HOMBERG OHM (ol). Vor über einem Jahr beschlossen die Homberger Stadtverordneten den Bau einer neuen Kita in Nieder-Ofleiden – unter Verweis auf Eilbedürftigkeit und drohende Regressforderungen. Die Eröffnung war ursprünglich für Juni 2025 vorgesehen. Heute ist die Kita noch im Bau, das Außengelände bleibt Baustelle, und ein rechtskräftiger Bebauungsplan liegt nicht vor. Eltern berichten, dass in diesem Jahr keine Aufnahme mehr erfolgen könne. Fragen zu Kosten, Verträgen und Baugenehmigung beantwortete Bürgermeisterin Ried bislang nicht. Kritiker sprechen von einem teuren Prestigeprojekt, das womöglich am Bedarf vorbeigeht.

Es ist nun ein Jahr und drei Monate her, dass sich Ausschussmitglieder der Homberger Stadtverordnetenversammlung zu einem Ortstermin in Nieder-Ofleiden versammelten, um das Bauprojekt „Auf den Hohläckern” zusammen mit dem Bauträger D5 Immobilien sowie Vertretern der Firma Goldbeck zu besprechen. Geplant waren ein Mehrgenerationenprojekt gemeinsam mit einer neuen Kita für die Stadt Homberg (Ohm). Die Bauzeit für alles wurde auf 13 bis 15 Monate beziffert. Das Baurecht – also der Bebauungsplan -sollte vier Monate nach dem entsprechenden Beschluss der Stadtverordneten vorliegen, das berichtet Fraktionsvorsitzende der Ökologischen Liste Homberg (Ohm), Barba Schlemmer, in einer Pressemitteilung.

In einem ersten Bauabschnitt sollte die Kita zu einem Festpreis von 3,6 Millionen Euro errichtet werden. Ihre Bauzeit wurde mit nur acht bis zehn Monaten angegeben. Im Ortstermin wurde eine Bezugsfertigkeit im Juni 2025 vorausgesagt. Im blinden Vertrauen auf diese Angaben fassten die Stadtverordneten schon am 2. Juli 2024 mehrheitlich einen Aufstellungsbeschluss, akzeptierten das Gesamtvorhaben und beauftragten den Magistrat, einen Kaufvertrag über den Erwerb eines Teils des Grundstücks mit Bau einer schlüsselfertigen dreigruppigen Kita zu unterzeichnen, so Schlemmer. Die Eilbedürftigkeit die Kita begründete Bürgermeisterin Ried nahezu drohend damit, dass viele Kitaplätze fehlen würden und behauptete, Regressansprüche von Eltern müssten abgewendet werden, so Schlemmer weiter.

Foto: Schlemmer

Am 7. Juli 2024 drängten die Fraktionen von CDU, SPD, FW und Grünen in einem offenen Brief auf einen zügigen Kauf der Kita, ebenfalls wegen der angeblichen besonderen Eilbedürftigkeit. Auch die Bürgermeisterin führte in dem offenen Brief wiederholt drohende Regresszahlungen ins Feld. Günstigere Alternativangebote wurden ohne vertiefte Prüfung verworfen. Die Mahnung des Landesrechnungshofs, eine der vielen leerstehenden Liegenschaften der Stadt Homberg umzunutzen, statt des deutlich teureren Kita-Neubaus, sei missachtet worden, die Entwicklung der städtischen Schulden in Millionenhöhe spielte keine Rolle, heißt es in der Mitteilung.

Ein Jahr und drei Monate später ist der für Juni 2025 avisierte Bezugstermin der Kita bereits Geschichte. Laut der ambitionierten Planung wäre nicht nur die Kita, sondern das Gesamtprojekt an sich bereits fertiggestellt. Die Kita befindet sich noch im Bau, das Außengelände ist – und bleibt vermutlich noch länger – eine Baustelle. Anfragenden Eltern wird aus dem Rathaus Berichten zufolge mitgeteilt, dass mit der Aufnahme ihrer Kinder in diesem Jahr wohl nicht zu rechnen sei. Ein rechtskräftiger Bebauungsplan ist nicht ansatzweise in Sicht, heißt es weiter.

Damit stehe außer Frage, dass der angeblich besonderen Eilbedürftigkeit jedenfalls durch diese teuerste Art des Vorgehens keine Rechnung getragen wurde – und dies trotz drohender Regresse. Daher interessieren uns diese angeblichen Regressforderungen und deren Höhe, die für die angeblich alternativlose Eilentscheidung der Stadtverordneten so ausschlaggebend waren.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung äußerte sich Bürgermeisterin Ried trotz Nachfrage zu einem Eröffnungstermin nicht. „Unsere Anfrage zum Bau der Kita wurde entgegen den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung bisher gar nicht beantwortet. Darin hatten wir nämlich nach den weiteren Kosten für Erschließung sowie zur Sanierung einer mit dem Grundstück erworbenen Stützmauer in der Hohl gefragt. Antwort Fehlanzeige. Bis heute kennen wir auch weder den mit dem Investor abgeschlossenen Kaufvertrag und die darin enthaltenen Regelungen, noch den Inhalt der vorgezogenen Baugenehmigung für die Kita“, so Schlemmer. Da der rechtskräftige Bebauungsplan noch in weiter Ferne liegt, sei fraglich, ob die zeitlich so weit vorgezogene Baugenehmigung für die Kita überhaupt rechtens ist, da diese ja mit dem Gesamtprojekt untrennbar verbunden sein sollte, – „generationenübergreifend als Besonderheit“ – so war das Schlagwort.

Sollte die Kita nun erst im nächsten Jahr eröffnet werden, sozusagen als „Wahlhilfe“ der CDU-Bürgermeisterin für ihre Fraktion zur Kommunalwahl 2026, sei auch zu fragen, ob nach einer Zeit von zwei Jahren überhaupt noch so viele Kinder in die Homberger Kitas strömen wie nach Corona ab 2023. Oder wurde durch das zwischenzeitlich bekannte Absinken der Kinderzahlen einfach nur die teuerste Form einer Überkapazität geschaffen? Ein Prestigeobjekt der Bürgermeisterin, mal wieder auf Kosten des Homberger Steuerzahlers, so Schlemmer abschließend.

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