Mehr als 200 Bürgermeister und Führungskräfte unterstützen Aufruf zur Modernisierung des StaatesFeldatals Bürgermeister Bach fordert umfassende Staatsreform in Deutschland
FELDATAL (ol). Bürgermeister Leopold Bach und über 200 Führungspersönlichkeiten rufen die künftige Bundesregierung auf, eine umfassende Reform des deutschen Staatswesens zu priorisieren. Ziel ist es, einen effizienteren, digitaleren und bürgernäheren Staat zu schaffen, um den zunehmenden Herausforderungen gerecht zu werden. Die Initiative wird von Re:Form und ProjectTogether unterstützt und soll ein deutliches Zeichen an die Koalitionsverhandlungen senden.
Über 200 Bürgermeister/-innen und Führungskräfte aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben den Aufruf „Für einen Zukunftsstaat – Aufruf für eine mutige Staatsreform“ veröffentlicht. Feldatals Bürgermeister Leopold Bach unterstützt diesen Aufruf und ruft in einer Pressemitteilung weitere Einzelpersonen und Organisationen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft dazu auf, sich anzuschließen.
Gemeinsam fordern die Unterzeichnenden die kommende Bundesregierung auf, gezielte Reformen umzusetzen, um den Staat handlungsfähiger, digitaler und bürgernäher zu gestalten. Der Aufruf soll ein klares Signal an die Koalitionsverhandlungen senden: Eine umfassende Staatsmodernisierung muss Priorität haben.
In dem Aufruf heißt es: „Der Status quo ist keine Option. Der Staat muss schneller, wirkungsorientierter und handlungsfähiger werden – um Krisen zu bewältigen, gesellschaftlichen Fortschritt zu ermöglichen und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.“
Zum Aufruf sagt Rathauschef Bach deutlich, dass diese Reform kein Lippenbekenntnis bleiben dürfe. „Sie muss jetzt kommen, mit höchster Priorität im Koalitionsvertrag. Gerade auch angesichts einer veränderten globalen Sicherheitslage müssen wir die Handlungsfähigkeit und die Resilienz der Verwaltung schnellstmöglich steigern!“, so Bach.
Zentrale Vorschläge des Aufrufs
· Effektivere Aufgabenteilung im Föderalismus: Mehr Handlungsspielraum für Kommunen
· Bürgernahe, effiziente und digitale Verwaltung
· Wirkungsorientierter Einsatz staatlicher Mittel statt pauschaler Budgetierung
· Gesetze, die praxisnah mit Kommunen und Betroffenen entwickelt und überprüft werden
· Attraktivere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst, um Talente zu gewinnen
· Partnerschaften mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft, um große Herausforderungen gemeinsam zu lösen
Der vollständige Aufruf und die Liste aller Erstunterzeichnenden sind abrufbar unter: www.reform-staat.org/zukunftsstaat/
Hintergrund
Entstanden ist der Aufruf im Netzwerk von Re:Form, einer Allianz für den Staat von morgen. Re:Form bringt Verwaltungspionier:innen aus Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Gemeinsam erproben sie neue Instrumente und Methoden für eine zukunftsfähige Verwaltung und entwickeln konkrete Reformvorschläge. Re:Form ist eine Initiative der gemeinnützigen Organisation ProjectTogether und wird von der Stiftung Mercator gefördert.
Union und SPD einigen sich auf zwei Mega-Schuldenpakete („Sondervermögen“): für die Bundeswehr von 400 Milliarden, für die Infrastruktur von bis zu 500 Milliarden Euro. Das ergibt die gigantische Summe von 900 Milliarden. Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt 2024 umfasste Ausgaben von rund 488 Milliarden Euro. Merz will das Geld für die Schulden aufnehmen. Das ist völlig verantwortungslos‼️ Wo soll das Geld denn herkommen? Merz führt Deutschland in tiefste Verschuldung. Sein „Konzept“ erinnert fatal an den zukünftigen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Dann nehmen wir Geld auf. Am Ende ist es nur Geld“.
