Und so ist es auch kein Zufall, dass sich Hessens SPD ausgerechnet Alsfeld ausgesucht hat, um ihre Ortsverbände auf den Kommunalwahlkampf 2016 einzuschwören. Rund 370 Delegierte trafen sich am Samstag in der dortigen Stadthalle und damit in der Stadt, die mit ihrer Klage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof die Kürzungen beim kommunalen Finanzausgleich zu Fall brachte. Mehr Geld für die Kommunen wird eine Kernforderung der Sozialdemokraten im Wahlkampf sein.

Im Mai 2013 blickte ganz Hessen auf die kleine oberhessische Kommune. Alsfeld hatte sich vor dem Staatsgerichtshof mit dem Land angelegt – und gewonnen. Die Richter entschieden, dass die 2011 in Kraft getretenen Kürzungen von rund 340 Millionen Euro wegen eines Verfahrensfehlers verfassungswidrig seien. Die Regierung hatte es versäumt, den tatsächlichen Finanzbedarf der Kommunen zu ermitteln und damit eine nachvollziehbare Begründung zu liefern.

Bald soll der neue kommunale Finanzausgleich in Wiesbaden beraten werden. Im ersten Teil der Veranstaltung in der Stadthalle schloss sich deswegen die SPD-Landtagsfraktion mit der Basis über das Thema kurz, bevor es um den Auftakt des Wahlkampfs ging. Das sagte Nancy Faeser, Generalsekretärin der SPD Hessen, am Rande des Treffens in Alsfeld gegenüber Oberhessen-live. Um dem politischen Gegner zu Beginn des Wahlkampfes keine Vorteile zu verschaffen, war die Presse von der eigentlichen Veranstaltung ausgeschlossen.

Die klebrigen Finger des Finanzministers

Man wolle dafür kämpfen, dass die gekürzten 350 Millionen Euro wieder zu dem kommunalen Finanzausgleich hinzukämen, erklärte Faeser. Es gehe darum, den „sozialen Zusammenhang“ auch auf kommunaler Ebene zu stärken. Ballungszentren und ländliche Regionen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Kommunen müssten beispielsweise genug Geld haben, um KiTas zu finanzieren, um die Menschen zwischen 25 und Ende 30, die in der „Rushhour des Lebens stehen“, besser unterstützen zu können.

Warten auf die Vorträge: gut 370 Vertreter des hessischen SPD-Ortsverbände

Auch Thorsten Schäfer-Gümbel, Chef der SPD-Fraktion im Landtag, redete zu den Vertretern der Ortsverbände. Der hessische Finanzminister müsse seine „klebrigen Finger von den Bundesmitteln lassen“, sagte Schäfer-Gümbel. Bislang würde nur die Hälfte der Mittel, die der Bund dem Land zur Versorgung von Flüchtlingen überweist, überhaupt bei den Kommunen ankommen. Das sei so nicht gedacht.

Voraussichtlich am 6. März nächsten Jahres wird es einen Sammeltermin für Kommunalwahlen in Hessen geben. Es ist das erste Mal, dass die Hessische SPD ihren Ortsverbänden vorab ähnlich eines Baukastens verschiedene Forderungen, Kampagnen und Projekte vorstellt, aus denen sich die Ortsverbände später ihr eigenes Programm zusammenstellen können.

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