FWG/CDU-Fraktion Kirtorf erarbeitet Vorschlag zu den GrundsteuererhöhungsplänenGesamtbelastung der Bürger im Blick

KIRTORF (ol). In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Anfang April hatte der Bürgermeister Andreas Fey die Grundsteuererhöhungspläne der Stadt Kirtorf offen gelegt. Nach intensiven Beratungen hat die FWG/CDU Fraktion Kirtorf nun einen alternativen Vorschlag dazu erarbeitet und macht auf die Notwendigkeit einer sorgfältigen Planung der Gewerbesteuereinnahmen aufmerksam. Deren erfreuliche Entwicklung sei nämlich aus ihrer Sicht in der bisherigen Haushaltsplanung nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Die FWG/CDU-Fraktion Kirtorf hat nach intensiven Beratungen einen alternativen Vorschlag zu den Grundsteuererhöhungsplänen, die Bürgermeister Andreas Fey in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. April eingebracht hat, erarbeitet. Ziel des Vorschlags sei es, bei der Haushaltskonsolidierung bis 2026 die Belastung der Bürger durch eine vernünftige Planung und Abwägung aller Interessen auf möglichst viele Schultern zu verteilen.

Wesentlicher Bestandteil des Konsolidierungsvorschlags des Bürgermeisters sei die Erhöhung der Grundsteuer A und B um 100 Punkte mit erwarteten Mehreinnahmen von 113.000 Euro pro Jahr. Gemäß dem geltenden Haushaltssicherungskonzept und auch aus Sicht der FWG/CDU-Fraktion könne dies jedoch nur die letzte Maßnahme sein, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

„Wenn wir die Grundsteuer wie vorgeschlagen anheben, liegen wir über dem mittleren Grundsteuerhebesatz in Hessen. Dabei müssen wir jedoch beachten, dass unsere Bürger infrastrukturell bedingt durch höhere Wasser- und Abwassergebühren bereits deutlich mehr belastet sind als in vielen anderen Kommunen“, so die Fraktion in ihrer Pressemitteilung.

Da zum zwingend notwendigen Ausgleich der Gebührenhaushalte auch hier eine erneute Gebührenerhöhung erforderlich werde, sei der Ansatz der zusätzlichen Grundsteuererhöhung zu verwerfen. Die Möglichkeit zu dieser Maßnahme ergäbe sich aus einer sorgfältigen Planung der Gewerbesteuereinnahmen. Die erfreuliche Entwicklung in diesem Bereich sei in der bisherigen Haushaltsplanung nicht ausreichend berücksichtigt.

Den geplanten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 570.000 Euro für 2022 stehen laut Pressemitteilung tatsächliche Gewerbesteuereinnahmen von 660.000 Euro gegenüber. Rücksprachen der FWG/CDU-Fraktion mit Windparkbetreibern und Gewerbebetrieben hätten deutlich gemacht, dass auf Grund der sehr guten Ergebnisse aus 2022 mit hohen Gewerbesteuernachzahlungen von insgesamt mehr als 200.000 Euro zu rechnen sei.

Unter Berücksichtigung der bisherigen Sollstellung von rund 435.000 Euro und der zu erwartenden Nachzahlungen hält die FWG/CDU-Fraktion den Planansatz 2023 von 535.000 Euro für deutlich zu niedrig und erwarte ein Steueraufkommen, dass sicher auf dem Niveau von 2022 liege. Daher solle der Haushaltsansatz auf 650.000 Euro verbessert werden. Dies mache eine Grundsteuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig.

Darüber hinaus folge die Fraktion dem Vorschlag des Bürgermeisters soweit möglich und soweit nicht vertraglich gebunden, freiwillige Leistungen bis zum Kassenausgleich 2026 auszusetzen. Bei Umsetzung dieser Maßnahmen könne in 2023 ein weiterer Schritt zur Haushaltskonsolidierung erfolgen. Dies setze aber auch voraus, dass weitere freiwillige Infrastrukturprojekte im kulturellen Bereich unter Berücksichtigung der daraus resultierenden Folgekosten mit Hinblick auf die daraus folgenden steuerlichen Belastungen der Bürger, derzeit nicht verwirklicht werden können.