Das Ganze soll unbedingt VOR der neuen Regierungsbildung über die Bühne gehen – bevor eine neue Regierung den Kurs ändern kann. Denn im neu gewählten Bundestag hätten AfD und Linkspartei zusammen eine Ein-Drittel-Sperrminorität, mit der diese Schulden verhindert werden können. Deshalb soll die Reste-Ampel des alten Bundestags entscheiden, in dem Union, SPD, FDP und Grüne zusammen die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit haben. Welch ein durchsichtiges, erbärmliches Manöver – und dazu noch gegen den Willen der Bürger, wie er sich in der Bundestagswahl abgebildet hat.
Warum wird nicht zuerst bei den Ausgaben gekürzt und dort umgeschichtet? Warum wird nicht bei Ideologieprojekten der rot-grünen Parteien gespart? Warum wird die Entwicklungshilfe für das Ausland nicht auf den Prüfstand gestellt? Warum nicht die ausufernde Bürokratie abgebaut? Stattdessen sollen neue Schulden aufgenommen werden, die nachfolgende Generationen ins Unermessliche belasten. Abgesehen davon sind weder die Unterfinanzierung der Bundeswehr noch die miserable Infrastruktur neu, sondern vielmehr maßgeblich von Union und SPD zu verantworten.
Haushaltswidrige Schulden i. H. v. zwei Bundeshaushalten als für die Bürger und künftige Generationen sind unzumutbar! Außerdem ist es eine beispiellose Frechheit und Missachtung des Bürgerwillens, wenn derartige Größenordnungen von einem faktisch nicht mehr berechtigten Bundestag auf die Schnelle einfach mal so beschlossen werden! Ja, Frau Dr. Alice Weidel hat völlig Recht mit ihren Aussagen.
Es ist zwingend erforderlich, dass endlich in die Wirtschaft, in die Infrastruktur, Stärkung der Familien und ganz wichtig in das deutsche Rentensystem investiert wird ‼️Aber ich finde es unverantwortlich, ja fast katastrophal diese enorme Verschuldung von 500 Milliarden Euro aufzunehmen. Durch diese Maßnahme befürchte ich ganz stark, dass wieder der Bürger geschröpft wird und es in naher Zukunft wieder zu Steuererhöhungen kommen wird. CDU mit Kanzlerkandidat Merz nicht mehr tragbar und total unglaubwürdig, wenn man seine Wahlreden und Wahlversprechen vor der Wahl im TV in den Medien berücksichtigt. Die Wahlverliererpartei SPD will nun diese Misere der Ampel mit dieser horrenden Schuldenaufnahme verschleiern. Diese Schulden müssen auch zurück bezahlt werden‼️ Der Hammer ist, wenn man Gedanken daran verschwendet, dass Kürzungen bei der Rente zur Finanzierung der Schuldenaufnahme in Erwägung gezogen wird. Deutschland hat kein Einnahmen Problem sondern ein Ausgaben Problem. Wenn die Regierung die Steuereinnahmen von 1 Billionen Euro zu 90% in Deutschland investiert, dann müssten keine horrenden Schulden verursacht werden. Demokratie heißt, dass man die Wahlentscheidung der Bürger akzeptiert und die zweitstärkste Partei der BW 2025 mit in die Verantwortung der Regierung aufnimmt. Alles was Frau Weidel vor der WAHL im TV in den Medien gesagt hat, hat 100% meine Unterstützung. Ebenfalls die korrekten Analysen von Bernd Baumann haben Hand und Fuß und sich nachvollziehbar, verständlich. Der Krieg in der Ukraine ist ein Fass ohne Boden. Der Krieg hat nichts mit Deutschland zutun.
@Oberhesse:
Thema verfehlt, setzen, 6!
Und akzeptieren Sie doch endlich mal Ihre Niederlage am grünen Tisch. Sie benehmen sich dauerhaft so, als wenn man Ihnen das Sandkastenförmchen weggenommen hätte.
Sie sind ein schlechter Verlierer.
Dazu sind unsere Volksvertreter nicht in der Lage. Schön reden können sie alle aber dann ist es fertig.