Fraktion verweist auf breite Zustimmung im Kreistag und warnt vor steigender VerschuldungFreie Wähler kritisieren Umgang der SPD mit Bundes-Sondervermögen
VOGELSBERGKREIS (ol). Die Freien Wähler Vogelsberg kritisieren die öffentliche Darstellung der SPD zur Verteilung von mehr als 27 Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen. Die beschlossenen Investitionen in Schulen, Katastrophenschutz und weitere Infrastruktur seien Ergebnis einer breiten Zustimmung im Kreistag und nicht Verdienst einer einzelnen Partei. Zugleich weisen die Freien Wähler darauf hin, dass die Bundesmittel schuldenfinanziert sind und weiterer Investitionsbedarf im Landkreis besteht.
Die Freien Wähler Vogelsberg kritisieren in einer Pressemitteilung die Darstellung der SPD zur jüngst beschlossenen Verwendung der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen. Aus Sicht der Fraktion werde in den sozialen Medien der Eindruck erweckt, die Verteilung der Gelder sei maßgeblich ein Erfolg der SPD. Tatsächlich beruhe der Beschluss jedoch auf einer breiten Zustimmung verschiedener Fraktionen im Kreistag.
Der Kreistag des Vogelsbergkreises hatte in seiner jüngsten Sitzung die Aufteilung von mehr als 27 Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen beschlossen. Die Freien Wähler hatten ursprünglich vorgeschlagen, die gesamte Summe in den aus ihrer Sicht dringend notwendigen Neubau des Kreiskrankenhauses in Alsfeld zu investieren. Nachdem dieser Antrag keine Mehrheit gefunden hatte, stimmte die Fraktion der nun beschlossenen Aufteilung zu. Die Mittel sollen damit unter anderem in Schulen, den Katastrophenschutz und weitere Infrastrukturprojekte fließen.
Die Freien Wähler wenden sich gegen eine Darstellung, nach der diese Investitionen einer einzelnen Partei zuzuschreiben seien. Die Beschlusslage zeige vielmehr, dass mehrere Fraktionen die Mittelverteilung mitgetragen hätten. Zudem verweisen die Freien Wähler darauf, dass die SPD im Vogelsbergkreis gemeinsam mit der CDU regiert.
Kritisch bewertet die Fraktion darüber hinaus die Finanzierung des Sondervermögens. Bei den Bundesmitteln handele es sich nicht um zusätzliche Einnahmen aus einem Haushaltsüberschuss, sondern um schuldenfinanzierte Mittel. Die damit verbundenen Belastungen müssten nach Auffassung der Freien Wähler bei der politischen Bewertung ebenfalls berücksichtigt werden.
Gleichzeitig stellt die Fraktion die Bedeutung der beschlossenen Investitionen nicht infrage. Investitionen in Schulen und Katastrophenschutz seien wichtig und ein Schritt nach vorn. Allerdings bestehe im Vogelsbergkreis darüber hinaus erheblicher weiterer Finanzierungsbedarf.
Aus Sicht der Freien Wähler müsse deshalb neben der Verwendung der aktuellen Mittel auch die langfristige Finanzierung notwendiger Investitionen stärker in den Blick genommen werden. Die Kosten staatlicher Ausgaben würden letztlich von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sowie bei schuldenfinanzierten Programmen auch von nachfolgenden Generationen getragen.
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