Bezirkstag diskutiert Reformbedarf für Städte und Gemeinden in HessenJunge Union Osthessen beschließt „Haunetaler Leitlinien“ zu Kommunalfinanzen

HAUNETAL/VOGELSBERGKREIS (ol). Die Junge Union Osthessen hat auf ihrem Bezirkstag in Haunetal Leitlinien zur Zukunft der Kommunalfinanzen beschlossen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine umfassende Kommunalreform notwendig ist. Vertreter aus Politik und Kommunen aus den Landkreisen Hersfeld-Rotenburg, Fulda und Vogelsberg beleuchteten Herausforderungen und Lösungsansätze. Die verabschiedeten Leitlinien setzen klare Schwerpunkte für eine stärkere kommunale Handlungsfähigkeit.

Ist in Hessen eine territoriale und funktionale Reform der Gemeinden wie Anfang der 1970er Jahre erforderlich, um die Aufgabenerfüllung und den Bestand der Städte und Gemeinden angesichts steigender Anforderungen und knapper werdender finanzieller Mittel sicherzustellen? Diese Frage stand im Mittelpunkt des Bezirkstages der Jungen Union Osthessen in Haunetal (Landkreis Hersfeld-Rotenburg), wie diese in einer Pressemitteilung berichtet.

Mit der Verabschiedung der „Haunetaler Leitlinien“ zu Kommunalfinanzen sowie mit programmatischen Beiträgen aus der Mutterpartei CDU und von Fachleuten des JU-Landesverbandes beschäftigten sich die Delegierten aus den Landkreisen Hersfeld-Rotenburg, Fulda und Vogelsberg an diesem Vormittag.

Zu Beginn gab der Bürgermeister der Stadt Alsfeld im Vogelsbergkreis, Stephan Paule, der zugleich Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der hessischen CDU ist, einen Überblick über die Aufgaben der Gemeinden. Diese gliedern sich in Pflichtaufgaben einschließlich des sogenannten übertragenen Wirkungskreises sowie freiwillige Leistungen. Nach Feststellungen kommunaler Spitzenverbände entfallen rund 2600 verschiedene pflichtige oder vom Staat übertragene Aufgaben auf eine durchschnittliche Gemeinde oder Stadt.

Als zentrales Problem bezeichnete Paule, dass zwar im Land Hessen mit dem sogenannten Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) geregelt sei, dass bei neuen Aufgaben deren Finanzierung zu klären ist. Bei Aufgaben, die vom Bund oder auch von Gerichten bis hinunter zu Landkreisen, Städten und Gemeinden übertragen werden, greife dieses Prinzip jedoch häufig nicht. Beispiele seien die Festlegung von Kindergartengrößen oder die Ganztagsbetreuung in Schulen, die künftig bereits ab dem ersten Schuljahr verpflichtend werde.

Zudem seien viele Aufgaben für einzelne Kommunen nur schwer zu bewältigen, etwa Baumkontrollen zur Gefahrenabwehr. Paule, der seit zwölf Jahren Bürgermeister der größten Stadt im Vogelsbergkreis ist, stellte daher die Frage, ob ein stärkerer Zusammenschluss von Städten und Gemeinden sinnvoll sein könnte – etwa in Größenordnungen früherer Altkreise wie Alsfeld oder Hünfeld. Dadurch ließen sich komplexe Aufgaben mit hohem Fachwissen besser bewältigen.

Die Leitlinien wurden von Anna Bunting (Dipperz), Mitglied des Landesvorstands der hessischen Jungen Union, sowie von Josef Ebert (Hünfeld) und Sebastian Böhning (Fulda) erarbeitet und von den Delegierten mit wenigen Änderungen einstimmig beschlossen.

Foto: JU Osthessen

Die „Haunetaler Leitlinien“ gliedern sich in fünf Unterpunkte

Erstens: Das Konnexitätsprinzip wahren – Aufgaben und Mittel müssen zusammenpassen. Wer Kommunen neue Aufgaben überträgt, muss auch für eine ausreichende finanzielle Ausstattung sorgen. Die Junge Union Osthessen fordert daher eine verpflichtende Konnexitätsbewertung für alle Gesetzesvorhaben von Bund und Ländern mit Auswirkungen auf die kommunale Ebene.

Zweitens: Kommunale Selbstverwaltung stärken – Gestaltung vor Ort ermöglichen. Kommunale Selbstverwaltung sei gelebte Demokratie und gerade im ländlichen Raum unverzichtbar. Entscheidungen sollten dort getroffen werden, wo die Menschen unmittelbar betroffen sind. Ziel sei es, Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben und sie von übermäßiger Bürokratie zu entlasten.

Drittens: Strukturen auf den Prüfstand stellen. Bestehende staatliche Zuständigkeiten müssten überprüft werden, um Verwaltung effizienter, klarer und bürgernäher zu organisieren. Die Junge Union Osthessen spricht sich insbesondere für den Abbau von Doppelstrukturen und die Abschaffung der Regierungspräsidien aus, sofern Aufgaben sinnvoll auf kommunaler Ebene oder in Ministerien gebündelt werden können.

Viertens: Zentrale Projekte priorisieren. Trotz angespannter Haushaltslage müssten Investitionen dort erfolgen, wo sie langfristig Wirkung entfalten, insbesondere in Kitas, Schulen und Infrastruktur. Gleichzeitig brauche es mehr Vertrauen in die kommunale Ebene, um vor Ort eigenverantwortlich Prioritäten setzen zu können.

Fünftens: Digitalisierung vorantreiben – Ressourcen effizient nutzen. Die Digitalisierung biete Kommunen die Chance, Verwaltungsabläufe einfacher, schneller und ressourcenschonender zu gestalten. Ziel sei die konsequente Überführung analoger Prozesse in digitale Strukturen, auch im ländlichen Raum.

In einem programmatischen Beitrag erläuterte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Gebhard, der viele Jahre Bürgermeister der Gemeinde Wanfried im Werra-Meißner-Kreis war und heute den Bundestagswahlkreis Hersfeld-Werra-Meißner vertritt, seine Motivation für den Wechsel in die Bundespolitik. Er vertrete dort insbesondere die Interessen der Kommunen im ländlichen Raum innerhalb der CDU/CSU-Fraktion.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Stephanie Klee aus Eiterfeld, gewählt im Landtagswahlkreis Hersfeld, betonte, dass die Kommunen in der von Ministerpräsident Boris Rhein geführten Landesregierung einen hohen Stellenwert hätten.

Der erneut gewählte Bürgermeister der Gastgebergemeinde Haunetal, Timo Lübeck, unterstrich in seinem Beitrag die Bedeutung der Anliegen kleiner Gemeinden in der übergeordneten Politik.

Aus der Perspektive von Kommunen am Rande des Rhein-Main-Gebietes schilderte Alexander Jackson, Vorsitzender des westhessischen JU-Bezirksverbandes Nassau, die Herausforderungen sowie die finanziellen Möglichkeiten von Standorten mit international tätigen Unternehmen.