Kritik an möglichem Ausschluss kleinerer Fraktionen im StadtparlamentLinke fordert Beteiligung aller Fraktionen im Magistrat

LAUTERBACH (ol). Die Fraktion Die Linke im Stadtparlament sieht demokratische Grundprinzipien gefährdet. Sie fordert, dass alle Fraktionen im Magistrat vertreten sind, um Mitsprache zu sichern. Kritik äußert sie insbesondere an möglichen Ausschlussmechanismen kleinerer Fraktionen. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich bei der kommenden Sitzung selbst ein Bild zu machen.

Die Fraktion Die Linke im Stadtparlament sieht zentrale demokratische Prinzipien wie Partizipation und Information in Gefahr und fordert eine Beteiligung aller Fraktionen im Magistrat, heißt es in der Pressemitteilung der Fraktion Die Linke.

Laut Jonas Pfanschilling, künftig Fraktionsvorsitzender, seien Partizipation und Information wesentliche Eckpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Katharina Jacob, die weiterhin stellvertretende Fraktionsvorsitzende bleibt, schließt sich dieser Einschätzung an und verweist darauf, dass die CDU in der vergangenen Wahlperiode stets von Fairness gesprochen habe.

Aus Sicht der Linken bedeute Fairness vor allem gleiche Chancen für alle Fraktionen. Konkret heißt dies nach Angaben der Fraktion, dass auch kleinere Fraktionen im Magistrat vertreten sein müssten. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund wichtig, dass die Stadtverordnetenversammlung dem Magistrat weitreichende Entscheidungsbefugnisse übertragen habe. So könne dieser etwa bei Bauleitplanungen oder bei Geschäften bis zu 50.000 Euro eigenständig entscheiden, ohne Kontrolle durch das Stadtparlament.

Sollte die Fraktion Die Linke durch „Tricksereien“ aus dem Magistrat ausgeschlossen werden, würde dies nach ihrer Auffassung die Mitsprachemöglichkeiten der Stadtverordnetenversammlung weiter einschränken. Dabei könne die Fraktion mit einem Sitz ohnehin keine Entscheidungen blockieren.

Pfanschilling und Jacob kritisieren, dass sie in einem solchen Fall gezwungen wären, zu jeder Entscheidung des Magistrats Anfragen zu stellen, was zu einer unnötigen Belastung der Stadtverwaltung führe. Sie appellieren daher an alle Fraktionen, eine solche Entwicklung nicht zu unterstützen.

Die Fraktion Die Linke lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich bei der Sitzung des Stadtparlaments am Donnerstag, den 7. Mai 2026, um 19.00 Uhr in der Adolf-Spieß-Halle selbst ein Bild von den Vorgängen zu machen.