Fraktion verweist auf SitzungsniederschriftBÜRGERFORUM stellt Darstellung zur Straßenbeitragssatzung richtig

HOMBERG (ol). Die Fraktion BÜRGERFORUM weist Aussagen der Fraktion CDU/FREIE WÄHLER zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Homberg (Ohm) zurück. Sie verweist auf einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und FREIEN WÄHLERN aus dem September 2020 sowie auf einen damals abgelehnten Vorschlag zur alternativen Finanzierung der Einnahmeausfälle. Die Fraktion BÜRGERFORUM betont, dass die damalige Sitzungsniederschrift ihre Darstellung belege.

Die Fraktion BÜRGERFORUM weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass der Artikel „Ein politisches Eigentor“ der Fraktion CDU/FREIE WÄHLER vom 11. August folgender Richtigstellung bedarf:

Unter der Vorlagennummer VL-156/2019 haben die Fraktionen CDU, SPD und FREIE WÄHLER zur 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 9. September 2020 unter TOP 11 einen gemeinsamen Antrag auf Überprüfung der Straßenbeitragssatzung eingebracht. Der Beschlussvorschlag des gemeinsamen Antrags von CDU, SPD und FREIEN WÄHLERN lautete wörtlich: „Der Magistrat wird beauftragt, eine Aufhebungssatzung vorzulegen, die nach § 51 Nr. 6 HGO von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen ist.“

Es waren also die Fraktionen CDU, SPD und FREIE WÄHLER, die im September 2020 eine Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Homberg (Ohm) durch Erlass einer Aufhebungssatzung beantragt haben. Geleitet hat diese 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 9. September 2020 der damalige und heutige Stadtverordnetenvorsteher Kai Widauer.

Vor der Abstimmung über den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und FREIEN WÄHLERN zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung beantragte der Stadtverordnete Eckhard Hisserich eine Ergänzung des Beschlussvorschlags. Eckhard Hisserich schlug folgenden Beschluss vor: „Der Magistrat wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Finanzierungsvorschlag zur Kompensation der Einnahmeausfälle durch die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung vorzulegen.“

Diese Ergänzung, die zum Ziel hatte, dass die zu erwartenden Einnahmeausfälle anders finanziert werden müssen, wurde mit 18 Gegenstimmen von den Fraktionen CDU, SPD und FREIEN WÄHLERN abgelehnt. Es waren damit die Stadtverordneten der Fraktion BÜRGERFORUM und ein weiterer Stadtverordneter, die sich für eine alternative Finanzierung eingesetzt haben – mit einem eigenen konkreten Vorschlag.

CDU, SPD und FREIE WÄHLER haben jedoch ausschließlich für ihren Antrag, nämlich die Straßenbeitragssatzung ersatzlos aufzuheben, gestimmt. Der Stadtverordnete Eckhard Hisserich enthielt sich bei der ersatzlosen Aufhebung der Straßenbeitragssatzung der Stimme, da bereits zu diesem Zeitpunkt für die Fraktion BÜRGERFORUM klar war, dass eine Gemeinde zur Sanierung ihrer Straßen auch Geld benötigt.

Zur Information aller Bürger verweist die Fraktion BÜRGERFORUM darauf, dass sämtliche Tatsachen der vorstehenden Richtigstellung der Niederschrift der 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) vom 9. September 2020 unter TOP 11 zu entnehmen sind.

Zu dem Artikel der Fraktion FW/CDU „Ein politisches Eigentor“ stellt sich die Fraktion BÜRGERFORUM daher die Frage, wer sich ein politisches Eigentor geschossen hat. Wäre hier nicht in Anlehnung an die Wutrede von Giovanni Trapattoni vielmehr festzuhalten: „Die Verfasser des Artikels, die waren schwach wie eine Flasche leer … habe fertig!“