LAUTERBACH (ol). Die Fraktion Die Linke im Lauterbacher Stadtparlament kritisiert den Haushaltsentwurf 2026 der Stadt. Nach ihrer Darstellung bestehen weiterhin Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Haushalts durch die Kommunalaufsicht. Trotz zusätzlicher Mittel aus einem Landesprogramm, einem Bundes-Sondervermögen und Gebäudeverkäufen müssten Einsparungen vorgenommen werden. Gleichzeitig seien geplante Infrastrukturmaßnahmen aus dem Haushalt gestrichen worden.

In der letzten Sitzung des Stadtparlamentes wurde eine geänderte Fassung des Haushaltes 2026 besprochen und verabschiedet. Nachdem es bei den Haushalten 2024 und 2025 schon Probleme mit der Genehmigung gab, wurde der vorgelegte Haushaltsplan 2026 gleich als nicht genehmigungsfähig zurückgegeben. Auch die aktualisierte Fassung des Bürgermeisters erhält Mängel, die eine Genehmigung unwahrscheinlich erscheinen lassen, heißt es in der Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Stadtparlament Lauterbach. Schon bei den Grundlagen, wie etwa den Berechnungen für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt, kamen auch anderen Fraktionen Zweifel, ob dies so genehmigungsfähig sei.

Bei den letzten Haushaltsvorlagen hatte die Kommunalaufsicht zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit gemahnt. Auch bei der aktuellen Vorlage scheint der Bürgermeister diese Mahnung nicht ernst zu nehmen.

Sollte wider Erwarten doch eine Genehmigung möglich sein, so ist dies dann nur verschiedenen Sondereffekten zu verdanken, die in diesem Jahr zusätzliche Mittel in den Haushalt bringen. Zum einen hat die Landesregierung wohl im Hinblick auf die Kommunalwahl für dieses Jahr ein Sofortprogramm für hessische Kommunen aufgelegt, aus dem die Stadt Lauterbach rund 440000 € erhält. Zum anderen kommt jetzt das Geld aus dem Sondervermögen des Bundes bei den Kommunen an. Hier erhält Lauterbach in diesem Jahr rund 1,23 Millionen €. Hinzu kommen Gebäudeverkäufe der Stadt für über 2 Millionen Euro. Doch trotz dieser Sondermittel muss die Stadt eine weitere Million einsparen.

Gerade bei den Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes wird deutlich, wie groß die finanzielle Notlage ist. Bei diesem Sondervermögen war einst die Rede davon, dass durch diese Mittel dringend notwendige Sanierungen, etwa in der Infrastruktur erfolgen sollten, die ohne diese Mittel nicht möglich wären. Jetzt verschwindet das Geld, zum Beispiel hier in Lauterbach, einfach so im Haushalt, um Löcher zu stopfen.

Trotz der Mittel aus den Sondervermögen wurden in der Haushaltsvorlage geplante Maßnahmen wie die Kanalerneuerung in der Vogelsbergstraße, Kanal und Straßenbaumaßnahmen in der Blitzenröderstraße und der barrierefreie Ausbau von Haltestellen für dieses Jahr aus dem Haushalt genommen. „Die Löcher im Haushalt werden gestopft, die Löcher in den Straßen bleiben“, so Winfried König von der Fraktion Die Linke im Stadtparlament.

„Das Sondervermögen kommt in den Städten an. Trotzdem wird nicht mehr sondern weniger erneuert und saniert. Das war zu erwarten. Er erschreckt trotzdem immer wieder, wie dreist die Politik die Bevölkerung nicht ganz ernst zu nehmen scheint“, so Katharina Jacob, Bürgermeisterkandidatin von Die Linke in Lauterbach.

„Und obwohl Lauterbach finanziell das Wasser bis zum Hals steht, sprechen alle Vertreterinnen und Vertreter der wirtschaftsliberalen Parteien immer nur von neuen Projekten und Investitionen. Auch hier wäre etwas mehr Wahrheit gegenüber den Bürger*innen angebracht“, so Jacob.

„Aktuell gilt es vor allemdas, was ist, zu erhalten. In diesem Jahr konnte die Parlamentsmehrheit mit Sofortprogrammgeldern, Sondervermögen und Gebäudeverkäufen von insgesamt 4 Millionen Euro nochmal eine heile Welt vorspielen. Nach der Wahl wird das anders aussehen. Hier muss ein/e Sanierer*in in die Stadt geholt werden“, so Jacob,

Neben den aktuellen Finanzen müssen auch die der letzten Jahre nochmal daraufhin durchforstet werden, wo die Probleme mit der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit lagen. Auch ist die Stadt mit der Vorlage von prüffähigen Abschlüssen bei Revisionsamt des Vogelsbergkreises stark in Verzug. Der letzte Prüfbericht , für den die Stadtverordnetenversammlung Entlastung erteilt hat, stammt aus dem Jahr 2018.

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