Kommunalwahlen am 15. MärzKreistagswahl: Fünf Fragen an die Linke

VOGELSBERGKREIS (jal). Demnächst wird ein neuer Kreistag gewählt. Insgesamt sind zehn Listenvorschläge von Parteien und Gruppierungen vorgeschlagen, die ins Kreisparlament einziehen wollen. OL hat Ihnen allen fünf Fragen gestellt. Heute antwortet: die Linke.

Um bestmögliche Vergleichbarkeit zu erlangen, hat OL allen Listen dieselben fünf Fragen gestellt. Nicht alle Adressierten haben geantwortet. Die Antworten, die wir erhalten haben, veröffentlichen wir in der Reihenfolge des Eingangs. Alle Artikel zur Kreistagswahl finden Sie hier.

So antwortet die Linke:

Frage 1: Wie wollen Sie konkret dazu beitragen, dass der Vogelsbergkreis als ländlicher Raum attraktiv bleibt – für junge Menschen und Familien, ganz genauso wie für Alte?

Wir wollen verhindern, dass der ländliche Raum abgehängt wird. Politik soll sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, nicht an kurzfristigen Sparzielen. Wenn Infrastruktur gesichert, soziale Sicherheit gewährleistet und Mitbestimmung gestärkt wird, bleibt der Kreis für junge Menschen, Familien und Ältere attraktiv.

Ein zentrales Thema ist bezahlbarer und barrierearmer Wohnraum, besonders für junge Familien und ältere Menschen. Dafür sollen kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau gestärkt, Leerstände genutzt, Bodenspekulation verhindert und barrierefreie Umbauten im Bestand gefördert werden.

Außerdem setzen wir auf Mobilität für alle mit einem verlässlichen, dichten öffentlichen Nahverkehr, sicheren Fuß- und Radwegen sowie langfristig ticketfreien oder stark vergünstigten ÖPNV-Angeboten.

Familien und Bildung sind ein weiterer Schwerpunkt: Kitas und Schulen vor Ort sollen erhalten bleiben und gut ausgestattet sein, mit ausreichend Personal. Bildung soll gebührenfrei sein.

Im Gesundheitsbereich setzen wir auf eine wohnortnahe Versorgung durch Krankenhäuser, Apotheken und Arztpraxen sowie den Ausbau kommunaler Medizinischer Versorgungszentren und bessere Arbeitsbedingungen. Die Geschäftsführung solcher Zentren soll in öffentlicher Hand liegen.

Zudem sollen lebendige Ortskerne mit Treffpunkten entstehen. Vereine, Jugendclubs und Kulturangebote sollen gefördert werden; Mehrgenerationenhäuser und neue Wohnformen können der zunehmenden Einsamkeit entgegenwirken.

Schließlich setzen wir auf stärkeren Umwelt- und Artenschutz, mehr Klimaschutz und Maßnahmen, um die Folgen des Klimawandels abzumildern.

Frage 2: Was ließe sich aus dem Kreistag heraus für den Wirtschaftsstandort Vogelsberg verbessern, damit Unternehmen hierbleiben und sich neu ansiedeln?

Unternehmen brauchen vor allem Arbeitende. Und die kommen hierher, wenn die Bedingungen stimmen: bezahlbare geeignete Wohnungen, gute Infrastruktur (ÖPNV, Schulen, Kitas, Ganztagsbetreuung, ein umfassendes Sport- und Freizeitangebot, etc.) und ordentliche, gut bezahlte Arbeitsplätze. Darüber hinaus brauchen wir eine gezielte Zuwanderung. Daneben sollten wir die regionalen Kreisläufe stärken, Existenzgründungen erleichtern und den Zugang zu Fördermitteln vereinfachen.

Frage 3: Eine gute, wohnortnahe, medizinische Versorgung ist vielen Menschen wichtig. Wie wollen Sie das im Vogelsbergkreis gewährleisten?

Die medizinische Versorgung gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Reine Marktlogik versagt hier. Privatisierung und Kommerzialisierung haben dem Gesundheitswesen geschadet. Wir streben den Aufbau von gemeinwohlorientierten Versorgungsstrukturen wie Polikliniken oder Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) an. Diese sollen interdisziplinäre Behandlung und bessere Arbeitsbedingungen für Ärzt*innen ermöglichen. Das Krankenhaus als zentraler Baustein einer solchen Struktur muss erhalten, eine Geburtenstation sollte angegliedert werden. Das Land muss sich stärker an der Finanzierung beteiligen.

Frage 4: Wie beurteilen Sie die aktuelle finanzielle Situation des Vogelsbergkreises, welche Prioritäten wollen Sie im zukünftigen Haushalt setzen, wo muss gespart werden?

Der Vogelsbergkreis leidet, wie (fast) alle Kommunen unter der verheerenden Politik in Berlin und Wiesbaden. Immer mehr Aufgaben werden auf sie abgewälzt, ohne dass entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wir sehen das an maroden Schulen und Straßen, fehlendem sozialen Wohnungsbau, unterfinanzierten Krankenhäusern und Personalmangel in Verwaltung und sozialen Einrichtungen. Das Dilemma: Sparen schadet, wir brauchen im Gegenteil öffentliche Investitionen, damit die Firmen aus der Region Geld verdienen und Arbeitsplätze entstehen. Die einzige Partei, die ein Konzept hat, mit dem die Unterfinanzierung beseitigt werden kann, ist Die Linke.

Frage 5: Wie wollen Sie den ÖPNV im Vogelsbergkreis verbessern und welche Priorität hat eine solche Reform für Sie im Vergleich zu Straßenausbauprojekten?

Wir brauchen eine Mobilitätsgarantie. Jede Ortschaft muss an den öffentlichen Verkehr angebunden sein. Tagsüber muss es mindestens stündlich Angebote zwischen ÖPNV-Haltestellen geben. Langfristig wollen wir eine Verkehrspolitik etablieren, die Klimaschutz, soziale Teilhabe und Mobilität für alle verbindet. Dazu gehören verbindliche Taktzeiten, barrierefreie Infrastruktur und bezahlbare Preise bis hin zum Nulltarif. Wichtigstes Ziel im Kreis ist die Modernisierung der Vogelsbergbahn, mit den Stichworten Elektrifizierung und zweispuriger Ausbau, problemlos finanzierbar bei Verzicht auf die B254n und ähnliche aus der Zeit gefallene Projekte.